The Capitals: Wirecard, Wiederaufbau, Wiederaufflammen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise, der vierte Tag der Verhandlungen im EU-Rat bricht an, sowie neueste Entwicklungen in Sachen Coronavirus.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Heute um 14 Uhr geht’s beim EU-Ratsgipfel weiter; die EU-Kommission wird für ihren Bericht über Atomenergie kritisiert; und laut einer Studie verstößt Deutschland seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportrichtlinien.

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BERLIN

Wirecard-Skandal zieht weitere Kreise: Nach einem Bericht des Spiegel, wonach das Bundeskanzleramt im Auftrag des Skandalkonzerns Wirecard Lobbyarbeit geleistet haben soll, fordern die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linke nun offizielle Erklärungen und Aufklärungsarbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin war nach der Erklärung von Wirecard am 25. Juni, dass fast zwei Milliarden Euro aus den Bilanzen „verschwunden“ seien, in die Kritik geraten. Nun könnte der Wirecard-Skandal offenbar noch viel größer ausfallen und auch mehrere Regierungsbeamte sowie das Bundeskanzleramt betreffen.

Im Artikel des Spiegel heißt es: „So kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Wirecard und der Staat offensichtlich deutlich stärker miteinander verbunden waren als anfänglich angenommen.“ So wird unter anderem auf die Lobby-Tätigkeiten des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg beim Versuch, Wirecard auf dem chinesischen Markt Fuß fassen zu lassen, eingegangen.

Was wusste Scholz?: Weiter heißt es, Finanzminister Scholz sei bereits im Februar 2019 gewarnt worden, dass die (BaFin) „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ gegen Wirecard ermittele. Aus Sicht von Kritikern habe Scholz die Untersuchung nicht schnell genug vorangetrieben.

Der Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz hält das Vorgehen der Regierung für überaus verdächtig. Im Gespräch mit dem Spiegel fragt er daher: „Wie kann man sich für ein Unternehmen einsetzen, wenn bereits zahlreiche Vorwürfe im Raum stehen?“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron beharrt auf Konditionalität: Nach zwei Tagen (und zwei Nächten) der Verhandlungen im Europäischen Rat hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron in der Frage nach Rechtsstaatlichkeit und Konditionalität kompromisslos gezeigt.

„Die europäischen Prinzipien und Werte stehen im Mittelpunkt der Konditionalität dieses Haushalts. Gestern bestand ein sehr breiter Konsens darüber, dass wir [in diesen Fragen] nicht nachgeben dürfen,“ erklärte der Präsident vor Beginn des dritten Verhandlungstages am Sonntag.

Macron räumte ein, die größten Differenzen würden sich ohnehin vielmehr in Bezug auf die Höhe des Recovery Fund zeigen: „Auch hier haben wir Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Empfindlichkeiten, die sich herauskristallisiert haben“, sagte er. Macron stellte aber auch klar: „Die Kompromissbereitschaft darf nicht dazu führen, dass wir diesen legitimen Ehrgeiz aufgeben, den wir haben müssen.“

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(EURACTIV.fr

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LJUBLJANA 

Der „politische“ Gipfel und seine Nebenschauplätze: Die Debatten während des EU-Ratsgipfels sind „deutlich politischer als jemals zuvor“, sagte der slowenische Premierminister Janez Janša am dritten Tag des EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel.

„Leider hält man sich viel mit Nebenthemen auf. Das hindert uns daran, uns auf Schlüsselthemen zu konzentrieren,“ fügte er hinzu.

Weiter wies Janša einen Bericht der Financial Times zurück, in dem nahegelegt wurde, Ungarn, Polen und Slowenien würden sich grundsätzlich den Bemühungen widersetzen, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Achtung der Grundrechte zu verknüpfen. Janša twitterte: „Falsch. Wir wollen nur, dass für alle die gleichen Standards gelten […] Auf keinen Fall wollen wir selektive Gerechtigkeit und unterschiedliche Standards unterstützen.“

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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CORONAVIRUS

 

WIEN

Entscheidung zur Maskenpflicht vertagt: Österreichs Regierung hatte eigentlich am Sonntag darüber entscheiden sollen, ob Gesichtsmasken in den Geschäften wieder Pflicht werden.

Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch beim Europäischen Rat in Brüssel weilt, wurde die Entscheidung nun jedoch auf Dienstag verschoben.

Die Maskenpflicht in Geschäften war Mitte Juni aufgehoben worden. Laut bisher unbestätigten Medienberichten deutet nun viel darauf hin, dass es auf Regierungsebene bereits „grünes Licht“ für eine Wiedereinführung der Maßnahme gibt. Zuvor war die Zahl der bestätigten COVID-19-Fälle aufgrund von neuen „Clustern“ in Kirchen und Schlachthöfen (EURACTIV berichtete) wieder deutlich angestiegen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LUXEMBURG

Neue Einschränkungen: Nach zwei Tagen auf dem EU-Ratsgipfel in Brüssel reiste Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel gestern kurz zurück ins Großherzogtum, um neue COVID-19-Maßnahmen zu debattieren und anzukündigen.

