Tusk gibt den Miesepeter

Ratspräsident Donald Tusk übt heftige Kritik am Prozess der EU-Reformen. [EPA/OLIVIER HOSLET MAXPPP OUT]

Große Themen werden dieser Tage in Brüssel verhandelt. Ratspräsident Tusk betont vor allem, was alles nicht funktioniert.

Donald Tusk ist mit der EU unzufrieden. Dabei leistete er noch Ende Oktober mit seiner Führungsspitzen-Agenda einen viel beachteten Beitrag zur Reformdebatte. Enthalten war ein Fahrplan bis Mitte 2019, aus dem hervorgeht, wann was zu diskutieren und zu entscheiden ist, damit die wichtigen Themen geordnet vorangebracht werden.

Topthema in der kurzen Frist war demnach die Verteidigungsunion. Mit den Beschlüssen zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und dem Verteidigungsfonds wurden rasch Fortschritte erzielt. In Sachen Militarisierung wurde Tusks Fahrplan sogar übererfüllt.

Bei anderen Themen läuft es weniger gut. Natürlich sind es offene Geheimnisse, dass es bei der Flüchtlingspolitik oder den Reformen des Währungssystems erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern untereinander sowie mit den EU-Institutionen gibt. Doch bisher war man es gewohnt, dass in Brüssel lieber die Gemeinsamkeiten als die Unterschiede betont wurden.

Nicht so Donald Tusk. Der Pole startet vor den großen Gipfeltagen einen Weckruf. Zuerst die wenig diplomatischen Worte zur Flüchtlingsverteilung. Aus Tusks Sicht habe sich der Verteilungsschlüssel als „spaltendes und ineffektives Instrument“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme herausgestellt. Er will die Quoten laut einem Vorbereitungspapier für den Gipfel abschaffen und ein weitreichendes Abkommen zum Thema Migration schließen, mit dem die Zahl der in Europa ankommenden Menschen reduziert werden soll.

Gipfel der Widersprüche

Merkel will an einer europäischen Quotenregelung bei der Aufnahme von Flüchtlingen festhalten – doch Polen und Ungarn bleiben beim EU-Gipfel bei ihrer Ablehnung.

Die Retourkutsche der EU-Kommission kam prompt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Das von Tusk vorbereitete Papier ist inakzeptabel, es ist antieuropäisch.“ Es ignoriere „jegliche Arbeit der vergangenen Jahre und untergräbt eine der Hauptsäulen des EU-Projekts“. Ein Europa ohne Solidarität könne nicht existieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich der Kritik an, wenn auch mit weniger drastischen Worten. Die durch Tusk für den EU-Gipfel verschickte Beratungsgrundlage zur Migrationspolitik sei „noch nicht ausreichend“. Der Schutz der Außengrenzen sei zwar wichtig, man brauche aber auch Solidarität nach innen.

Unterstützung bekam Tusk hingegen aus Österreich. Aus den Regierungsverhandlungen heraus hat sich der angehende Kanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet: „Tusk hat recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird.“

Als nächstes nahm sich Tusk die Währungsunion vor. Seiner Führungsspitzen-Agenda zufolge sollen Mitte kommenden Jahres Entscheidungen fallen. Im Vorfeld des Euro-Gipfels am heutigen Freitag betonte Tusk die Unterschiede zwischen den Akteuren. Das Fehlen von Einheit sei bei der Reform der Währungsunion sei „sehr sichtbar“. Bei der Währungsunion verlaufe die Kluft zwischen Nord und Süd, wenn es um Migration geht, zwischen Ost und dem West.

In der Tat scheint eine Einigung auch bei den Euro-Reformen schwierig. Die ökonomischen Interessen der großen Mitgliedsländer, allen voran Deutschlands und Frankreichs, aber auch Italiens und Spaniens sind so unterschiedlich, dass sie eigentlich kaum unter das Dach einer gemeinsamen Währung passen. Die Ungleichheiten, die nach Einführung der Gemeinschaftswährung rasch in die Krise führten, spiegeln sich auch in den Debatte um die künftige Krisenvermeidung wieder.

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Europa ist ein Kontinent historisch gewachsener Nationen. Die müssen eng zusammenarbeiten, aber unter Wahrung ihrer Identität. Ein Kommentar.

Die ungewohnt deutlichen Worte Tusks haben daher einen wahren Kern. Zwar ist die EU in diesem Jahr nach den heftigen Krisenturbulenzen 2016 wieder in ruhigere Fahrwasser geraten. Gelöst sind die strukturellen Probleme aber keineswegs.

Schon seit 2012 versuchen die Führungsspitzen in den unterschiedlichsten Formationen die großen Würfe zu skizzieren um die EU-Integration zu vollenden und das viel zitierte gemeinsame Dach zu reparieren und zu stabilisieren. Einzig, raus gekommen sind meist kleine Schritte oder ad hoc-Lösungen, häufig genug parallel zum EU-Rechtsrahmen.

„Fahren auf Sicht“, nannte Kanzlerin Merkel diesen Politikmodus. Gerade das wollte Tusk mit seiner Agenda ändern. Offenbar zweifelt er an den Erfolgsperspektiven. Nicht zu unrecht.