Turbulente Zeiten für Tschechiens Regierung

Trouble ahead: Tschechiens Ministerpräsident Babiš (r.) und Innenministder Hamáček. (Archivbild von August 2019) [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.

Darüber hinaus beschloss die Kommunistische Partei Tschechiens, der Regierung ihre stillschweigende Unterstützung zu entziehen. Das bedeutet, dass die Regierungskoalition aus der liberalen ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš und den Sozialdemokraten ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat.

Der stellvertretende Premier sowie Innenminister Jan Hamáček, der die Absetzung von Petříček vorgeschlagen hatte, hat bisher noch keine Erklärung für seine Maßnahme abgegeben. Allerdings hatten sich die beiden (nun Ex-) Minister strikt gegen den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V ohne Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ausgesprochen – eine Haltung, für die sie unter anderem von Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert wurden.

Während der Gesundheitsminister recht schnell ersetzt werden konnte, ist der Posten des Außenministers aktuell weiter vakant.

Der derzeitige Kulturminister Lubomír Zaorálek – der bereits von 2014 bis 2017 Außenminister war – wurde bereits als Nachfolger Petříčeks vorgeschlagen. Er selbst sagte jedoch am Dienstag, er sei vorerst nicht bereit, den Posten zu wechseln, da das Außenministerium aktuell offenbar „entkernt“ werde.

Nach Zaoráleks Weigerung, das Ministerium erneut zu leiten, könnte die Aufgabe nun an Jakub Kulhánek gehen, dem derzeitigen Stellvertreter von Innenminister Hamáček.

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