The Capitals: Wien prescht vor und präsentiert eigenen „grünen Pass“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: "Grüner Pass" in Österreich. [Shutterstock/Melinda Nagy]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: „Grüner Pass“ in Österreich, Impf-Wettbewerb in Polen, und Sputnik in der Slowakei.

Außerdem auf EURACTIV.de: Das Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein, die EU verlangt Schadenersatz von Astrazeneca, und Chinas Außenminister weist Genozid-Vorwürfe zurück.

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WIEN

Wien prescht vor: Das österreichische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sogenannten „grünen Passes“ beschlossen.

Dieses Zertifikat soll Inhabern Zugang zu Restaurants, Hotels und kulturellen Einrichtungen gewähren, wenn sie über einen QR-Code nachweisen können, dass sie geimpft, von COVID-19 genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet sind.

Alle großen Parteien im Parlament stimmten für den Gesetzentwurf, mit Ausnahme der rechtspopulistischen FPÖ.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BERLIN

Regierung muss Bundestag informieren: Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Standpunkte in EU-Verhandlungen informieren.

Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als das Parlament nicht rechtzeitig über die Regierungsposition zum möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro informiert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch.

>> Mehr dazu: Bundesverfassungsgericht rügt mangelnde Bundestags-Information zu Griechenland-Krise

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / AFP)

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PARIS

Quarantäne für Briten: Die französische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, das Vereinigte Königreich auf die Liste der Länder zu setzen, bei denen Reisende nach der Einreise nach Frankreich in Quarantäne gehen müssen.

Dies ist eine Reaktion auf die Ausbreitung der sogenannten indischen COVID-19-Variante, die sich auf der Insel ausbreitet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BERN

Keine Lust mehr: Die Schweiz hat am Mittwoch die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen.

Eine Erneuerung der bestehenden Verträge zwischen den Eidgenossen und der EU scheint somit nun unwahrscheinlich.

>> Mehr dazu: Schweiz lässt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU platzen

(EURACTIV.de / AFP)

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MADRID

Begnadigung?: Spaniens Regierung erwägt die Begnadigung zwölf katalanischer separatistischer Politiker, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern bestätigte.

Sie waren 2017 wegen ihrer Rolle bei der Durchführung des als illegal angesehenen Unabhängigkeitsreferendums in der Region verurteilt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN / NIKOSIA

Frankreich prüft: Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit.

>> Mehr dazu: Französische Presseagentur wird „Fake-News-Checker“ in Griechenland

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Cummings‘ Rundumschlag: Der ehemalige Top-Berater des Premierministers, Dominic Cummings, hat am Mittwoch in einer Beweisaufnahme zum Thema Coronavirus-Reaktion vor dem britischen Parlament gegen diverse Ministerinnen und Minister gewettert.

Unter anderem bezeichnete er Premierminister Boris Johnson als „absolut ungeeignet für den Job“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Sind Nazi-Flaggen illegal?: Das Bezirksgericht in Helsinki wird heute entscheiden, ob das Zeigen von Hakenkreuzfahnen der Anstiftung zur Diskriminierung von ethnischen, sexuellen oder anderen Minderheiten gleichkommt.

Erstmalig in Finnland sind fünf Mitglieder der Neonazi-Truppe Kohti Vapautta angeklagt, weil sie mit einer Hakenkreuzfahne aufmarschiert waren. Der Prozess hatte am Dienstag begonnen.

Anders als in Deutschland oder im Nachbarland Schweden gilt das Hakenkreuz im finnischen Recht (bisher) nicht als verfassungsfeindliches, antisemitisches oder anderweitig verbotenes Symbol. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Impf-Wettbewerb: Die Impf- und entsprechenden Registrierungsraten in Polen sind nach wie vor relativ niedrig.

Die Regierung hat daher beschlossen, die Gemeinden gegeneinander „antreten“ zu lassen und mindestens 75 Prozent ihrer jeweiligen Bevölkerung zum Impfen zu bewegen: Die ersten 500 Kommunen, die dieses Ziel erreichen, erhalten 100.000 Złoty (umgerechnet rund 22.225 Euro). Die Gemeinde mit der höchsten Impfrate in Polen bekommt zusätzlich zwei Millionen Złoty (rund 444.500 Euro). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Sanktion: Die Tschechische Republik wird ab Freitag den Flugbetrieb der belarussischen Airline Belavia auf tschechischem Staatsgebiet untersagen.

Dies ist eine Reaktion auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk am vergangenen Sonntag. Die Maßnahme sei vom tschechischen Nationalen Sicherheitsrat am Mittwoch getroffen worden, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Karel Havlíček gegenüber der Presse mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus

Internationaler Druck auf Belarus nach erzwungener Flugzeuglandung steigt

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Einstimmige Zustimmung zum Wiederaufbau: Ungarns Parlament hat am Mittwoch einstimmig das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 und des Konjunkturpakets nach der Pandemie verabschiedet: 170 Parlamentsmitglieder sprachen sich dafür aus; niemand dagegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Sputnik: In der Slowakei wird spätestens ab dem 7. Juni auch der russische Impfstoff Sputnik V verwendet, der nach wie vor nicht offiziell von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen ist. Das bestätigte das Regierungskabinett nach einer Sitzung am Mittwoch.

>> Mehr dazu: Slowakei will ab Juni mit Sputnik V impfen

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Geheimdienstler rausgeschmissen: Der bisherige Chef der bulgarischen Spionageabwehr (SANS), Dimitar Georgiew, ist am Mittwoch entlassen worden. 

Er habe dem Ansehen der Agentur geschädigt, heißt es im entsprechenden Antrag der aktuellen Interimsregierung. Seine Entlassung wurde am Mittwochabend von Präsident Rumen Radew gebilligt und unterzeichnet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Misstrauensvotum: Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44, womit die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt wurde. Bei der Abstimmung waren 87 der insgesamt 90 Parlamentsmitglieder anwesend.

>> Mehr dazu: Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Revenge Porn soll Straftat werden: Sogenannte „Rache-Pornografie“ (Revenge Porn) könnte in Kroatien bald ein eigener Straftatbestand im Rahmen des nationalen Strafgesetzbuches werden.

Der entsprechende Vorschlag soll in den kommenden Wochen im kroatischen Parlament debattiert werden, berichtet EURACTIVs Medienpartner Jutarnji list.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch nach Ruanda; am Freitag geht es weiter nach Südafrika.
  • Deutschland: In Berlin steht ein „Impfgipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer an.
  • Luxemburg: Vize-Premierminister und Verteidigungsminister François Bausch nimmt am Donnerstag und Freitag am informellen Rat der EU-Verteidigungsminister in Lissabon teil.
  • Italien: Das nationale Statistikamt (Istat) veröffentlicht heute Daten zum Verbraucher- und Unternehmervertrauen im Mai 2021 sowie zum italienischen Nicht-EU-Außenhandel im April.
  • Spanien: Die Regierung beruft eine außerordentliche Sitzung ein, um per Dekret die Verlängerung der Entlassungs- und Kurzarbeitsregelungen (ERTE) zu genehmigen.
  • Polen: Belarussische Fluggesellschaften dürfen ab heute nicht mehr in den Luftraum Polens einfliegen.
  • Kroatien: Yang Jiechi, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Leiter des Büros für Außenpolitik, trifft sich mit Premierminister Andrej Plenković und Parlamentspräsident Gordan Jandroković.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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