Tschechische Ratspräsidentschaft skeptisch gegenüber EU-Vertragsänderungen

Die tschechische Regierung wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernehmen und hat bereits ihre Prioritäten festgelegt. Darunter findet sich kein Hinweis auf die Reform der Verträge. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die tschechische Ratspräsidentschaft werde die Einberufung eines Konvents zur Öffnung der Verträge nicht verhindern, wenn es einen „starken Willen“ dafür gibt, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, am Montag auf einer Pressekonferenz.

Die tschechische Regierung wird ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernehmen und hat bereits ihre Prioritäten festgelegt. Darunter findet sich kein Hinweis auf eine mögliche Reform der EU-Verträge.

Auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am Dienstag (21. Juni) erklärte der Minister, dass es eine erste Diskussion zu diesem Thema geben werde, eine Abstimmung über den Konvent jedoch nicht vorgesehen sei.

Die tschechische Regierung hatte sich in letzter Zeit ablehnend gegenüber einer Öffnung der Verträge geäußert.

Nach Ansicht der tschechischen Politologin Zuzana Stuchlíková ist der Beginn einer Vertragsreform aufgrund des Krieges in der Ukraine, der instabilen geopolitischen Lage und der ablehnenden Haltung der tschechischen Regierung zu diesem Thema unwahrscheinlich.

Das Europäische Parlament hat die Vertragsreform offiziell mit der Einberufung eines Konvents gefordert, der die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus der Konferenz zur Zukunft Europas aufgreifen soll.

Ein Konvent kann nach einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat seine Arbeit aufnehmen.

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