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09/12/2016

Trumps Sieg erhöht Druck auf EU-Verteidigungsminister

EuropaKompakt

Trumps Sieg erhöht Druck auf EU-Verteidigungsminister

Bisher führen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame, temporäre Militäroperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch.

© European External Action Service

Seit Jahren dümpeln Pläne vor sich hin, Europa im Verteidigungsbereich zu stärken. Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen erhöht nun den Handlungsdruck deutlich.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer „Europäischen Armee“ als langfristigem Ziel. Am Montag beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister über konkrete Pläne.

Obgleich die EU schon seit anderthalb Jahrzehnten eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, gleicht diese bestenfalls einem Flickenteppich. Seit 2005 gibt es sogenannte Kampfgruppen. Die Verbände aus 1500 bis 3000 Soldaten sollten bei Krisen schnell vor Ort entsandt werden – doch eingesetzt wurden sie bisher nie. Es fehlt zudem an gemeinsamen Kommandostrukturen und Transportkapazitäten. Ihre Auslandseinsätze bastelt
sich die EU deshalb bisher mühsam durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten zusammen.

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Aber warum tun sich die Europäer bei der Verteidigung so schwer? Die Briten traten jahrelang auf die Bremse. Sie setzen traditionell auf die Nato und verhinderten etwa, dass in Brüssel ein gemeinsames EU-Militärhauptquartier entstand. Nachdem Großbritannien nun voraussichtlich 2019 aus der EU austritt, zeigt sich deutlicher, dass auch andere Regierungen Vorbehalte haben. Da es letztlich um Leben und Tod von Soldaten geht, zögern Länder, Kompetenzen an Europa abzugeben.

Der künftige US-Präsident hat im Wahlkampf deutlicher als seine Vorgänger mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert. Innerhalb der Nato stellte er sogar die Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für Länder in Frage, die zu wenig investieren. Die USA würden Staaten nur beistehen, wenn sie „ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben“, sagte er. „Wenn ich an der Macht bin, werden sie zahlen müssen.“

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Ziel innerhalb der Nato ist es, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die USA lagen zuletzt bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Bündnis werden nur vier der 27 anderen Nato-Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel schaffen: Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Deutschland liegt seit Jahren bei knapp 1,2 Prozent.

Letztlich geht es um mehr Effizienz und einsetzbare militärische Kapazitäten – egal, ob diese der Nato oder der EU zur Verfügung gestellt werden. Zwar sollen Doppelstrukturen vermieden werden, aber auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont regelmäßig, dass ein starkes Europa im Verteidigungsbereich auch gut für die Nato sei und sich beide Organisationen gegenseitig stärken könnten.

Neben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben auch Deutschland und Frankreich nach dem Brexit-Votum der Briten im Juni Vorschläge unterbreitet. Sie sehen ein permanentes Hauptquartier vor, um zivile und militärische EU-Auslandseinsätze besser zu organisieren und zu steuern. Paris und Berlin wollen auch ein gemeinsames Sanitätskommando, Transportkapazitäten in einem „Europäischen Logistik-Knotenpunkt“ bündeln und bei Satellitenaufklärung und Rüstungsprojekten stärker zusammenarbeiten.

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Nationale Befindlichkeiten

Es bleibt schwierig. Die Briten, die vor ihrem Austritt noch zwei Jahre stimmberechtigtes EU-Mitglied sind, bremsen weiter, weil sie befürchten, dass die Nato entwertet wird. Aus ähnlichen Gründen sehen auch mehrere osteuropäische Staaten die Pläne skeptisch. Alle 28 EU-Länder werden die Pläne kaum in allen Bereichen unterstützen.

Deutschland und Frankreich schließen wegen der Widerstände eine Stärkung der EU-Verteidigung im kleineren Kreis nicht aus. Möglich wäre das über die bisher noch nie genutzte „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ des EU-Vertrages. Sie würde es auch einer Gruppe von EU-Ländern ermöglichen, bestimmte Projekte voranzutreiben.

 

Positionen

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