Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, der tschechische Interims-Premier Andrej Babis, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie Ungarns Premier Viktor Orban (vlnr.) während eines Treffens der Visegrad-Gruppe in Budapest, am 26. Januar 2018. [EPA-EFE/SZILARD KOSZTICSAK HUNGARY OUT]

Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.

Die tschechischen und polnischen Ansichten zur Zukunft der EU sind weitgehend deckungsgleich: In einer Mitteilung der tschechischen Regierung vom Juni heißt es: „Was die künftige Integration betrifft, so muss die Europäische Union weniger tun, aber dabei effektiver vorgehen. Außerdem muss sie auf eine Stärkung der Rolle der Mitgliedsstaaten in der Union hinarbeiten.“

Weitere Prioritäten seien mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen sowie der Kampf gegen Terrorismus, radikalen Islamismus und Cyberangriffe. Diesen Themenfeldern müsse von Seiten der Kommission Priorität eingeräumt werden.

Auch in der polnischen Europapolitik ist Sicherheit die Priorität Nummer eins – insbesondere die Gewährleistung der Stabilität an der östlichen Grenze der EU zu Russland, aber auch die Schaffung besserer Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten im Allgemeinen, sei es in Zusammenarbeit mit der EU, der NATO oder bilateral mit den USA.

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Ein weiteres, wichtiges gemeinsames Ziel ist die Erreichung der Energiesicherheit. Der polnische Energiemix ist derzeit in Europa am wenigsten diversifiziert; die Regierung kämpft immer noch damit, eine konkrete Strategie für die kommenden 20 bis 30 Jahre zu entwickeln. Polen erwartet darüber hinaus mehr europäische Solidarität gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2.

Derweil müssen Warschau und Prag aufgrund ihrer Ablehnung von Flüchtlingsquoten mit einer Verringerung ihres Anteils an EU-Geldern im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU rechnen. Den bisherigen Budget-Anteil weiterhin zu sichern ist daher ebenfalls ein Ziel, das die beiden Staaten teilen.

In Bezug auf Migration und Flüchtlinge sprechen die beiden Regierungen mit einer Stimme: Die EU solle die Idee eines verbindlichen Mechanismus zur Umsiedlung von Geflüchteten sowie grundsätzlich alle transnationalen Lösungen aufgeben.

Warschau und Prag sind darüber hinaus der Ansicht, alle Entscheidungen über die Reform des Asylsystems sollten auf Ebene des Europäischen Rates und nicht auf Ministerebene getroffen werden. Bei letzterem reicht ein einzelnes Veto nicht aus, um eine Entscheidung zu blockieren.

Falsche Prioritäten

Einige Experten argumentieren jedoch, die Tschechische Republik investiere zu viel Energie in die Ablehnung von Flüchtlingsquoten.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse der tschechischen Vereinigung für Internationale Beziehungen (AMO) sollte sich die Regierung stattdessen eher auf die Vermittlung eines „sanften“ Brexit-Deals, eine bessere Formulierung der Bedingungen für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Eurozone und die Vorbereitung ihrer künftigen Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 konzentrieren. Dies seien nach Ansicht der Experten die „wahren Prioritäten“ der Tschechischen Republik.

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Derweil betont insbesondere die Opposition den Wert Europas und einer EU-Mitgliedschaft. Doch selbst der tschechische Premierminister Andrej Babiš nannte die EU ein „großes Projekt“.

Die sonstige Rhetorik beider Länder und ihrer Regierungen gilt hingegen oft als offen euroskeptisch bis -feindlich. Ein Austritt aus der EU scheint für beide aber weiterhin kein Thema zu sein.

In Polen, wo Premierminister Mateusz Morawiecki die EU kürzlich als „irgendeine imaginäre Gemeinschaft“ bezeichnete, werden euroskeptische und antieuropäische Rhetorik vor allem für innenpolitische Ziele verwendet, erklärt Professorin Agnieszka Cianciara von der Polnischen Akademie der Wissenschaften.

„Ziel der PiS-Regierung ist es, zumindest mittelfristig in der EU zu bleiben und wirtschaftliche und finanzielle Vorteile zu erzielen und gleichzeitig freie Hand für das „Cherry Picking“ [also das „Herauspicken“ von wichtigen Themen und EU-Geldern] zu haben. Mit anderen Worten: Wir wollen Nutzen ziehen und Kosten möglichst vermeiden,“ so die Expertin.

