The Capitals: Wie ein „grünes Deutschland“ die EU verändern könnte

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Jürgen Trittin im Gespräch mit EURACTIV. [EPA-EFE/JENS SCHLUETER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Jürgen Trittin im Gespräch, der Bundestag stimmt über das Lieferkettengesetz ab, und im britischen Cornwall startet der G7-Gipfel.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die USA wollen den Zollstreit mit der EU bis Dezember beilegen, Deutschland startet einen Dialog zu nachhaltigen Ernährungssystemen, und auf EU-Ebene wird weiter über die Freigabe von Impfstoffpatenten debattiert (hier und hier).

///

BERLIN / BRÜSSEL

Anderes Europa mit den Grünen?: Auf europäischer Ebene wird eine mögliche „grüne Kanzlerschaft“ oft als großer Unsicherheitsfaktor gesehen. Im Gespräch mit EURACTIV erklärt der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grüne Linie in der Europapolitik.

„Es wird jetzt anders werden, darauf muss sich Europa einstellen, egal wer Kanzlerin oder Kanzler wird,“ erklärte Trittin und verwies auf die „Phantomschmerzen einer 16-jährigen Kanzlerschaft“ Merkels.

///

BERLIN

Lieferkettengesetz: Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab.

Dieses könnte ein „Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte“ werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Allerdings zeigen sich sowohl Industrie als auch Zivilgesellschaft unzufrieden.

>> Mehr dazu: Bundestag stimmt über Lieferkettengesetz ab

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

///

WIEN

Grüne Kritik an ÖVP: „Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel,“ so die grüne Justizministerin Alma Zadic am Donnerstag.

Diese Kritik erfolgt, nachdem die regierende konservative ÖVP der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen hatte, politisch voreingenommen zu sein und absichtlich ÖVP-Politiker herausgegriffen zu haben.

Zuvor hatte es neue Beweismittel in den Ermittlungen gegen ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gegeben (EURACTIV berichtete).

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

///

PARIS

Raus aus der Sahelzone: Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt.

>> Mehr dazu: Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen

(EURACTIV.de / AFP)

///

ROM

Steuerhinterziehung: Die Online-Buchungsplattform Booking.com steht im Verdacht, in Italien Steuern in Höhe von über 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das bestätigte die zuständige Finanzpolizeibehörde in Genua am Donnerstag.

>> Mehr dazu: Booking.com könnte 153 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

MADRID

Lebenswerteste Stadt: Madrids konservativer Oberbürgermeister José Luis Martínez-Almeida hat am Donnerstag einen ehrgeizigen Plan angekündigt, mit dem er die spanische Hauptstadt bis zum Jahr 2030 zur weltweit „besten Stadt zum Leben und Arbeiten“ machen will. Dafür sollen 3,9 Milliarden Euro an EU-Geldern investiert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LISSABON

Daten an Russland weitergegeben: Portugiesische Behörden haben am Donnerstag zugegeben, dass sie die persönlichen Daten von drei Organisatoren einer Anti-Kreml-Demonstration an die russische Botschaft in Lissabon weitergegeben haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

///

LONDON

Neues Abkommen: US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson haben am Donnerstag – kurz vor dem G7-Gipfel am Freitag – eine weitreichende „Atlantik Charta“ vereinbart.

Die neue Charta, die ein ähnliches Dokument ersetzt, das vor 80 Jahren zwischen Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill vereinbart wurde, verpflichtet beide Seiten, im Rahmen von acht Prinzipien in internationalen Institutionen und bilateral zusammenzuarbeiten. Damit wolle man die Demokratie fördern, die Klimakrise angehen und bei Sicherheitsfragen kooperieren.

>> Mehr zum Thema: Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Datenschutz: Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon wird eine Prüfung bei vier der führenden politischen Parteien Irlands (Sinn Féin, Fianna Fáil, Fine Gael und die Grünen) durchführen.

Es gebe Bedenken bezüglich deren Nutzung von Daten in der Vergangenheit, berichtet die BBC. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM

Armee im Inneren: Fast 80 Prozent der Schwedinnen und Schweden hätten keine Einwände gegen den Einsatz der Armee, um die Polizei bei der Bekämpfung der steigenden Gewaltkriminalität zu unterstützen.

