Tschechien: Betrugsvorwürfe gegen aussichtsreichsten Premierminister-Kandidaten

Andrej Babiš, Milliardär und Anführer der ANO-Bewegung, während einer Debatte in Vsetaty, Tschechische Republik, am 4. Oktober 2017. [Martin Divisek/EPA/EFE]

Andrej Babiš, tschechischer Milliardär und aussichtsreichster Kandidat auf den Premierministerposten bei den Wahlen kommende Woche, hat gestern mitgeteilt, dass gegen ihn Betrugsvorwürfe im Falle von EU-Subventionen für eine seiner Firmen erhoben worden sind.

„Mir wurde gesagt, dass in dem Pseudo-Fall Storchennest ein Strafverfahren eingeleitet wurde”, erklärte Babiš, dessen ANO-Bewegung (im EU-Parlament Teil der ALDE-Fraktion) in den Umfragen derzeit vorne liegt. Die Wahlen finden am 20. und 21. Oktober statt.

„Ich habe sofort Widerspruch eingelegt und den Fall an meine Anwälte weitergegeben,” so der 63-jährige Unternehmer gegenüber der Zeitung DNES – einer der beiden großen tschechischen Tageszeitungen, die ihm gehören.

Der slowakischstämmige Babiš wird aufgrund seines Reichtums und seiner Aversion gegenüber der traditionellen, etablierten Politik oft mit US-Präsident Donald Trump verglichen.

Laut der tschechischen Polizei habe er im Jahr 2007 einen Hof mit dem Namen Storchennest, südlich von Prag gelegen, aus seiner Holdinggesellschaft Agrofert ausgegliedert, um EU-Subventionen für Kleinbetriebe in Höhe von 2 Millionen Euro zu kassieren. Nach Ablauf der fünfjährigen Phase, in der die Einhaltung der Förderungsbedingungen überprüft werden, gliederte Babiš den Hof 2013 wieder in Agrofert ein. Zu der Gesellschaft gehören auch Chemie- und Lebensmittelbetriebe.

Aufgrund dieser Vorgänge entzog das tschechische Parlament dem ehemaligen Finanzminister im September die parlamentarische Immunität. Der Betrugsfall betrifft auch den Vize-Vorsitzenden der ANO, Jaroslav Faltynek, dem ebenfalls die Immunität entzogen wurde.

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Die EU Anti-Korruptionsbehörde OLAF untersucht den Fall Storchennest-Agrofert seit Dezember 2015, wollte sich aber vor der Wahl in Tschechien nicht äußern.

Babiš‘ ANO formt derzeit mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten eine wackelige Mitte-Links-Koalitionsregierung. In einer Umfrage der Tschechischen Akademie der Wissenschaften im September erreichte die ANO eine Wählerunterstützung von 30,9 Prozent, weit vor den Sozialdemokraten mit 13,1 und den Kommunisten mit 11,1 Prozent.

Die ANO hatte bereits eine zweiwöchige Krise im Mai relativ unbeschadet überstanden, als Babiš‘ dubiose Geschäfte zu seiner Absetzung als Finanzminister führten. Desweiteren gibt es nach wie vor Behauptungen, er sei in der sozialistischen Tschechoslowakei als Agent der Geheimpolizei tätig gewesen. Dies hat Babiš’ Popularität aber nicht geschadet.

Die Agenten-Vorwürfe werden gerade vor dem slowakischen Verfassungsgericht verhandelt. Ein Urteil wird für kommenden Donnerstag erwartet.

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