Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das 35,4 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm für Polen genehmigt, nachdem es aufgrund des Widerstands Warschaus gegen die Rücknahme von Justizreformen lange Zeit auf sich warten ließ. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das 35,4 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm für Polen genehmigt, nachdem es aufgrund des Widerstands Warschaus gegen die Rücknahme von Justizreformen lange Zeit auf sich warten gelassen hatte.

Während die meisten Politiker:innen, Analytiker:innen und Aktivist:innen, die die Genehmigung aus Brüssel kommentierten, den Schritt positiv bewerteten, kritisierten einige die polnische Regierung dafür, wie lange es gedauert hat, bis die EU-Mittel genehmigt werden konnten.

„Ich bin froh, dass dieser lange Prozess hinter uns liegt“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

„Polen und die Polinnen brauchen dieses Geld. Es ist schade, dass so viel Zeit verloren gegangen ist und dass nicht ganz klar ist, ob die PiS bereit ist, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplattform, der größten Oppositionspartei im Unterhaus des Parlaments.

„Es ist Juni. Litauen zum Beispiel hat das Geld bereits seit August letzten Jahres nutzen können. Das zeigt das Ausmaß der Verspätung unserer Regierung“, twitterte der Abgeordnete der Neuen Linken Krzysztof Śmiszek.

Andere wiesen auf die Bedingungen hin, die Warschau vor der Freigabe der Mittel erfüllen muss, darunter die Auflösung der Disziplinarkammer und die Überprüfung der Urteile suspendierter Richter:innen.

„Das grüne Licht für die KPO bedeutet nicht, dass die Kommission die Änderungen an der Disziplinarkammer bereits positiv bewertet hat. Es bedeutet, dass die Justizreformen als neue Bedingungen in den Plan aufgenommen wurden und dass die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds von ihrer Umsetzung abhängen werden. Die Bewertung der Gesetze steht noch aus“, kommentierte Maciej Sokolowski, Reporter und Korrespondent des Fernsehsenders TVN24 in Brüssel.

„Die Annahme des Plans bedeutet natürlich nicht, dass das Geld ausgezahlt wird, es ist noch ein weiter Weg“, kommentierte Paulina Hennig-Kloska, Abgeordnete der zentristischen Oppositionspartei Polska 2050.

Die Genehmigung des nationalen Konjunkturprogramms bietet Polen die Chance, bis zu 700 Milliarden Zloty (etwa 150 Milliarden Euro) zu erhalten.

Am Donnerstag besucht die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Warschau, wo sie voraussichtllich das polnische Konjunkturprogramm formell annehmen wird, wie sie es bereits in anderen europäischen Hauptstädten getan hat.

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