Das zeigt eine neue Umfrage des SOM-Instituts, einer unabhängigen Forschungseinrichtung an der Universität Göteborg. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Die Schere wird größer: Ein Bericht des finnischen Statistikamtes zeigt, dass das Wohlstandsgefälle in Finnland stetig zunimmt.

In dem nordeuropäischen Land besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung demnach inzwischen 49,6 Prozent des Nettovermögens. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

EU-Recht steht höher: Die Europäische Kommission hat Polen aufgefordert, den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung nicht in Frage zu stellen.

Justizkommissar Didier Reynders schickte einen Brief nach Warschau, in dem er die Regierung aufruft, einen aktuell vor dem polnischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Teile der EU-Verträge zurückzuziehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Babiš‘ Verschwörungserzählungen: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es erneut auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš hinweist.

Dieser kritisierte die Entschließung als eine fortgeführte Einmischung des EU-Parlaments in interne tschechische Angelegenheiten, die wiederum von der heimischen Opposition lanciert sei. In einem Radio-Interview bezeichnete er die EU-Versammlung als „nutzlose Institution“.

>> Mehr dazu: Interessenkonflikt: EU-Parlament vs. Tschechiens Premier

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Maßnahmen gegen LGBTIQ im Pädophiliegesetz: Die ungarischen Regierungsparteien haben mehrere Änderungsanträge zum Anti-Pädophilie-Gesetz eingereicht, das derzeit im Parlament debattiert wird.

Mit den Änderungen sollen die „Förderung“ und Darstellung von Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen gegenüber Unter-18-Jährigen verboten werden, einschließlich Werbung. NGOs kritisierten dies als Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Rechte von Kindern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BUKAREST

Negatives Feedback: Die Europäische Kommission hat mehrere Teile des rumänischen Wiederaufbau- und Resilienzplans kritisiert, vor allem wegen „ungerechtfertigter Kosten“ und fehlender Informationen zu den einzelnen geplanten Projekten, berichtet EURACTIVs Medienpartner HotNews. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

BELGRAD

Schwieriges Treffen: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten sei „schwierig“ gewesen, so die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić am Donnerstag in Tirana.

Man habe sich „weniger den regionalen Themen gewidmet“ und sollte die gestrige Zusammenkunft eher als „Auftakt“ für die folgenden Treffen im Sommer ansehen.

Brnabić fügte hinzu, die Forderung des kosovarischen Premierministers Albin Kurti, das Format der regionalen Zusammenarbeit zu ändern, um das Kosovo zu einem gleichberechtigten Partner zu machen, sei unangebracht. Serbiens Regierungschefin dazu: „Wir sind keine gleichberechtigten Partner. Es gibt einen großen Unterschied – wir sind ein international anerkannter souveräner Staat – und [das Kosovo] ist es nicht.“

(EURACTIV.rs / BETA)

///

Was steht an?

  • Vereinigtes Königreich: Die Staats- und Regierungschefs der G7 halten einen dreitägigen Gipfel in Cornwall ab. Hauptthemen werden Klimawandel, Wirtschaft, die Coronavirus-Pandemie und Geopolitik sein.
  • Deutschland: Die deutschen Grünen starten ihren Bundesparteitag.
  • Griechenland: Außenminister Nikos Dendias trifft seinen zypriotischen Amtskollegen Nikos Christodoulidis, um die neuesten Entwicklungen in Sachen Türkei zu besprechen.
  • Italien: Das Statistikamt veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für das erste Quartal 2021.
  • Spanien: Premierminister Pedro Sánchez und US-Präsident Joe Biden treffen sich am kommenden Montag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfels. Spanien will anbieten, den NATO-Gipfel im Jahr 2022 auszurichten und damit den 40. Jahrestag des Beitritts zum Block zu feiern.
  • Tschechische Republik: Der Sprecher des Unterhauses, Radek Vondráček, nimmt an einem Gipfel mit seinen drei Amtskollegen aus den Visegrad-Staaten in Polen teil.

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe