Tschechischer Ex-Premier Babiš soll Immunität verlieren

Nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober wurde Babiš zum einfachen Abgeordneten, blieb aber Vorsitzender der ANO (Renew), der stärksten Oppositionspartei im tschechischen Parlament. [EPA-EFE / Martin Divisek]

Der tschechische Immunitätsausschuss hat dem tschechischen Parlament empfohlen, die parlamentarische Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš aufzuheben.

Sollte das Parlament der Empfehlung folgen, was als wahrscheinlich gilt, wird Babiš wegen angeblichen EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich verfolgt. Eine Abstimmung hierzu könnte nächste Woche stattfinden.

Nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober wurde Babiš zum einfachen Abgeordneten, blieb aber Vorsitzender der ANO (Renew), der stärksten Oppositionspartei im tschechischen Parlament.

Es wird erwartet, dass Babiš im nächsten Jahr für das Amt des tschechischen Präsidenten kandidieren wird. Während mehrere ANO-Mitglieder bereits ihre Unterstützung für Babiš bei den Präsidentschaftswahlen bekundet haben, hat Babiš seine Kandidatur weder bestätigt noch dementiert.

Die parlamentarische Immunität von Babiš wurde bereits zweimal aufgehoben, zuerst 2017 und dann 2018 nach den Parlamentswahlen. Die Polizei hat mehrmals eine Anklageerhebung gegen Babiš empfohlen.

Babiš könnte wegen seiner Verwicklung in den sogenannten „Storchennest“-Fall angeklagt werden. Die sogenannte Storchennest-Farm, eine Freizeitanlage, gehörte ursprünglich zu Babiš‘ ehemaliger Holding Agrofert, änderte aber vor einigen Jahren ihren Status und wurde zu einer Aktiengesellschaft.

In dieser Zeit erhielt die Farm eine EU-Subvention in Höhe von 2 Millionen Euro, die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen war. Nach ein paar Jahren wurde sie wieder in die Agrofert Holding eingegliedert.

Als Premierminister lag Babiš im Streit mit der Europäischen Kommission, deren Auditoren zu dem Schluss kamen, dass Babiš aufgrund seiner engen Verbindungen zur Agrofert-Holding in einem Interessenkonflikt stehe. Babiš ist derzeit in mehreren Ländern, in denen Agrofert tätig ist, darunter Deutschland, die Slowakei und Tschechien, als wirtschaftlicher Eigentümer des Agrar- und Lebensmittelriesen eingetragen.

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