The Capitals: Will Erdogan in der bulgarischen Politik mitreden?

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erdoğan trifft sich mit bulgarischer Minderheiten-Bewegung. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erdoğan trifft sich mit bulgarischer Minderheiten-Bewegung, CDU siegt in Sachsen-Anhalt, und Österreichs Kanzler Kurz spricht auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.

Außerdem auf EURACTIV.de: Digitale Identitäten, Mobilisierung gegen „Bundestrojaner“, und US-Präsident Biden bekräftigt vor seiner Europa-Reise das Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis.

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SOFIA / SKOPJE / TIRANA

Erdoğans Besuchsmarathon: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag eine Delegation der mehrheitlich türkisch-geprägten Bulgarischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (MRF) empfangen.

Teil der Delegation waren unter anderem DPS-Chef Mustafa Karadayi und MEP Ilhan Kyuchuk.

Unterdessen traf sich Erdoğan auch mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev zu einem nicht-öffentlichen Treffen in der Vahdettin-Villa in Istanbul und besprach dort die „freundschaftlichen Beziehungen und die dynamische Zusammenarbeit“ zwischen den beiden Ländern. Auch Albaniens Premier Edi Rama unterhielt sich mit dem türkischen Präsidenten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BERLIN

CDU siegt, AfD zweite: Vor der Landtagswahl am Sonntag sahen einige Umfragen in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD vor der regierenden CDU. Beobachter spekulierten vorab, ob dies gar Auswirkungen auf die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet bei der Bundestagswahl im September haben könnte.

Die Ergebnisse der Wahl sprachen nun jedoch eine deutliche Sprache: Die CDU unter Führung von Reiner Haseloff erhielt 37 Prozent der Stimmen und verwies damit die AfD mit rund 20 Prozent auf den zweiten Platz. Die rechtsextreme Partei bleibt damit eine bedeutende Kraft in Sachsen-Anhalt.

>> Mehr dazu: Sachsen-Anhalt beschert Laschet wichtigen Sieg vor Bundestagswahl

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz zurückhaltend-diplomatisch: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als einziger EU-Regierungschef per Videoschaltung am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilgenommen. Dort verteidigte er die EU-Sanktionen gegen Belarus, hielt sich aber mit direkter Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.

Kurz teilte mit: „Trotz aller grundlegenden Unterschiede in Menschenrechtsfragen ist es wichtig, dass wir international zusammenarbeiten, um die COVID19-Pandemie, den Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise zu bewältigen.“

Mit Blick auf den in Belarus inhaftierten Blogger Roman Protassewitsch betonte der Kanzler: “Er ist kein Terrorist, sondern ein Blogger und Journalist”. Er erinnerte an die Medienfreiheit.

Ein Flugzeug zur Landung zu zwingen, Menschen zu verhaften und per Folter Geständnisse zu erzwingen – wie beim Vorfall in Belarus geschehen – sei hingegen „nicht normal“, kritisierte Kurz.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Sozial-Pläne für die Ratspräsidentschaft: „Die Themen, bei denen wir hoffen, Fortschritte zu machen, und an denen wir bereits mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft arbeiten, werden Mindestlöhne, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern oder das Thema Plattformarbeiter sein,“ kündigte Frankreichs EU-Minister Clément Beaune mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes im ersten Halbjahr 2022 an.

Im Interview mit Le Monde sagte der Minister weiter, er wolle weiterhin den Kampf gegen Betrug im Zusammenhang mit entsandten Arbeitnehmenden sowie für einem „verantwortungsvollen Kapitalismus“ führen.

>> Mehr zum Thema:

Sozialdumping in der Baubranche: „Wir wollen endlich Veränderungen sehen“

Wirtschaftskommissar: Gewerkschaften sollten beim Wiederaufbau größere Rolle spielen

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Einschränkungen aufheben: Der belgische Konsultationsausschuss wird laut dem Ministerpräsidenten der Region Flandern, Jan Jambon (N-VA), Ende dieser Woche über weitere Aufhebungen der pandemiebedingten Beschränkungen beraten.

