Tschechisch-polnische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Das polnische Nachrichtenportal wPolityce.pl vermutete, dass Morawiecki die Teilnahme am Gipfel ablehnte, weil der tschechische Premierminister Andrej Babiš an der Veranstaltung teilnehmen würde. [Marco Warm / Shutterstock] [Marco Warm / Shutterstock]

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat seine für den 23. und 24. September geplante Reise zum zweitägigen Demografie-Gipfel in Budapest aufgrund des aktuellen Streits zwischen Tschechien und Polen über die Turów-Kohlemine abgesagt, wie ein Sprecher der polnischen Regierung bestätigte. 

Nach Angaben des ungarischen Nachrichtenportals 444.hu ist Moraweicki nicht zu seiner Reise angetreten, weil sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš am Gipfel teilnahm. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich zuvor wegen des Rechtsstreits um die Braunkohlemine Turow verschlechtert.

Das polnische Nachrichtenportal wPolityce.pl behauptete, Morawiecki habe sich geweigert, an dem Gipfel teilzunehmen, weil der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš anwesend sein würde.

„Ich kann das kaum glauben, denn Verhandlungen werden nicht auf der Ebene der Ministerpräsidenten geführt. Wir haben das nie besprochen, weil Experten das tun“, antwortete Babiš.

Am Montag verurteilte der Europäische Gerichtshof Polen zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag, weil es seiner einstweiligen Verfügung nicht nachgekommen ist und seine Bergbauaktivitäten in Turów, einer Braunkohlegrube an der tschechisch-polnischen Grenze, fortsetzt.

Tschechien möchte jedoch lieber eine Einigung erzielen und fordert Polen auf, die Ausgaben für den Bau neuer Trinkwasserquellen und Barrieren zu übernehmen, die die Verschmutzung in den betroffenen Regionen auf der tschechischen Seite der Grenze verringern könnten.

„Unsere Seite versucht seit langem, mit der polnischen Seite zu verhandeln, die sich jedoch weigert. Das Ergebnis kann man leider sehen“, sagte Babiš, zitiert von der Tschechischen Nachrichtenagentur.

Babiš betonte auch, dass die Visegrad-Vier-Länder – Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn – zusammenhalten müssen. Morawiecki vertrat jedoch eine strengere Haltung und warf Tschechien vor, sich „absolut unkollegial“ zu verhalten.

Auf dem Forum, an dem neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán siebzig Redner aus 18 Ländern teilnahmen, wurde der erste Teil der Konferenz, der so genannte ‚Kulturblock‘, abgehalten. Zu den Rednern gehörten Ex-Vizepräsident Mike Pence, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša und Milorad Dodik, das serbische Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina.

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