Der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, ist trotz seiner Wahlniederlage im Oktober als Vorsitzender der liberalen ANO-Partei wiedergewählt worden.
Auf dem Parteikongress am Samstag bekräftigte Babiš, dass die ANO, die der Renew Europe-Gruppe angehört, eine Sammlungspartei bleiben wird, und sprach über seine mögliche Präsidentschaftskandidatur.
Babiš war der einzige Kandidat für das Amt des ANO-Vorsitzenden und erhielt 76 von 95 Stimmen. In seiner Rede kritisierte er die derzeitige Fünf-Parteien-Regierungskoalition und die Medien.
„Der gesamte Bombenteppich gegen unsere Bewegung wurde mit der lautstarken Unterstützung und dem Beifall vieler Journalist:innen durchgeführt“, sagte Babiš.
„Sie sprachen vom Ende der Demokratie und eine Orientierung Richtung Osten, über die Einmischung in polizeiliche Ermittlungen und anderen Unsinn, der nie passiert ist“, fügte der ehemalige Ministerpräsident hinzu.
Babiš erwähnte auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, sagte aber nicht, ob er dabei antreten werde. Er sagte jedoch, dass die ANO-Partei einen Kandidaten aufstellen müsse, der die Gesellschaft eint und Tschechien im Ausland gut vertritt.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden im Jahr 2023 stattfinden. Da der Präsident direkt von den Bürgern gewählt wird, könnte Babiš aufgrund seiner Beliebtheit in der Bevölkerung das Amt erlangen. Bei den Wahlen im Oktober erhielt die Partei ANO 27,1 Prozent der Stimmen, nur 0,6 Punkte weniger als die siegreiche konservative Koalition SPOLU.
Der ehemalige Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček, der zum ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden ernannt wurde, unterstützt die mögliche Präsidentschaftskandidatur von Babiš. Sollte Babiš Präsident werden, wäre Havlíček sein wahrscheinlicher Nachfolger als ANO-Vorsitzender und der Kandidat der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten.