The Capitals: Zweiter Lockdown, siebter Protesttag, nächster Versuch

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mehr oder weniger scharfe Lockdowns in Deutschland und Frankreich. [Richard Johnson / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mehr oder weniger scharfe Lockdowns in Deutschland und Frankreich, weitere Proteste in Polen, und Spaniens Ministerpräsident versucht, grünes Licht für einen lang angelegten Alarmzustand zu bekommen.

Außerdem: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien blockieren.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: US-Wahlbeteiligung steuert auf Rekord zu, Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei, und die EU-Kommission ist scheinbar offen für ein Exportverbot schädlicher Pestizide.

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BERLIN

Lockdown light: Bis Ende November geht Deutschland in eine Art Lockdown, der allerdings milder ausfällt als im Frühjahr.

Schließen müssen demnach Gastronomie, Unterhaltungsbetriebe und Sportstätten. Geschäfte, Schulen und Kindertagesstätten bleiben hingegen offen. In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen.

>> Mehr dazu:

Merkel verhängt „Wellenbrecher-Shutdown“ bis Ende November

Was es mit der nationalen Gesundheitsnotlage auf sich hat

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Zweiter Lockdown: Frankreich wird sich vom morgigen Freitag bis mindestens 1. Dezember erneut in den Lockdown begeben müssen, kündigte Präsident Emmanuel Macron an.

In seiner TV-Ansprache betonte Macron, es sei seine „Verantwortung, alle Menschen in Frankreich zu schützen“.

Laut den neuen Regelungen bleiben die Schulen jedoch geöffnet, Home-Office-Arbeit soll geleistet werden „soweit möglich“, und auch Besuche in Altersheimen sind erlaubt. Damit fallen die Maßnahmen weniger streng aus als im Frühjahr.

Dennoch warnte der Präsident: „Die zweite Welle wird zweifellos härter und tödlicher sein als die erste.“

>> Mehr dazu: “Brutale Vollbremsung” in Frankreich

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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WIEN

Neue Maßnahmen in Mache: Auf der österreichischen „Coronavirus-Ampel“ könnte sich das komplette Land am heutigen Donnerstag rot färben. Kanzler Sebastian Kurz und seine Ministerinnen und Minister wollen heute Nachmittag weitere Schritte debattieren.

Die österreichische Regierung erwägt offenbar neue landesweite Maßnahmen und räumt insbesondere der Unterstützung von Intensivstationen in Krankenhäusern Priorität ein, da diese inzwischen nahezu voll ausgelastet sind, zitiert die Tageszeitung Der Standard Regierungsquellen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Sánchez will sich vor dem Parlament rechtfertigen: Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Mittwoch angeboten, mindestens alle zwei Monate vor dem Parlament zu erscheinen, um Einzelheiten zu den Anti-Coronavirus-Maßnahmen seiner Regierung zu erläutern.

Mit dieser Zusage hofft er, grünes Licht für den sechsmonatigen Notstand vom Parlament zu erhalten, den er in der in der vergangenen Woche vorgeschlagen hatte.

Der neue Vorschlag des Premiers kommt, nachdem die konservative Oppositionspartei Partido Popular Sánchez vorgeworfen hatte, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich der demokratischen Kontrolle des Parlaments entziehen zu wollen.

>> Mehr zum Thema: Spanien ruft erneut nationalen Gesundheitsnotstand aus

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Gute Integrationspolitik: Portugal gehört zu den zehn Ländern mit der besten Integrationspolitik für Migrantinnen und Migranten. Das geht aus dem Migrant Integration Policies Index (MIPEX) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde.

Insbesondere die Bewertungspunkte Anti-Diskriminierung, Arbeitsmarkt und Familienzusammenführung werden darin positiv hervorgehoben. Für die Studie wurden die Daten von 52 Staaten weltweit zusammengetragen.

(Susana Venceslau, Lusa.pt)

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ATHEN

Lockdown als „letzter Ausweg“: Wenn die Zahl der COVID-19-Fälle bis zum kommenden Sonntag weiterhin täglich bei über 1.500 liegt, könnte die griechische Führung Einschränkungen nach französischem Vorbild einführen, so Regierungsquellen.

Die Regierung und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wollen einen absoluten Lockdown aber unter allen Umständen vermeiden.

Auch der Chefepidemiologe Sotiris Tsiodras sagte, ein strikter Lockdown können nur der „allerletzte Ausweg“ sein. Gänzlich ausschließen wollte er dies allerdings nicht, sollte die Situation zunehmend „außer Kontrolle“ geraten.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Einigung in Sicht?: Das Vereinigte Königreich und die EU bewegen sich laut einem Agenturbericht auf eine Einigung in den Post-Brexit-Gesprächen zu.

Insbesondere bei größeren Streitpunkten gehe es voran, womit die Aussichten auf eine Übereinkunft Anfang November gestiegen seien, meldete die Finanzagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.

Die EU-Kommission hatte jüngst mitgeteilt, beide Seiten arbeiteten „intensiv“ an einem Kompromiss. Bis gestern wurden dazu Gespräche in London geführt; nun sollen diese in Brüssel fortgesetzt werden.

>> Mehr dazu: Chance auf Einigung im Brexit-Streit Anfang November steigt

UK wird stärker leiden: Zwei von fünf Erwachsenen im Vereinigten Königreich gehen davon aus, dass ihr Land mehr zu verlieren hat als die EU, wenn die Post-Brexit-Verhandlungen scheitern sollten.

