The Capitals: Zypern warnt Bürger vor türkisch-zypriotischer Eigentumskommission

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern. [Shutterstock/ trabantos]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.

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NIKOSIA

Nicht reagieren: Der Nationalrat der Republik Zypern hat die griechischen Zypriot:innen dazu aufgerufen, sich nicht an eine neue Kommission zu wenden, um dort Ansprüche auf ihr Eigentum im Nordteil der Insel geltend zu machen.

Diese Kommission sei von dem „von der Türkei besetzten Pseudostaat“ in Nordzypern eingesetzt worden. Sie könne eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, warnte der Nationalrat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Einigung bei Nord Stream 2: Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine „um bis zu zehn Jahre“ verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.

Moskau wird darin mit möglichen Sanktionen gedroht, sollte Russland versuchen, „Energie als Waffe zu benutzen“. Zusätzlich verpflichtet sich Deutschland zur finanziellen Unterstützung der Ukraine in deren Energiewende.

>> Mehr dazu: Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / AFP)

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WIEN

Debatte nach EU-Bericht: Nachdem die Europäische Kommission in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht auf einige besorgniserregende Entwicklungen in Österreich hingewiesen hat (EURACTIV berichtete), haben sich mehrere Politiker:innen und Anti-Korruptionsfachleute besorgt über die Verschlechterung der Lage in gewissen Bereichen geäußert.

Der EU-Report gebe den „klaren Auftrag, keine Parteipolitik auf Kosten des Rechtsstaats zu machen“, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadić. Es müsse zu denken geben, „dass auch die EU in den wiederholten pauschalen Angriffen auf die Staatsanwaltschaften und insbesondere auf die WKStA [Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft] besorgniserregende Entwicklungen für den Rechtsstaat sieht.“

Der frühere Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner bezeichnete den Bericht als „beschämend für Österreich“. Es müsse nun umgehend gegengesteuert werden. Die Einschätzung aus Brüssel bestätige, dass „die Umsetzung der Forderungen des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens längst überfällig ist“.

Die konservative ÖVP versuchte ihrerseits, die Kritik herunterzuspielen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagte der Österreichischen Presseagentur, der Bericht würde ein „enorm hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit“ in Österreich bestätigen. Sie könne die Kritik der EU-Kommission nicht nachvollziehen.

>> Mehr zum Thema: Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Nächste Ankündigung: Da Frankreich am Dienstag einen neuen Höchststand an COVID-19-Infektionen verzeichnete, bei denen innerhalb von 24 Stunden 18.000 neue Fälle festgestellt wurden, hat Premierminister Jean Castex nun erneut bestätigt, dass neue Einschränkungen kurz bevorstehen dürften. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Hungerstreik unterbrochen: Ausländische Arbeiter:innen ohne Ausweispapiere haben am Mittwoch ihren Hungerstreik in Brüssel ausgesetzt, nachdem zwischen der Regierung und Migrantenvertreter:innen grundsätzliche Vereinbarungen getroffen werden konnten.

Rund 400 Personen versuchen seit Wochen, mit dem Hungerstreik auf ihre rechtlich unsichere Situation aufmerksam zu machen und die Regierung aufzufordern, offizielle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse auszustellen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Prodi mit Pegasus ausspioniert: Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein.

Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus, berichtete die Washington Post am Mittwoch.

>> Mehr dazu: Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Maskenpflicht endet: Das spanische Parlament hat am Mittwoch ein Dekret der Regierung vom 26. Juni gebilligt: Damit endet die Maskenpflicht in öffentlichen Außenbereichen – sofern Abstandhalten möglich ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Hälfte der Jugendlichen bis zum Herbst impfen: Portugals Regierung will sich das Ziel setzen, bis zum 19. September rund 570.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren mit zwei Dosen zu impfen, kündigte Ministerpräsident Antonio Costa am Mittwoch an.  Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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LONDON / BRÜSSEL / BELFAST

Nordirland-Streit geht weiter: Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat das Vereinigte Königreich den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch, das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefcovic erklärte jedoch, Brüssel schließe derartige Neuverhandlung aus.

