The Capitals: Ziemlich beste Freunde?

Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán und seine Fidesz bleiben vorerst in der EVP. [EPA/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit einigen mehr oder weniger harmonischen Freundschaften: Viktor Orbán bleibt vorerst in der EVP, Sebastian Kurz besucht Angela Merkel, und Emmanuel Macron weilt in Polen.

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BRÜSSEL / BUDAPEST

Fidesz bleibt in der EVP: Sollte er sich nicht selbst entscheiden, auszusteigen, wird Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei noch mindestens ein Jahr lang in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben. Die Versammlung der konservativen Gruppe hat gestern nicht die erforderliche Mehrheit für den Ausschluss der ungarischen Partei gefunden.

Die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP wurde vor den EU-Wahlen im vergangenen Mai wegen vermuteter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit „vorübergehend“ ausgesetzt.

Eine Reihe von EVP-Mitgliedern will Orbán endgültig aus der europäischen Partei werfen, darunter auch EVP-Chef Donald Tusk. Sie sahen sich gestern jedoch starkem Widerstand der slowenischen, französischen und spanischen konservativen Parteien sowie der bayerischen CSU gegenüber.

„Die erfolgreichste Partei in der ganzen Fraktion zu bestrafen, hätte keinen Sinn“, hatte der Ex-Ministerpräsident Sloweniens, Janez Janša, bereits auf dem EVP-Kongress in Zagreb im vergangenen November betont.

Darüber hinaus befürchtet die EVP offenbar, dass sie die Fidesz mit einem Parteiausschluss letztendlich in die Arme aufstrebender Rechtsextremer und/oder Nationalisten wie dem Italiener Matteo Salvini oder der polnischen PiS treiben könnte. Allerdings hat Orbán bereits mehrfach selbst mit diesen Kräften geflirtet. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass die Fidesz die EVP freiwillig verlässt, bevor sie ausgeschlossen wird.

>> Mehr dazu: Steigt Orbán aus der EVP aus?

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN / WIEN

Kurz in Berlin: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz weilte gestern für ein Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Berlin. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz war die Stimmung harmonisch, jedoch wurden auch Meinungsverschiedenheiten direkt angesprochen. Diese herrschen vor allem bei EU-Themen.

>> Mehr dazu: Harmonisch, aber uneins

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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Unabhängiger AfD-Kandidat: Die thüringische AfD hat vor der anstehenden Wahl am morgigen Mittwoch ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten – und somit ihre Alternative zu Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) – präsentiert. Der Kandidat Christoph Kindervater, Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, ist parteilos, sieht sich aber als Unterstützer der erzkonservativen „Werteunion“ innerhalb der CDU.

Sein Ziel ist klar: Er wolle eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt verhindern. Eine solche Regierung wäre bei vielen Entscheidungen auf die Unterstützung von CDU und FDP im Landtag angewiesen. Diese beiden Parteien haben wiederum betont, man werde einen Alternativ-Kandidaten der rechtsextremen AfD nicht wählen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WARSCHAU / PARIS

Viel Wohlwollen: Emmanuel Macron hat am Montag einen „Wendepunkt“ in den Beziehungen zu Polen begrüßt. Am ersten Tag seines zweitägigen Besuchs im Land traf der französische Präsident mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zusammen, um über eine verstärkte Partnerschaft innerhalb der EU sowie über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen. In ihrer Anwesenheit unterzeichneten die zuständigen Ministerinnen und Minister beider Länder ein Programm zur strategischen Kooperation sowie eine Erklärung zur Konsolidierung der polnisch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit.

Macron nutzte seinerseits die Gelegenheit, um erneut seine Bedenken über die polnischen Justizreformen zu äußern. Er bekräftigte außerdem, dass es „im Interesse Europas, Frankreichs und Polens liegt, einen politischen Dialog mit Russland zu führen“. In dieser Hinsicht warb er auch für ein erneutes Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks (Frankreich, Deutschland, Polen) in den kommenden Monaten.

Macron traf sich darüber hinaus mit Premierminister Mateusz Morawiecki, der seinerseits betonte, Macrons Besuch sei „wegweisend“ und eröffne „ein neues Kapitel unserer Beziehungen“.

Frankreichs Staatsoberhaupt wird heute einen Vortrag an der Universität Krakau halten und voraussichtlich auch dabei die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anmahnen.

>> Mehr dazu: Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL 

Riesige NATO-Übung: Der Hafen von Antwerpen wird aktuell für die größte Übung der US-Streitkräfte in Europa seit 25 Jahren vorbereitet. Bei der Aktion mit dem Namen Defender 2020 werden im April und Mai etwa 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA und alliierten Ländern zusammengezogen, um die Mobilität und die Möglichkeiten militärischer Verstärkung nach Mittel- und Osteuropa im Rahmen der NATO zu testen.

Rund 20.000 Militärs werden dazu von der anderen Seite des Atlantiks aus eingesetzt, zu denen sich 9.000 bereits in Europa stationierte US-Soldaten gesellen. Die Zielpunkte für die Truppenverschiebung werden hauptsächlich Deutschland, Polen und die baltischen Staaten sein, wo dann ein Großteil der weiteren Übung stattfindet.

 (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Gegen die Monarchie: Die einflussreichsten Separatisten-Parteien in Spanien (JxCat, CUP, ERC, EH Bildu und BNG) haben am Montag in einem gemeinsamen Schreiben ihre Ablehnung der spanischen Monarchie zum Ausdruck gebracht. Ihrer Ansicht nach dürfe König Felipe VI. nicht mehr als „Hüter“ des Parlaments und der spanischen Demokratie auftreten.

Die Parteien kritisieren die Monarchie außerdem als eine „anachronistische Institution“, die nach dem Tod des Diktators Francisco Franco im November 1975 hätte abgeschafft werden müssen. Franco hatte die Monarchie im Jahr 1947 wieder eingeführt, nachdem Spanien 1931 zur demokratischen Republik geworden war.

>> Mehr dazu: Puigdemont und Co. bringen den Katalonien-Konflikt auf EU-Ebene

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Lega-interner Schlagabtausch: In einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica hat sich der Gründer der Lega, Umberto Bossi, kritisch zu einigen Positionen des derzeitigen Parteiführers Matteo Salvini geäußert. „Die Leute fragen sich, ob die Lega eigentlich noch die Interessen Norditaliens schützt,“ sagte er und warf Salvini somit vor, den Kampf für mehr regionale Autonomie aufgegeben zu haben.

Salvini wiederum erklärte gelassen, er respektiere Bossis Ansichten, verwies aber auf die Popularität der rechtsextremen Partei, die im ganzen Land noch nie so groß gewesen sei wie aktuell.

>> Mehr dazu:

Rückschlag für Salvini bei italienischen Regionalwahlen

Eine junge Bewegung macht Matteo Salvini die Plätze streitig

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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LONDON

COP26-Planung hinkt: Die Planung des COP-Klimagipfels im schottischen Glasgow Ende des Jahres scheint zu stocken. Die bisher für die Organisation zuständige Vorsitzende (sowie Ex-Ministerin) Claire O’Neill wurde abgesetzt. Laut BBC-Informationen erwägt O’Neill nun, aufgrund dieser Entlassung gerichtlich gegen die britische Regierung in London vorzugehen.

Offiziell wurde O’Neill aus der Downing Street mitgeteilt, sie dürfe die Konferenz in Glasgow nicht leiten, da sie keine Ministerin mehr sei. Zuvor hatte es jedoch auch viel Kritik an der Organisation des Gipfels gegeben, da das vorgesehene Budget vermutlich weit überschritten werden dürfte.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Tracking-System? Laut Informationen der Website Seznam Zprávy hatte der gescheiterte Bieterprozess für neue Autobahn-Vignetten (aufgrund dessen der verantwortliche Verkehrsminister zurücktreten musste) noch einen weiteren, bisher nicht öffentlich gemachten Hintergrund: Demnach sollte das System angeblich als ein ausgeklügeltes Fahrzeug-Trackingsystem dienen und nicht nur die Nummernschilder der Autos, sondern auch die Gesichter der Fahrzeuginsassen erfassen. Premierminister Andrej Babiš wies diese Behauptungen als „Nonsens“ zurück. 