Im Gegensatz dazu glaubt lediglich ein Viertel der Befragten, dass die EU wirtschaftlich härter getroffen wird, wenn es kein Abkommen gibt, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com / Reuters)

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HELSINKI

Massiver E-Auto-Ausbau: Um die Emissionen des Straßenverkehrs in Finnland bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren, sollte die Zahl der Elektroautos deutlich erhöht werden, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Verkehrsministeriums.

Der Verkehr ist derzeit für 20 Prozent der inländischen Treibhausgasemissionen Finnlands verantwortlich. Davon sind 94 Prozent auf den Straßenverkehr zurückzuführen, ein deutlich geringerer Anteil wird den wenigen Inlandsflügen zugeschrieben.

Dem Bericht zufolge müsste es zu Beginn der 2030er-Jahre etwa 700.000 Elektroautos auf finnischen Straßen geben, damit eine deutliche Reduzierung der Verkehrsemissionen erreicht werden könnte. Das aktuell anvisierte Ziel steht hingegen bei lediglich 250.000 Fahrzeugen.

Auf politischer Ebene dürften nun langwierige Debatten folgen: Es geht unter anderem um mögliche Direktsubventionen, Steueranreize und digitale Lösungen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Daten-Leck bei Sicherheitsfirma: Der Hack gegen die in Göteborg ansässige Firma Gunnebo – ein Anbieter von Sicherheitsprodukten, -Dienstleistungen und -Software – hat zu einem großen Leak von mehr als 38.000 geheimen Dateien geführt.

Die Schwere und Bedeutung der Datenschutzverletzung beginnt sich laut der Tageszeitung Dagens Nyheter allerdings gerade erst abzuzeichnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Proteste, Übergriffe, Zündler: Am Mittwoch hat es zum siebten Mal in Folge Proteste gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Thema Abtreibung gegeben.

Tausende Menschen protestierten am Mittwochnachmittag in ganz Polen; die meisten von ihnen versammelten sich in den Großstädten Warschau, Łódź, Krakau und Wrocław.

Am Abend griffen Mitglieder rechter Gruppen und Fußball-Hooligans in einigen Städten die Proteste und einzelne Frauen an, die sich an den Demonstrationen beteiligt hatten. Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hatte zuvor die Unterstützer seiner Partei per Facebook aufgerufen, „die katholische Kirche gegen Proteste zu verteidigen“.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Höchste Ehrung für regelbrechenden Ex-Minister: Der tschechische Ex-Gesundheitsminister Roman Prymula ist für seinen Einsatz im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie mit dem Orden des Weißen Löwen, der höchsten Auszeichnung des Landes, geehrt worden.

Die Ehrung wurde in der Öffentlichkeit allerdings mit Verwunderung aufgenommen: Prymula war erst am Wochenende von Ministerpräsident Andrej Babiš entlassen worden, nachdem bekannt geworden war, dass er sich nicht an die strikten Anti-Coronavirus-Maßnahmen gehalten hatte, die er zuvor selbst erlassen hatte (EURACTIV berichtete).

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Weitere Festnahmen: Die slowakische Polizei hat am Mittwochmorgen den einflussreichen Geschäftsmann Zoroslav Kollár sowie acht Richter und Ex-Richter – darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs – festgenommen.

Die Aktion ist Teil der Operation Víchrica, ein Versuch der Strafverfolgungsbehörde des Landes, Personen zu belangen, die angeblich in Verbindung mit grassierender Korruption in der Justiz stehen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Bulgarische Blockade: Bulgarien kann dem Rahmen für EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, betonte Außenministerin Ekaterina Sachariewa am Mittwoch.

„Das Problem ist, dass der Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien unserer Meinung nach nicht gewissenhaft umgesetzt wird,“ kritisierte Sachariewa.

Sie betonte weiter, im Gegensatz zu „vielen Spekulationen“ in nordmazedonischen Medien habe Bulgarien weder Verfassungsänderungen gewünscht noch neue Forderungen gestellt oder das Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt.

Sollte die bulgarische Regierung die Verhandlungen mit Skopje tatsächlich blockieren, dürfte dies auch Auswirkungen für Albanien haben. Schließlich ist die offizielle bulgarische Position, dass sich beide Länder zeitgleich der EU annähern und ihr gegebenenfalls beitreten sollten.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Kein Lockdown I: Die aktuelle Lage in Rumänien erfordere keinen Lockdown, teilte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch mit.

„Man kann nicht jeden Tag neue Restriktionen einführen. Wir müssen sehen, welche Auswirkungen die bereits eingeführten Maßnahmen haben, und mindestens zwei Wochen warten, um die Ergebnisse zu beobachten,“ erklärte er weiter. Iohannis fügte hinzu, die Epidemie sei in Rumänien im Allgemeinen gut gehandhabt worden.

Am Mittwoch meldeten die rumänischen Behörden 5.343 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden sowie 107 Todesfälle.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Kein Lockdown II: Auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat angekündigt, dass die Anti-Coronavirus-Maßnahmen zwar verschärft werden könnten, es aber keinen Lockdown geben werde.

„Die Situation ist unter Kontrolle. Wir müssen ein Gleichgewicht zwischen Gesundheitssicherung und Wirtschaftsaktivitäten finden, bis ein Impfstoff verfügbar ist,“ sagte Plenković der Zagreber Presse.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Weiter wie bisher: Das serbische Parlament hat am Mittwoch eine neue Regierung unter Führung von Premierministerin Ana Brnabić mit 227 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie 16 Enthaltungen bestätigt.

Die wiedergewählte Premierministerin versprach ein pro-europäisches Kabinett, das die politische und wirtschaftliche Richtung ihrer vorherigen Regierung weiter verfolgen wolle.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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