Tschechische EU-Parlamentarier kämpfen gegen Märchen vom bösen Brüssel

Ein - von der EU finanzierter - Radweg in Tschechien, 2012. [Daily Sublime/Flickr]

Tschechien hat von EU-Geldern in Milliardenhöhe profitiert, aber nur ein Drittel der Einwohner sieht die EU-Mitgliedschaft positiv. Tschechische EU-Abgeordnete wollen das ändern. Ein Bericht von EURACTIV.cz-Partner Aktuálně.

Die Modernisierung kleiner Bahnhöfe im Böhmerwald. Trümmerbeseitigung nach der Flut in der böhmisch-sächsischen Schweiz 2010. Der Bau von Radwegen oder von einem Spielplatz mit Wasserspielen im Prager Stadtteil Malešice. Dies sind nur einige Beispiele von erfolgreichem EU-Investment in Tschechien. Das Problem: die Tschechen wissen nichts davon – und ebensowenig, dass ihr Land ein Nettoempfänger von EU-Geldern ist.

„Die Tschechische Republik hat umgerechnet mehr als 1,1 Billionen Kronen aus Brüssel erhalten,” erklärt der EU-Abgeordnete Pavel Poc (S&D) gegenüber Aktuálně. „Wenn man unsere Beiträge zum EU-Haushalt abzieht, bleibt immer noch ein Plus von 640 Milliarden Kronen“ (ungefähr 24 Milliarden Euro).

Allerdings ist das Bewusstsein, was genau von der EU gefördert wird, in der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt. „Wenn Sie an quasi jeder tschechischen Bahnstation, an jeder Straße und jedem Gehweg, sogar auf Mülltonnen Schilder haben, auf denen steht, dass dieses Projekt von der EU finanziert wurde, aber die Leute es einfach ignorieren – dann ist guter Rat teuer“, findet auch die EU-Parlamentarierin Kateřina Konečná (GUE-NGL). Die Europaparlamentarier sehen eine mögliche Lösung in den sozialen Netzwerken und anderen Onlinekanälen.

Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage kennt nur jeder dritte EU-Bürger Beispiele für positive Effekte von EU-Investitionen in seiner näheren Umgebung oder Region.  Die Kommunikation über europäische Investments war bisher nicht sehr erfolgreich”, drückt es der rumänische Europaabgeordnete Daniel Buda (EPP) diplomatisch aus. Auch sein tschechischer Kollege Luděk Niedermayer (EPP) findet: „Die EU sollte auf jeden Fall ihre Kommunikationsstrategie verbessern – das fordert zumindest das Europäische Parlament.“

Europäische Union: Mieses Image dank schlechter Kommunikation

Die EU hat ein PR-Problem. Für viele ist sie zum geldvernichtenden Bürokratiemonster mutiert. Schuld ist schlechte Kommunikation – die sich aber leicht verbessern ließe.

Das Märchen vom bösen Brüssel

Laut den Abgeordneten liegt die Unwissenheit teilweise in der Berichterstattung der Medien und in der Arbeit der Schulen begründet. „Aber natürlich haben auch wir als Politiker Schuld, wenn wir es nicht schaffen, den Bürgern komplexe EU-Themen nahezubringen“, gibt Konečná zu. „Ich denke, am meisten Verbesserung können wir zu Hause, über die nationalen Regierungen erreichen“, glaubt derweil Niedermayer. Schließlich hielten sich Regierungen meist bedeckt, wenn es darum geht, wie wichtig die Gelder aus Brüssel für die nationale Wirtschaft sind. Wenn etwas schief läuft und Geld falsch oder nicht angemessen ausgegeben wird, werde hingegen die EU schnell und gerne verantwortlich gemacht, so der Europaparlamentarier.

Darüber hinaus befeuert der Mangel an Informationen auch den Euroskeptizismus, sind sich die Parlamentarier einig: „Das ewige Wiederholen des Märchens vom bösen Brüssel und vom guten Prag hat zur Verbreitung negativer Einstellungen gegenüber der EU geführt – und darin ist unser Land im Moment leider Spitzenreiter“, bedauert Niedermayer.

Unzufrieden trotz Milliarden-Zuwendungen?

Die Eurobarometer-Umfrage zeigt auch, dass nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv einschätzen. Das ist der niedrigste Wert in der gesamten EU. Ein Grund dafür sei das Gefühl, man zahle mehr, als man profitiert, so MEP Pavel Poc. Dieses Gefühl sei auch durch „manipulierende Argumente“ einiger EU-Gegner entstanden, die beispielsweise darauf hinweisen, dass nicht-tschechische Unternehmer ihre Gewinne ins EU-Ausland schaffen. „Das ist natürlich ein sinnloses Argument – weil sie das ohnehin tun würden”, so Poc. Genauso könnten die teils dubiosen Privatisierungen in Tschechien nicht der EU angelastet werden – „aus dem einfachen Grund, dass sie lange, bevor wir in die EU eingetreten sind, stattfanden.“

Europäische Integration braucht eine zukunftsweisende Kohäsionspolitik

Die künftige Kohäsionspolitik muss noch wirksamer werden. Wie kann das gehen?

Reiche Nettozahler wollen EU-Haushalt beschneiden

Zur Finanzierung des EU-Haushalts zahlt jedes Mitglied ungefähr 1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) ein. Somit tragen Länder mit höherer Wirtschaftskraft, wie Deutschland oder Frankreich, insgesamt mehr bei. Im Gegensatz dazu profitieren die schwächsten Regionen am meisten von den gezahlten EU-Geldern. Alle ehemals sozialistischen Länder, also auch Tschechien, haben bisher mehr Geld aus den EU-Töpfen erhalten, als sie eingezahlt haben. Das könnte sich durch den Brexit und die derzeitigen Diskussionen um das zukünftige EU-Budget jedoch ändern.

Tatsächlich wird der Haushalt durch den britischen Ausstieg belastet; das Budget wird kleiner werden. Daher fordern einige reichere Staaten, auch die EU-Ausgaben zu kürzen. Im Gegensatz dazu hat sich das Europäische Parlament im Juni auf die Seite der ärmeren Mitglieder geschlagen. Es billigte einen Beschluss, in dem gefordert wird, dass Gelder für die Kohäsionspolitik innerhalb des EU-Haushalts nicht gekürzt werden dürften.

Ob das im tschechischen Hinterland registriert worden ist?

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.