Tusk dreht am Brexit-Karussell

EU-Ratspräsident Donald Tusk weckt vor dem EU-Gipfel Zweifel an der Zustimmung zum Brexit-Abkommen. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es noch nicht für sicher, dass alle Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel diese Woche den jüngst getroffenen Vereinbarungen zum Brexit zustimmen.

„Ob alle 27 Mitgliedstaaten dies beim Europäischen Rat begrüßen können, bleibt offen“, schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben vom Dienstag für das Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag. „Ich brauche noch einige weitere Stunden, um die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu konsultieren.“

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis hatten am Montag eine weitgehende Einigung auf den Austrittsvertrag verkündet sowie die Vereinbarung einer Übergangsphase nach dem Brexit bis Ende 2020. In dieser Zeit wird Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, um einen harten Schnitt für Unternehmen und Bürger zu vermeiden.

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Die verbleibenden EU-Staaten haben einen Entwurf für die Beziehungen zu Großbritannien in der Zeit nach dem Brexit vorgelegt. Der Brexit kenne nur Verlierer.

Tusk sagte in seinem Einladungsschreiben nicht, welche Mitgliedstaaten noch Probleme haben, und nannte auch kein Thema, an dem sich der Widerstand entzündet. Er betonte aber, dass für ihn die getroffenen Vereinbarungen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger und zu den Finanzforderungen an London ein „Erfolg“ seien.

Und in der „strittigen Frage“ der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland habe die britische Premierministerin Theresa May ihm versichert, dass sie notfalls auch eine von der EU vorgeschlagene „Auffanglösung“ akzeptieren würde, schrieb Tusk weiter. Nach ihr würde Nordirland auch nach der Übergangsphase de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Leitlinien zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien auf jeden Fall im März festgelegt sehen.

In Tusks Umfeld wurden die Widerstände schnell wieder relativiert. „Es gibt Diskussionen, aber das ist normal“, sagte ein EU-Vertreter. „Es ist schließlich ein 129 Seiten umfassendes Dokument.“ Ein anderer EU-Vertreter zeigte sich überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs eine Einigung finden würden. „Machen Sie sich keine Sorgen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag auch Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen verabschieden. Für die Zeit nach der Übergangsphase strebt London dabei ein weitgehendes Freihandelsabkommen mit der EU an.

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