Zuvor hatte Brexit-Minister David Frost im Oberhaus in London das Moratorium verlangt: „Wir müssen uns schnell auf ein Moratorium einigen“, sagte er. Es seien Nachverhandlungen nötig, um das Nordirland-Protokoll in ein „neues Gleichgewicht“ zu bringen.

>> Mehr dazu: EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

(Paula Kenny, EURACTIV.com / AFP)

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WARSCHAU

Neuer Beauftragter für Grundrechte in Polen: Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.

Der parteilose Marcin Wiącek gilt weithin als Kompromisskandidat für das Amt. Er soll am morgigen Freitag offiziell vereidigt werden.

>> Mehr dazu: Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Referendum: Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum über das kontroverse und homophobe LGBTIQ*-Gesetz in seinem Land angekündigt.

Oppositionspolitiker:innen sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den jüngsten Pegasus-Enthüllungen.

>> Mehr dazu: Orban will Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

(EURACTIV.de / AFP)

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BRATISLAVA

Protest: Demonstrierende haben am Mittwoch versucht, mehrere slowakische Grenzübergänge zu blockieren, um gegen die kürzlich eingeführten neuen Anti-COVID-Maßnahmen zu protestieren.

Die Demonstrationen wurden von Grenzpendler:innen organisiert. Nach den neuen Regeln, die seit dem 19. Juli in Kraft sind, müssen ungeimpfte Personen beim Grenzübertritt stets einen gültigen PCR-Test vorweisen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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SOFIA / SKOPJE

Weiterhin Uneinigkeit beim Thema EU-Beitritt: Das neue bulgarische Parlament ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen zusammengekommen.

Dabei zeigte sich das Bündnis Demokratisches Bulgarien als einzige Partei, die offen und aktiv die EU-Integration Nordmazedoniens unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende Hristo Ivanov betonte, dass die EU-Mitgliedschaft des Nachbarlandes für Bulgarien von strategischer Bedeutung sei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Derweil hat der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev in der Sendung Conflict Zone der Deutschen Welle betont, es gebe große Enttäuschung und „ein Trauma“ unter seinen Bürger:innen nach der bulgarischen Blockade, aber das Land werde „nicht nach Alternativen“ suchen. Er machte deutlich: „Es gibt für uns keine Alternative als diese einzige: Die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Euro-Vorbereitung: In Kroatien bereitet man sich offenbar schon auf die zukünftige Einführung des Euro vor.

Auf den Euro-Münzen könnten demnach das kroatische Wappen, eine geografische Karte Kroatiens, der Marder (kroatisch: Kuna, der Name der aktuellen Währung), die glagolitische Schrift und der auf dem Gebiet des heutigen Kroatien geborene Erfinder Nikola Tesla zu sehen sein, schlug die kroatische Nationalbank (HNB) vor.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz ab – die letzte ihrer 16-jährigen Amtszeit.
  • Frankreich: Der Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Clément Beaune, trifft in Zagreb seine kroatische Amtskollegin Andreja Metelko Zgombić sowie Außenminister Gordan Grlić Radman.
  • Italien: Die G20-Minister:innen für Umwelt, Klima und Energie treffen sich in Neapel.
  • Polen: Der Senat berät über einen Antrag des Sejm zur Wahl des Präsidenten des Instituts des Nationalen Gedenkens.
  • Bulgarien: Der Oberste Justizrat berät über den Vorschlag des geschäftsführenden Justizministers Janaki Stojlow, den Oberstaatsanwalt Iwan Geschew zu entlassen. Letzterer habe gegen seine Pflichten verstoßen und das Ansehen der bulgarischen Justiz geschädigt.
  • Slowenien: In Brdo pri Kranju findet ein informelles Treffen der EU-Binnenmarkt- und Industrieminister:innen zu den Themen grünes Bauen, Kreislaufwirtschaft und Kreativwirtschaft statt.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulous, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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