Unter anderem dürfen sich bei Privatveranstaltungen innerhalb und außerhalb von Gebäuden jetzt nur noch maximal zehn Personen treffen, statt der bisher erlaubten 20. Es soll auch Strafen für die Nichteinhaltung der Maßnahmen geben.

Der Premier kritisierte: „Sich nicht an die Regeln zu halten, ist das Ergebnis puren Egoismus.“

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

„Nur“ lokale Ausbrüche: Der belgische Coronavirus-Beratungsausschuss hat am Sonntag eine Bewertung der aktuellen COVID-19-Situation im Land abgeschlossen, aber keine neuen Maßnahmen vereinbart, um dem jüngsten Anstieg zu begegnen.

„Die Analyse zeigt, dass sich das Wiederaufflammen der Epidemie in diesem Stadium durch mehrere, sehr lokal begrenzte, Probleme und nicht durch eine allgemeine Ausbreitung manifestiert,“ so der Ausschuss in einer Erklärung. Gleichzeitig seien „die Indikatoren für Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stabil“.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Schulen sollen öffnen: Italiens Bildungsministerin Lucia Azzolina hat bekräftigt, dass die Schulen des Landes wie geplant nach den Sommerferien, am 14. September, wieder öffnen werden.

Erneute Schulschließungen oder verschärfte Maßnahmen stünden angesichts der aktuellen Entwicklung „nicht zur Debatte“. Die klare Reaktion der Ministerin erfolgte, nachdem der Vorsitzende der Schulgewerkschaften, Francesco Sinopoli, erklärt hatte, die Voraussetzungen für eine sichere Wiedereröffnung der Schulen seien noch nicht gegeben.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Barcelona wieder im Lockdown: Für rund vier Millionen Menschen in Barcelona und in umliegenden Städten gelten seit Samstag wieder verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen, nachdem in der vergangenen Woche ein erneuter Anstieg der Fälle registriert wurde.

Die Regionalregierung kündigte am Freitag Maßnahmen an und appellierte an die Menschen, mit Ausnahme von wichtigen Besorgungen zu Hause zu bleiben, und nicht in Zweitwohnungen zu reisen. Außerdem werden Zusammenkünfte auf zehn Personen beschränkt und die Kapazität von Bars und Restaurants auf 50 Prozent begrenzt. Nachtclubs, Kinos, Theater und Fitnessstudios sind geschlossen.

Die aktuelle Situation könne aber nicht als eine zweite COVID-19-Welle eingestuft werden, betonte der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa in einem Radiointerview.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PRAG

Neuer Coronavirus-Höhepunkt: Mit 4.784 aktiven Coronavirusfällen am Sonntag hat die Tschechische Republik ihren bisher höchsten Stand seit Beginn der Pandemie erreicht.

Derweil scheinen die Zahlen weiter zu steigen: am Montagmorgen gab es 4.825 aktive Fälle. Die Region Mähren-Schlesien nahe der Grenze zu Polen, die nun das neue Epizentrum des Landes ist, hat erneut eine Gesichtsmasken-Pflicht erlassen sowie jegliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden verboten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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WEITERE NACHRICHTEN AUS DEN EUROPÄISCHEN HAUPTSTÄDTEN

 

WARSCHAU

Neues Mediengesetz: Die polnische Regierung wird sich bemühen, Regeln zur Begrenzung der „Konzentration von Medien in ausländischem Besitz“ auszuarbeiten.

Dies solle geschehen, bevor die rechte Regierungspartei PiS ihre aktuelle Amtszeit an der Macht beendet, teilte Parteichef Jarosław Kaczyński am Sonntag mit.

Die nächsten Parlamentswahlen würden 2023 stattfinden.

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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SOFIA

Ziviler Ungehorsam: Die Proteste gegen die bulgarische Regierung und den Generalstaatsanwalt (EURACTIV berichtete) verschärfen sich weiter.

Am zehnten Tag der Demonstrationen gab es auch diverse Aktionen des zivilen Ungehorsams; mehrere Straßen wurden blockiert.

Einer der Hauptorganisatoren der Proteste in der Hauptstadt Sofia, Rechtsanwalt Nikolai Hadschigenow, kündigt an, man werde anlässlich des anstehenden Misstrauensvotum gegen die Regierung am heutigen Montag auch die Nationalversammlung blockieren. Die Proteste zielten seiner Aussage nach darauf ab, „alle Aktivitäten“ im Land „vollständig zu blockieren“.

Premierminister Bojko Borissow hat am derweil gegenüber der Tageszeitung Dnevnik weder bestätigt noch eindeutig dementiert, dass er in absehbarer Zeit zurücktreten werde. „Es gibt Gesetze und eine Verfassung. Wir handeln im Einklang mit der Verfassung,“ sagte Borissow lediglich.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Erste Reformen: Eine Straffung der Kommunalverwaltung durch die Verringerung der Zahl der Gemeinderäte um 20 Prozent sowie eine Reduzierung der Anzahl der Gemeinden selbst werden wohl die ersten Schritte der neuen kroatischen Regierung sein.

Das kündigte die konservative Regierungspartei HDZ von Premierminister Andrej Plenković an. Nach jüngsten Schätzungen könnte dieser Schritt jährlich bis zu 100 Millionen Kuna (rund 13 Millionen Euro) einsparen.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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