The Captials: Kaum Interesse an Astrazeneca-Impfstoff in Bulgarien

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kaum Interesse an Astrazeneca in Bulgarien. [Shutterstock/Girts Ragelis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kaum Interesse an Astrazeneca in Bulgarien, K-Frage bei CDU/CSU und elektrisches Fliegen in Skandinavien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Iran setzt die Zusammenarbeit mit der EU in mehreren Bereichen aus, in Brüssel und London interpretiert man das Nordirlandprotokoll unterschiedlich, und Schwellenländer wie China und Indien kritisieren die CO2-Grenzabgabe der EU.

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SOFIA

Kein Interesse: In Bulgarien könnte der Impfstoff von Astrazeneca wegen „mangelnden Interesses“ vom Markt genommen werden, so Gesundheitsminister Kostadin Angelow am Montag.

„Es gibt aktuell nur wenige Menschen, die den Impfstoff von Astrazeneca jetzt bekommen wollen. Aus medizinischer Sicht ist der Impfstoff getestet, sicher und wirksam, aber es gibt sicherlich Gründe für [die Ablehnung],“ sagte der Minister. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Machtkampf: Innerhalb der Unionsparteien überschlugen sich gestern die Ereignisse.

Die CDU hatte Armin Laschet ihr Vertrauen und die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur zugesagt. Damit hätte die K-Frage geklärt sein können, nachdem Söder am Sonntag versichert hatte: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.“

Allerdings will sich der bayerische Ministerpräsident noch nicht geschlagen geben.

>> Mehr dazu: Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Mehrheit für Regionalwahlen im Juni: Das französische Innenministerium hat am Montag die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, laut der 56 Prozent der Befragten dafür sind, die für den 13. und 20. Juni geplanten Regionalwahlen trotz der Pandemie durchzuführen.

40 Prozent der 24.567 Teilnehmenden, die seit Freitag befragt wurden, waren gegen die Durchführung der Wahlen, während vier Prozent keine Antwort gaben. Die Wahltermine waren im März wegen der aktuellen Gesundheitslage verschoben worden.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Gericht tagt heute: Das Brüsseler Berufungsgericht soll am heutigen Dienstag damit beginnen, die Rechtmäßigkeit der aktuellen belgischen COVID-19-Maßnahmen zu prüfen.

Zuvor hatte ein Brüsseler Gericht Ende März entschieden, dass die per Ministerialerlass getroffenen Maßnahmen illegal seien. Eine endgültige Entscheidung wird vor dem 30. April erwartet.

In der ersten Entscheidung hatte das Regionalgericht dem belgischen Staat 30 Tage Zeit gegeben, um eine „solide Rechtsgrundlage“ für die Pandemie-Beschränkungen zu liefern.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Protest mit faschistischer Unterstützung: Einige hundert Menschen, die im Fitnessstudio- und Gaststättengewerbe arbeiten, nahmen am Montag an einem nicht genehmigten Protest im Zentrum Roms teil.

Sie wollten damit die Regierung dazu drängen, ihre Betriebe wieder öffnen zu lassen. Der Protest wurde allerdings von Anhängern der neofaschistischen Bewegung Casapound unterstützt und weitgehend gekapert. Einige Demonstrierende versuchten, in das Parlament vorzudringen, wurden aber von der Polizei zurückgeschlagen. Pyrotechnik und Flaschen wurden geschmissen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Janssen in Sicht: Die erste Charge des Einzeldosis-Impfstoffs von Johnson & Johnson (Janssen) soll innerhalb der kommenden 48 Stunden in Spanien eintreffen, teilte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Montagnachmittag mit.

