„Totenglocke“ für ungarische Medien

Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.

epa07012855 Hungarian Prime Minister Viktor Orban delivers his speech at the plenary session at the European Parliament in Strasbourg, France, 11 September 2018. In the afternoon, the European Parliament is debating a report by Greens MP Judith Sargentini. Among other things, the government in Budapest is accused to curtail the rights of minorities, dissenters and journalists, damage the independence of the judiciary and restrict religious freedom. EPA-EFE/PATRICK SEEGER [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die Schaffung eines regierungsnahen Medien-Konglomerats in Ungarn durch die Orban-Regierung führt zu massiven Protesten.

In Ungarn wurden mehr als 400 regierungsfreundlichen Medien unter dem Dach der  „Central European Press and Media Foundation“ zusammengeschlossen. Ministerpräsident Viktor Orban hatte diese neue Stiftung unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung der kartellrechtlichen Prüfung entzogen und damit Fakten geschaffen. Begründet wird dieser Schritt mit dem „öffentlichen Interesse“, ohne dieses weiter zu erläutern. Das Konglomerat umfasst Fernseh- und Radiosender, Internet-Portale, Lokalzeitungen, ebenso wie nationale Presseprodukte, die von ihren bisherigen Eigentümern als Schenkung in die neue Stiftung eingebracht wurden. Die besagten Medien vertraten schon bisher eine regierungstreue Linie, ihre Eigentümer waren Geschäftsleute, die von der Orban-Regierung abhängig sind.

Die „Vereinigung Europäischer Journalisten/Association of European Journalists“ (AEJ) hat dies zum Anlass genommen, in einer Resolution gegen diesen weiteren Angriff auf die Medienfreiheit in Ungarn zu protestieren. In dem Kommunique wird davon gesprochen, dass durch den Zusammenschluss die „Totenglocken“ für die Unabhängigkeit der Medien geläutet wird. Wie überhaupt die AEJ kritisiert, dass „der politische Druck auf Journalisten auch in Europa zunimmt“. Zudem werde die Arbeit der Beschäftigten in der Medienbranche durch gezielte Desinformation, „Fake News“ und wirtschaftliche Maßnahmen der Eigentümer erschwert.

Bei der aktuellen Tagung des AEJ im griechischen Vonitsa, an der 70 Delegierte aus 15 Ländern teilnahmen, wurde der österreichische Magazin-Journalist Otmar Lahodynsky als Präsident wiedergewählt. Ebenso bestätigt wurde sein Generalsekretär, der aus der Slowakei stammende Rundfunkjournalist Tibor Macak.

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