TransEurope Express: ERDOĞAN GEGEN DEUTSCHLAND

Diese Woche in Europa, Deutsche Ausgabe

Normalerweise läuft das mit den Anschuldigungen andersherum. Erdoğan war sich dessen zweifellos bewusst, als er der Bundesrepublik „faschistisches Handeln“ wie zu Nazizeiten vorwarf. Der Grund: Deutschlandweit waren mehrere Kundgebungen abgesagt worden, an denen türkische Regierungsvertreter um Unterstützung für ein April-Referendum werben wollten, das Erdoğan neue, weitreichende Befugnisse einbringen soll. Dennoch ging die Umkehr des abgedroschenen Begriffs „Islamfeindlichkeit“ aus dem Krieg-gegen-den-Terror-Wortschatz weitgehend im Medienrummel unter. Deutschlands politischer Echelon wich schockiert zurück angesichts dieser gewollt beleidigenden Stichelei.

Kaum eine Beleidigung wurde in letzter Zeit häufiger gegen deutsche Politik, Merkel und ihre Koalition verwendet. Mehrheitlich stammt sie aus den Reihen der Rechtsextremen selbst, wenn sie über die Flüchtlingskrise und die Vielfalt fördernde Politik der Bundeskanzlerin wettern. Nun jedoch kommt einer der mächtigsten Politiker der muslimischen Welt daher und teilt auf genau dieselbe Art und Weise aus. Der türkische Präsident hätte ebenso gut für die populistische Alternative für Deutschland (AfD) werben können – die Rhetorik wäre dieselbe gewesen.

Obwohl Merkel und ihre Handlanger so gut es ging versuchten, versöhnlich aufzutreten, schlugen sie in ihren Reaktionen meist einen untypisch herablassenden Ton an. Damit bestätigten sie ungewollt Erdoğans Vorwurf der deutschen Überheblichkeit. Ein CDU-Vertreter, den wir hier nicht beim Namen nennen wollen, ging sogar soweit, das türkische Staatsoberhaupt als „kindisch“ zu bezeichnen, während ein hochrangiger CSU-Politiker noch mehr Salz in die Wunde streute und ihm den Beinamen „Despot vom Bosporus“ verpasste – fast schon so, als wollten sie Erdoğans Standpunkt bestätigen, das Deutsche respektlos seien.

Insgesamt bewirkte der Eklat genau das, was er bewirken sollte: Deutschlands Politiker tappten blindlings in die Falle des türkischen Präsidenten. Die Bundesrepublik hilft dem AKP-Chef somit, seine Regierungsberechtigung und „Opferrolle“ zu legitimieren, auf die er sich unentwegt beruft, um die türkische Demokratie zu beschneiden. Gleichzeitig hätte man sich eine andere Reaktion aus Deutschland auch nicht vorstellen können. Was in den letzten Tagen geschah, war ein haarsträubendes Manöver, bestimmt für den innenpolitischen Verzehr und mit wenig Platz für aufgeklärte Antwortmöglichkeiten. Höchstgefährlich – gerade in der Vorwahlzeit, in der Einwanderung und Islam heiß umstrittene Themen sind.

Wie zu erwarten war, achtete man kaum – wenn nicht sogar gar nicht – auf die möglichen Imageschäden, die Deutschland in der Türkei davontragen würde, oder auf die Missgunst, die man sich im Kreise der Muslime einhandeln könnte. Erdoğans Unbekümmertheit wird deutschen Populisten unweigerlich in die Hände spielen, ebenso wie jenen CDU-Mitgliedern, die sich mit Merkels flüchtlingsfreundlicher Politik noch nicht ganz anfreunden konnten.

Alles hat seinen Preis. Anzunehmen, dass der türkische Präsident keinen Einfluss auf die Toleranz- und Asylbemühungen der Bundesrepublik haben würde, war ein schrecklicher Fehler. Ebenso wie die unerklärliche Entscheidung der EU, sich weiterhin auf Erdoğans Unterstützung bei der Flüchtlingspolitik zu verlassen. Hätte Deutschland eine solche Rhetorik nicht erwarten können von einem Mann, der vorsätzlich den türkischen Bürgerkrieg mit der kurdischen Bevölkerung schürt? Unabhängig von der Tatsache, dass die Flüchtlingsbewegung nicht enden wird, erinnert die nationale Ideologie dahinter unmissverständlich an Faschismus – genau jenen Verhaltenszug, den Erdoğan jetzt Deutschland vorwirft.

Das ist es auch, was man sich von den verbalen Attacken des türkischen Präsidenten mitnehmen sollte: Dass er Deutschland als faschistisch bezeichnet, ist von großer Bedeutung – nicht nur weil er den Begriff als Deckmantel für seine eigene Politik nutzt, sondern weil viele damit in Verbindung stehenden Krisen wieder aufflammen. Jeder trägt auf unterschiedliche Weise dazu bei.

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