Tschechien verschärft Flüchtlingspolitik nach Zustrom von Roma

Diese Entscheidung hat das Innenministerium aufgrund des Zustroms von Roma mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft angekündigt. [EPA-EFE/CIRO FUSCO]

Tschechien wird die Passkontrollen von Flüchtlingen verschärfen und nur noch Kriegsflüchtlingen, die die Grenze zur Ukraine überquert haben, Hilfe gewähren.

Diese Entscheidung hat das Innenministerium aufgrund des Zustroms von Roma mit ungarisch-ukrainischer Doppelstaatsbürgerschaft angekündigt.

Die tschechischen Behörden gewähren derzeit allen ukrainischen Flüchtlingen, die ins Land kommen, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200 Euro. Ab Montag (16. Mai) müssen Antragstellende, die vorübergehenden Schutz suchen, einen Stempel in ihrem Reisepass vorweisen, der beweist, dass sie die ukrainische Grenze überschritten haben.

Das Innenministerium hat sich zu dieser Maßnahme entschlossen, nachdem bekannt wurde, dass Gruppen von Roma mit doppelter ungarisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft in das Land einreisen, um Hilfen zu erhalten, auf die sie demnach keinen Anspruch haben.

„Jetzt haben wir eine bestimmte Gruppe – und ich sage das ganz offen – von Roma-Flüchtlingen, die hierherkommen. Das ist ein großes Problem, denn einige von ihnen kommen aus Ungarn und nicht aus der Ukraine“, sagte Innenminister Vít Rakušan der Tageszeitung Blesk.cz.

Rakušan wird das Thema mit seinen ungarischen und ukrainischen Amtskolleg:innen besprechen, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen, so das Innenministerium weiter.

Unter den Roma mit ungarisch-ukrainischer Staatsbürgerschaft, die nach Tschechien kommen, sind jedoch auch einige, die in der Ukraine gelebt haben und vor dem Krieg geflohen sind. Diesen Menschen wird in Ungarn aufgrund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft oft die Unterstützung verweigert.

Der Roma-Aktivist Béla Rácz von der 1 Hungary Initiative weist darauf hin, dass viele Roma früher die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, um an den ungarischen Wahlen teilnehmen zu können. Aus diesem Grund können sie nun keine Hilfe erhalten, obwohl sie vor dem Krieg fliehen.

Im Jahr 2011 führte Fidesz einen neuen, vereinfachten Weg zum Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft für außerhalb des Landes lebende ethnische Ungarn ein, was es vielen in der Ukraine lebenden ungarischen Roma erleichtert, einen zweiten Pass zu erhalten.

Im Jahr 2010 wurden nur 5.400 Personen aus den umliegenden Ländern mit der höchsten ethnisch ungarischen Bevölkerung – Rumänien, Serbien, Slowakei und Ukraine – eingebürgert. Nach der Einführung des vereinfachten Verfahrens stieg die Zahl innerhalb von vier Jahren zwischen 2011 und 2015 auf 601.400.

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