Janssen ist der jüngste Impfstoff, der von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) für den EU-Markt zugelassen wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Schulen bald wieder offen: Die griechischen Behörden haben am vergangenen Mittwoch mit der groß angelegten Verteilung von kostenlosen COVID-Selbsttests an die Bürgerinnen und Bürger begonnen.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich gestern zufrieden und erklärte, dies habe sich bereits als „sehr erfolgreich“ erwiesen und zeige, dass die Menschen im Land „verantwortungsbewusst reagieren“. Nun wurde am Montag ebenfalls beschlossen, die weiterführenden Schulen wieder zu öffnen – unter der Bedingung, dass das Lehrpersonal Masken trägt und sich mindestens zweimal pro Woche testen lässt.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Johnson gegen den Rest: Der Brexit und Boris Johnsons Image als der „Premierminister, der nur für England spricht“, haben die Chancen auf ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs erhöht, wird in einem neuen Bericht eines ehemaligen hochrangigen Brexit-Beamten gewarnt.

Philip Rycroft, der bis 2019 ständiger Sekretär im Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union war, kritisierte in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Universität Cambridge, die „Missachtung“ der britischen Regierung gegenüber den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland treibe die Spaltung des Vereinigten Königreichs voran.

Die Risse würden durch die Pandemie noch verstärkt, da die Gesundheitsversorgung in die Zuständigkeit der dezentralen Regierungen fällt – was bedeutet, dass es in den vier Nationen des Vereinigten Königreichs sehr unterschiedliche politische Ansätze gibt: „Die Pandemie hat ein hartes und erbarmungsloses Licht auf die schlecht entwickelten und oft misstrauischen Beziehungen zwischen den dezentralen und zentralistisch-britischen Regierungen geworfen,“ so Rycroft.

>> Mehr zum Thema:

Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Elektrisches Fliegen: Die finnische Staatsairline Finnair und die norwegische Regionalfluggesellschaft Widerøe haben angekündigt, batteriebetriebene Elektroflugzeuge kaufen zu wollen.

Damit werde man auch eine nordische Initiative unterstützen, mit der die Entwicklung von Elektroflugzeugen vorangetrieben werden soll.

>> Mehr dazu: Skandinavische Airlines wollen Batterie-Flugzeuge fördern

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Der Green-Deal-Effekt: Tschechiens stellvertretender Ministerpräsident Karel Havlíček hat am Montag die Einrichtung einer neuen Regierungskommission angekündigt, die die Auswirkungen des Green Deals der EU auf das Land „berechnen“ soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Streit um chinesischen Campus: Budapests grüner Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat am Montag damit gedroht, die Leichtathletik-WM 2023 in der ungarischen Hauptstadt abzusagen, wenn sich die Regierung für den Bau eines chinesischen Universitätscampus anstelle der geplanten „Student City“ entscheidet.

>> Mehr dazu: Streit um chinesische Uni in Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Heißes Eisen Sputnik: Die Frage der Zuständigkeit für den russischen Impfstoff Sputnik V erweist sich immer mehr als heißes Eisen, an dem sich hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Behörden in der Slowakei verbrennen.

Mehr dazu: Sputnik V wird zum „heißen Eisen“ in der slowakischen Politik

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Wahlgeschenk?: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Montag mitgeteilt, dass mit den Rentnerorganisationen des Landes eine Vereinbarung über die sogenannte COVID-19-Entlastung getroffen wurde.

Diese werde Ende April oder Anfang Mai an Seniorinnen und Senioren ausgezahlt. Schätzungsweise 850.000 Pensionäre sollen die einmalige und steuerfreie Zahlung erhalten, die den Staatshaushalt mit etwa 600 Millionen Kuna (rund 80 Millionen Euro) belasten wird.

Innenpolitisch umstritten ist derweil vor allem der Zeitpunkt dieser Entscheidung: sie kommt nur wenige Wochen vor wichtigen Kommunal- und Regionalwahlen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA / SARAJEWO

Neue Grenzen?: Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.

Bosnische Medien berichteten am Montag, die Botschafterin sei wegen eines sogenannten Non-Papers vorgeladen worden, das der slowenische Ministerpräsident Janez Janša an die EU geschickt haben soll. In diesem gehe es um Grenzveränderungen auf dem Westbalkan.

Janša selbst hat dies bereits dementiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic und Josie Le Blond]

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