Erstes Defizit seit 2003: Das tschechische Finanzministerium hat mitgeteilt, dass der Staatshaushalt aktuell ein Defizit von umgerechnet rund 350 Millionen Euro aufweist. Das Ministerium erklärte das erste tschechische Haushaltsdefizit seit 2003 mit höheren Ausgaben für Renten, Familienleistungen, Gehälter für Lehrpersonal sowie für die EU-Haushaltsbeiträge. Zu letzterem Punkt hieß es, die EU-Kommission habe „bereits im Januar zwei monatliche Zahlungen für das EU-Budget gefordert“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Kaum Ehrgeiz: Folgend auf die Bewertung der EU-Kommission hat Rumänien eine Überarbeitung seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) für den Zeitraum 2021-2030 vorgestellt. Dieser sieht jedoch nach wie vor einen eher geringen Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch des Landes vor.

Im ursprünglichen Plan hatte Bukarest prognostiziert, der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch im Jahr 2030 werde 27,9 Prozent betragen, gegenüber aktuell rund 24 Prozent. Die EU-Kommission war jedoch der Ansicht, dieses Ziel liege zu deutlich unter den eigentlich geforderten 34 Prozent, und rief die rumänischen Behörden auf, ehrgeizigere Ziele zu setzen. Im neuen Plan sieht das rumänische Wirtschaftsministerium nun einen Anteil von 30,7 Prozent vor.

(EURACTIV.ro)

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BELGRAD

Kein Deal ohne Russland: Der russische Botschafter in Serbien, Aleksander Botsan-Chartschenko, hat betont, sein Land werde sich am Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo beteiligen, wenn Belgrad dies wünsche. Klar sei allerdings, dass es ohnehin keinen Deal „ohne die Zustimmung Russlands und des UN-Sicherheitsrates“ geben könne.

Russland habe sich immer für die Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen, sagte der Botschafter in einem Interview mit der Tageszeitung Blic. Er fügte hinzu, der Wunsch nach einer schnellen Lösung gebe aber Anlass zur Sorge: Sichtbare sowie nachhaltige Fortschritte und Kompromisse bedürfen seiner Ansicht nach mehr Zeit.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Bosnien und Kroatien unattraktiv machen: Der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas, Fahrudin Radončić, hat bei einem Besuch im kroatischen Zagreb unterstrichen, dass Wirtschaftsmigration „kein humanitäres Thema“ sei und dass er alles tun werde, damit sein Land nicht zu einem „Parkplatz“ für Migrantinnen und Migranten auf dem Weg Richtung Nord- und Westeuropa wird.

Er erklärte: „Bosnien-Herzegowina hält es für außerordentlich wichtig, dass die kroatische Grenze aus Sicherheits- und anderen Gründen für illegale Migranten undurchdringlich wird. Auf diese Weise wird Kroatien nicht nur seine Ziele hinsichtlich des Eintritts in den Schengenraum erreichen, sondern auch eine pragmatische Position einnehmen: Die Route durch Bosnien-Herzegowina wird dann für Migranten nicht so attraktiv sein; und sie müssen nicht durch unser Land kommen.“

Radončić fügte hinzu außerdem hinzu, sein Land benötige dringend 400 und langfristig 1.200 zusätzliche Polizei- und Grenzschutzbeamte.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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TIRANA 

Sassoli zu Besuch in Albanien: Während seines Besuchs in Tirana hat der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, erneut nachdrücklich auf die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen sowohl für Albanien als auch für Nordmazedonien gedrängt. Er erinnerte einmal mehr daran, dass sowohl die Kommission als auch das EU-Parlament zuvor bestätigt hatten, beide Länder würden alle notwendigen Kriterien und Forderungen erfüllen.

>> Mehr dazu: EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien & Nordmazedonien (Oktober 2019)

(Augustin Palokaj, Jutarnji list)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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