Ihr zufolge ist der polnische Ansatz jedoch problematisch und kurzsichtig: „Wenn andere Länder eine ähnliche Strategie derart systemisch anwenden würden, würde die Union wirklich Gefahr laufen, auseinanderzubrechen.“

Kein EU-Austritt, aber ein Europa der Nationen

Der tschechische Experte Vít Hloušek von der Masaryk-Universität in Brünn fügt hinzu, dass die Euroskepsis der Regierung in Polen typischerweise durch national ausgerichtete Konservative vertreten wird, die sich wünschen, dass die EU eine Union souveräner Staaten wird.

In der Tschechischen Republik sei dies anders: Euroskeptizismus sei hier ein gemeinsamer Nenner, auf den sich politische Strömungen von den Kommunisten bis zu Rechtsextreme einigen könnten. „Irgendwo zwischen diesen politischen Akteuren liegt der tschechische euroskeptische Mainstream, vertreten durch die Demokratische Bürgerpartei und die politische Bewegung ANO, aber auch durch einen Teil der Sozialisten,“ erklärt Hloušek.

Ihm zufolge seien dennoch weder ein Czexit noch Polexit in naher Zukunft denkbar. Die einflussreichsten Mainstream-Politiker, namentlich Andrej Babiš und Jarosław Kaczyński, wollten die Union eigentlich nicht verlassen. Ein Referendum zu diesem Thema – mit dem gerne gedroht wird – könnte für sie daher ein überaus riskantes Spiel sein.

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Umfragen deuten darauf hin, dass die Tschechen euroskeptischer sind als die Polen. Dennoch ist es Polen, das derzeit in einem ernsten Streit mit der EU steht und gegen das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge läuft.

Die Spannungen zwischen der EU und Polen haben auch Auswirkungen auf die tschechisch-polnischen Beziehungen. Sowohl tschechische Diplomaten als auch Premierminister Babiš haben Polen bisher nicht für seine Haltung kritisiert. Sie erklärten, derartige Probleme müssten von Polen selbst gelöst werden. Das Europäische Netzwerk der Räte für das Justizwesen (ENCJ) unterstützte die Aussetzung des Nationalen Justizrats Polens jedoch schlussendlich mit nur einer Gegenstimme – der Polens.

„Das Artikel-7-Verfahren findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern kann mit anderen für einzelne Länder wichtigen Themen kombiniert werden, zum Beispiel Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen,“ betont Professorin Agnieszka Cianciara.

Sie glaubt: „Im Falle einer Abstimmung [über mögliche Sanktionen] könnte die Tschechische Republik mit Blick auf ihre eigenen Interessen und Vorteile dafür stimmen.“

“Ausgezeichnete” Beziehungen

Während eines kürzlichen Treffens der beiden Premierminister hatte Polens Premier Morawiecki hingegen betont, die polnisch-tschechischen Beziehungen seien „ausgezeichnet“. Er bezog sich dabei vor allem auf die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sein tschechischer Amtskollege erklärte daraufhin, Polen und die Tschechische Republik teilten eine gemeinsame Sicht auf den künftigen EU-Haushalt. Sie seien der Ansicht, dass alle Mitgliedsstaaten mehr beitragen sollten. Polen ist dabei gegen die Schaffung separater Finanzierungsmechanismen für den Euroraum. In Warschau ist man offensichtlich besonders besorgt, dass solche Mechanismen eine Verringerung des Beitrags der Eurozonen-Länder zum EU-Haushalt bedeuten könnten. Die PiS-Regierung betonte darüber hinaus, die Kohäsionspolitik müsse weiterhin das wichtigste Instrument für die Regionalentwicklung bleiben. Sie diene schließlich allen Regionen und EU-Ländern.

„Wir werden den Absichten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Kohäsionspolitik nicht zustimmen,“ kündigte Morawiecki an, während sein Außenminister Jacek Czaputowicz kooperationsbereiter auftrat und den Haushaltsentwurf der Kommission als „eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen“ bezeichnete.

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Kooperation bei der Digitalisierung

Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums sucht Prag nicht nur in Fragen des EU-Haushalts, sondern auch in mehreren anderen Politikbereichen, nach polnischer Unterstützung.

„Ein weiteres Beispiel für eine gute Zusammenarbeit wäre die Errichtung des digitalen Binnenmarkts und auch die Weiterentwicklung und das Vorantreiben der Digitalisierung,“ so Michal Bucháček vom tschechischen Außenministerium.

Er erklärt weiter: „Die Tschechische Republik und Polen beteiligen sich aktiv an der Erstellung von Positionspapieren, die die strategische Arbeit der Europäischen Kommission beeinflussen. Darüber hinaus streben sie einen digitalen Binnenmarkt an, von dem die EU-Bürger und Unternehmer schneller und besser profitieren würden.“

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