Treffen im öffentlichen und privaten Bereich sind derzeit noch auf vier Personen beschränkt. „Ich denke, das kann im Juli gelockert werden, im August könnte es nochmals etwas mehr sein und dann können die Beschränkungen im September ganz aufgehoben werden,“ sagte Jambon gegenüber dem Sender VRT. Er schränkte allerdings ein: „Natürlich unter der Voraussetzung, dass keine Mutationen auftauchen und die Zahlen gleich gut bleiben.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Wachstumspakt reformieren: Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU vor dem Ende seiner aktuellen Aussetzung zu überprüfen, forderte der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Sonntag.

Dabei solle eine „harmonische und langfristige Vision zwischen den EU-Ländern“ erarbeitet werden.

>> Mehr dazu:

Italiens Zentralbank fordert Überarbeitung der EU-Schuldenregeln

Italiens Gewerkschaften sauer: Einschätzung der EU-Kommission „absolute Lüge“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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PRAG / WARSCHAU 

Nächster Streit: Tschechische Umweltschutzorganisationen fordern den sofortigen Stopp des Baus eines Aussichtsturms auf dem Gipfel des Králický Sněžník, einem Berg an der tschechisch-polnischen Grenze.

Sie berufen sich dabei auf Verstöße gegen die Baugenehmigungsvorschriften und die drohende Zerstörung des Ökosystems des dortigen Naturschutzgebietes.

>> Mehr dazu: Nächster Umwelt-Streit zwischen Polen und Tschechien

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Großdemo gegen Uni und Regierung: Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende gegen die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und deren Pläne zum Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest protestiert.

Es war die erste große Anti-Regierungsdemonstration seit längerer Zeit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Alles wird gut, verspricht Gazprom: Die Slowakei habe einen „festen Platz“ in den Strategieplanungen Gazproms.

Das bekräftigte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen Erdgasmonopols, Alexej Miller, bei einem Treffen mit dem slowakischen Wirtschaftsminister Richard Sulík und Außenminister Ivan Korčok am Freitag in St. Petersburg.

>> Mehr dazu: Gazprom versichert: Nord Stream 2 kein Problem für die Slowakei

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Nur Ja heißt Ja: Das slowenische Parlament hat mit einer fast einstimmigen Abstimmung Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, die die Einwilligung zum Geschlechtsverkehr im Sinne des Konzepts „nur Ja heißt Ja“ neu definieren.

Es ist eine tiefgreifende Änderung im Vergleich zum bisherigen System, in dem Vergewaltigung nur dann rechtlich als Vergewaltigung angesehen wurde, wenn sie mit körperlicher Nötigung und Gewalt oder schweren Drohungen einherging. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD

Sputnik aus Serbien: Das Belgrader Torlak-Institut für Virologie, Impfstoffe und Seren hat am vergangenen Freitag offiziell die Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V gestartet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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TIRANA / PODGORICA

Keine Einreise-Einschränkungen: Die albanische Regierung hat alle pandemiebezogenen Einschränkungen für ausländische Touristen, die das Land besuchen, aufgehoben, berichtet exit.al.

Wer Albanien besuchen möchte, muss ab sofort keinen negativen COVID-19-Test, Antikörpertest, Impfnachweis oder andere entsprechende Dokumente vorlegen, teilte die Regierung am Samstag mit.

Ebenso öffnete Montenegro am Samstag seine Grenzen für Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten und Israels. Diese können nun ebenfalls ohne weitere Tests oder Nachweise einreisen. Mehr dazu (auf Englisch) hier und hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Luxemburg: Der luxemburgische Vizepremierminister und Verteidigungsminister François Bausch wird bei der Auftaktveranstaltung des Weltklima- und Sicherheitsberichts 2021 sprechen.
  • Deutschland: Bundesaußenminister Heiko Maas spricht bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz in Berlin.
  • Tschechische Republik: Die belorussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja besucht Tschechien und trifft sich mit Ministerpräsident Andrej Babiš, Präsident Miloš Zeman und anderen führenden tschechischen Politikerinnen und Politikern.
  • Bulgarien: Das Außenministerium präsentiert neue Informationen zur Stimmabgabe im Ausland bei den bevorstehenden Neuwahlen zum bulgarischen Parlament.
  • Slowenien: EU-Kommissar Margaritis Schinas, der als Vizepräsident der Europäischen Kommission für die „Förderung der europäischen Lebensweise“ zuständig ist, besucht Slowenien und trifft sich mit Premierminister Janez Janša, Innenminister Aleš Hojs und Präsident Borut Pahor.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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