Trilog zu Kohäsionspolitik: Wirtschaftskriterien werden Knackpunkt

Berlin ist deutschlandweit einer der größten Profiteure der EU-Strukturgelder. [CLEMENS BILAN/EPA]

Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zur Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 

Ein neues EU-Budget bedeutet auch eine neue Regeln für die Kohäsionspolitik. Durch ein Gesetz wird geregelt, wie genau die Gelder der Strukturfonds an die Regionen verteilt werden. Diese „Common Provisions Regulation“ oder „CPR“ wird gerade im Trilog verhandelt. Am heutigen Donnerstag treffen EU-Parlament, Kommission und Rat wieder zusammen. Knackpunkt wird die Frage, ob die Gelder nach ökonomischen Kriterien verteilt werden sollen.

Das würde bedeuten: Wer gute Wirtschaftsdaten vorweisen kann, bekommt mehr Strukturgelder. „Das ist der schwierigste Verhandlungspunkt“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Niklas Nienass im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Er sitzt bei den Trilogverhandlungen am Tisch. Das Parlament ist dagegen, „wir Grüne sowieso“, denn so erhielten wohlhabende Regionen mehr als ärmere, so Nienass.

In dieser Frage sieht der Abgeordnete wenig Spielraum für Kompromisse. Denn die Frage sei binär: Entweder zieht man ökonomische Indikatoren zu Rate oder eben nicht. Es liege am Rat, seine Position zu ändern, doch dort seien vor allem die sogenannten „Nettozahler“ dafür, und die können jede Veränderung des Verhandlungsmandats blockieren.

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Kompromisse möglich

In anderen Bereichen allerdings könnten am Donnerstag Kompromisse erreicht werden. Die Begriffe sind sperrig, die Herausforderungen dafür umso klarer: Verhandelt werden neben den Konditionalitäten noch Transferleistungen und höhere Kofinanzierungsanteile.

Die Möglichkeit von Transfers sind ein Wunsch des Rates. Es geht dabei um eine Aufweichung der Zweckwidmung. Gelder könnten dann zwischen den verschiedenen Strukturfonds umhergeschoben werden, also zum Beispiel zum Europäischen Sozialfonds (ESF) zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Unternehmen hilft. Sorge der Grünen ist, dass damit Sozialprojekte unterfinanziert werden zugunsten der Wirtschaft.

Der zweite Streitpunkt hängt damit zusammen. Kommission und Rat wollen die Kofinanzierungssätze erhöhen. Projektpartner müssten dann höhere Beträge bereitstellen, um überhaupt für Kohäsionsgelder in Frage zu kommen. Auch das könnte zu einer Umschichtung von Sozialprojekten hin zur Wirtschaft führen, fürchten die Grünen, denn Organisationen wie die Diakonie haben weniger Budget als große Unternehmen. Die Kommission argumentiert, dass auf diese Weise insgesamt mehr Geld in die regionale Entwicklung investiert wird.

Doch bei diesen Fragen liegen bereits Kompromissvorschläge vor, man werde sich auf Zahlen einigen können, denkt Nienass.

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Vertane Chance bei Klimapolitik

Diese Themen bilden den „Block sechs“ von insgesamt acht in den CPR-Verhandlungen. Bis Weihnachten soll das EU-Budget stehen, der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er wird parallel in Marathon-Trilogen verhandelt. Bei der CPR bahnen sich bis dahin noch größere Streitfragen beim Klimaschutz an.

Die Grünen fordern strenge Klima-Konditionen für die Verteilung der Strukturgelder. Allerdings sind die Abgeordneten gebunden an ihr Verhandlungsmandat, und das wurde vom letzten EU-Parlament im Frühjahr 2019 beschlossen – noch bevor die Grünen bei den EU-Wahlen stark zulegten. Daher ist das Mandat zurückhaltender, als Nienass sich das wünschen würde.

Hinzu kommt, dass der Kommissionsvorschlag zur CPR aus einer Zeit stammt, in der Greta Thunberg noch nicht für ein neues Aufleben der Klimabewegung gesorgt hatte. Sie war daher weniger ambitioniert, als es die aktuelle Kommission vielleicht gewesen wäre. Doch Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ließ keinen neuen Vorschlag ausarbeiten, was Nienass für eine vertane Chance hält.

Es sei zwar wahrscheinlich, dass beispielsweise das Prinzip „Do No Harm“ im fertigen Abkommen Platz finden wird, um klimaschädliche Investitionen zu verhindern. „Aber es liegen Welten zwischen ‚Keinen Schaden Anrichten‘ und aktivem Klimaschutz“, so der Abgeordnete.

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