Tschechische Regierung zerbricht unter Prager Korruptionsskandal

Neben Gazdík, der auch stellvertretender Vorsitzender der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) war, stand auch der tschechische Europaabgeordnete Stanislav Polčák (EVP) in Kontakt mit Redl. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Der tschechische Bildungsminister Petr Gazdík hat am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass er an mehreren Treffen mit dem Kopf des organisierten Verbrechens, Michal Redl, teilgenommen hat.

Neben Gazdík, der auch stellvertretender Vorsitzender der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) war, stand auch der tschechische Europaabgeordnete Stanislav Polčák (EVP) in Kontakt mit Redl.

Seine politische Zukunft ist nun ebenfalls ungewiss und wird diese Woche von der Prager Ortsgruppe der STAN diskutiert.

Am Mittwoch (15. Juni) waren der stellvertretende Bürgermeister von Prag, Petr Hlubuček (STAN), und zehn weitere Personen wegen Bestechung und organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit den Verkehrsbetrieben Prag angeklagt worden.

Der Skandal ist für die STAN besonders schmerzlich, da die Mitte-Rechts-Partei bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr gut abgeschnitten hat und die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament darstellt.

Am 1. Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft.

„Meine Kontakte mit einigen Leuten werfen einen Schatten auf die STAN-Bewegung. Ich möchte weder die Regierung noch die Koalition kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft erschüttern“, erklärte Gazdík in seinem Rücktrittsschreiben.

Premierminister Petr Fiala begrüßte den Rücktritt Gazdíks. Er sieht die Entscheidung als ein Signal für den Wandel in der tschechischen politischen Kultur, den seine Regierungskoalition nach der Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš, der wegen EU-Subventionsbetrugs angeklagt ist, fördern will.

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