Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen

Der tschechische Premierminister Petr Fiala nimmt an einer Parlamentssitzung zur Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament in Prag, Tschechische Republik, am 12. Januar 2022 teil. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die neue Fünf-Parteien-Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, kündigte der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) in seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung im Parlament an. Das Magnitski-Gesetz, das auf einem zuerst in den USA eingeführten Gesetz basiert, ermöglicht es der Regierung, Sanktionen gegen ausländische Beamte zu verhängen, die die Menschenrechte missachten.

„Bis Ende 2023 werden wir diesem Parlament ein Gesetz zur Verabschiedung vorlegen, das grobe Menschenrechtsverletzungen sanktioniert, das sogenannte Magnitski-Gesetz“, sagte Fiala.

„Wir sind überzeugt, dass dies ein klares Signal dafür sein wird, was unsere Regierung in der Außenpolitik verfolgen will“, fügte er hinzu.

Sergei Magnitski war ein russischer Rechtsanwalt, der 2008 verhaftet wurde, nachdem er behauptet hatte, dass russische Beamte in massive Steuerbetrugsfälle verwickelt waren. Magnitski starb 2009 in einem Moskauer Gefängnis, nachdem er sich über Misshandlungen beschwert hatte.

Die EU verfügt auch über ein relativ neues Sanktionssystem, mit dem sie rasch Sanktionen gegen bestimmte Personen überall auf der Welt verhängen, deren Vermögen in der EU einfrieren und ihnen die Einreise verbieten kann.

Die neue tschechische Regierungskoalition setzt sich aus den konservativen Bürgerdemokraten (ECR), den Christdemokraten, TOP 09, den Bürgermeistern und Unabhängigen (alle drei gehören der EVP an) und den Piraten (Grüne) zusammen.

In ihrem politischen Programm versprach sie eine Wiederbelebung der werteorientierten Außenpolitik des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel.

Fiala betonte auch die Notwendigkeit von Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

„Wir alle beobachten die sich sich zuspitzende Sicherheitslage. Wir können nicht die Augen davor verschließen. Die aktuelle Situation an den Ostgrenzen der Ukraine zeigt beispielsweise, wie wichtig der Schutz unserer äußeren Sicherheit ist und dass wir ihre Verteidigung nicht aufgeben dürfen“, sagte er.

Die neue Regierung will auch das Image der Tschechischen Republik verbessern, das durch die populistische Führung des früheren Premierministers Andrej Babiš beschädigt wurde.

„Die EU-Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres vor uns liegt, wird der Tschechischen Republik eine einzigartige Gelegenheit bieten, den Ruf unseres Landes als zuverlässiger und respektierter Partner auf internationaler Ebene wiederherzustellen. Ein Ruf, den wir in den letzten Jahren nicht in jeder Hinsicht aufrechterhalten haben“, sagte Fiala vor den tschechischen Abgeordneten.

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