EU-Parlament stimmt für deutlich grünere Kohäsionspolitik

Kohäsionspolitik fördert besonders strukturschwache Regionen in der EU. In Zukunft soll dabei auch der Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen. [ttstudio/ Shutterstock]

Der Regionalausschuss des EU-Parlaments hat über die Dachverordnung der milliardenschweren Strukturfonds abgestimmt. Die Richtung ist klar: ab 2020 soll die Kohäsionspolitik deutlich grüner werden. Erstmals soll auch ein Förderverbot für fossile Brennstoffe her.

Es war nur eine kleine Abstimmung, doch sie könnte wegweisend für Europas Regionen werden: letzte Woche hat der Regionalausschuss des EU-Parlaments über die Rahmenverordnung der EU-Strukturfonds nach 2020 abgestimmt. Dahinter steckt das Regelwerk, das festlegt, nach welchen Vorgaben die EU ihre Regionen fördert – immerhin macht die Kohäsionspolitik mit über 350 Milliarden Euro knapp ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus. Die Gelder fließen in Infrastrukturprojekte, wie auch in Projekte im Bereich Soziales, Bildung oder die Förderung der lokalen Wirtschaft.

Der Ausschluss fossiler Brennstoffe aus der Förderung wäre ein historischer Schritt

Das Besondere: der nun verabschiedete Entwurf des Parlaments sieht weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Im „Climate Action Network“ (CAN) Europe, einer Dachorganisationen von Klimaschutz-NGOs, freut man sich über die progressiven Vorschläge des Parlaments: „Einige Punkte haben uns regelrecht vom Hocker gehauen“, sagt Markus Trilling vom CAN. So nennt die Rahmenverordnung den Klimaschutz explizit als Priorität der Kohäsionspolitik und stellt das Prinzip der Energieeffizienz von geförderten Projekten an erste Stelle. Im Sinne eines „climate proofing“ sollen regionale Projekte also eher Förderung erhalten, wenn sie möglichst wenig Umweltschäden wie CO2-Gase verursachen und „Klimawandel-resistent“ sind.

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Darüber hinaus – und das ist neu – sollen laut Parlament keine Projekte mehr gefördert werden, die fossile Brennstoffe verwenden. „Wenn das durchkommt, wäre die Kohäsionspolitik der erste Politikbereich der EU, in dem fossile Brennstoffe kategorisch ausgeschlossen werden. Das wäre ein historischer Schritt“, erklärt Trilling. Darüber hinaus sollen sich die nationalen Programme für die Regionalförderung in Zukunft an den Klimaplänen des jeweiligen Mitgliedsstaates orientieren und dazu beitragen, die nationalen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Besonders in Osteuropa, wo traditionell viele Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte fließen, würde das ein spürbares Umlenken mit sich bringen. „Die EU hat ihre Lehre gelernt: Wir haben gesehen, dass die Klimaziele für 2020 die Investitionslandschaft einiger Staaten kaum beeinflusst hat. Das soll sich in der neuen Kohäsionspolitik ab 2020 ändern“, so Trilling.

Stellt sich die Frage, inwiefern die Kohäsionspolitik –  trotz ihrer vielen Milliarden Euro – einen echten Beitrag zum Klimaschutz liefern kann. Denn ursprünglich ist sie zur Angleichung der regionalen Lebensverhältnisse gedacht, nicht unbedingt dafür, Treibhausgase zu bekämpfen. Markus Trilling meint, die Strukturfonds könnten durchaus einen wertvollen Beitrag leisten: „Das Geld ist da und es wird ohnehin ausgegeben. Die Frage ist, wo man die Prioritäten setzt. In Portugal zum Beispiel machen Strukturfonds über 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen aus. Ob ich diese Gelder dafür verwende, die Energiewende zu fördern oder stattdessen weiterhin meine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementieren, ist eine bewusste politische Entscheidung.“

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Das Parlament ist in Sachen Umweltschutz stärker als geglaubt

Constanze Krehl (S&D) ist Rapporteurin des Parlaments für die Rahmenverordnung. Zwar sei der starke Fokus auf den Umweltschutz keine Selbstverständlichkeit gewesen, doch im Ausschuss habe er starke Unterstützung gefunden. „Die Kommission plant ohnehin, 25 Prozent ihrer Gelder in den Klimaschutz zu investieren. Da war es gegeben, dass wir das in die Kohäsionspolitik mit einbauen“.

Eine Hürde könnte allerdings noch der EU-Rat stellen, der dem Entwurf ebenfalls zustimmen muss, nachdem das Parlament ihn voraussichtlich am 13. Februar verabschieden wird. Denn einige Mitgliedstaaten dürften über die neuen Vorgaben weniger erfreut sein. „Ich habe die Hoffnung, dass wir das so durch den Rat bekommen. Aber vorhersagen lässt sich natürlich nicht“, sagt die Abgeordnete Krehl. „Allerdings haben wir in letzter Zeit gesehen, dass das EU Parlament in Sachen Umweltschutz und CO2-Reduktion stärker ist als geglaubt.“

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