The Capitals: Wichtige Sitzung, schnelle Aufhebung, erwartete Verurteilung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Am heutigen Dienstag findet eine wichtige Sitzung der Eurogruppe statt. Derweil gibt es Kritik, einige Regierungschefs würden das EU-Parlament und seinen Präsidenten David Sassoli (im Bild) weitgehend ignorieren. [EPA/IAN LANGSDON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Am heutigen Dienstag findet eine wichtige Sitzung der Eurogruppe statt, Österreich will schon bald die coronavirusbedingten Einschränkungen lockern, und in der Slowakei ist der Mörder des Journalisten Jan Kuciak verurteilt worden.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Merkel und Rutte ignorieren Sassoli: Der niederländische Premierminister Mark Rutte und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben EU-Parlamentspräsident David Sassoli von den Gesprächen über die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Krise praktisch ausgeschlossen, berichtet El País. „Die wichtigsten Führer der Gemeinschaft hielten am Montag eine zweite Videokonferenz über die Coronavirus-Krise ab, wobei der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, bemerkenswerterweise abwesend war,“ schreibt die spanische Tageszeitung.

„Der Vorsitzende der einzigen EU-Institution, die in allgemeinen Wahlen gewählt wurde, wurde  also erneut bewusst von dem Forum ausgeschlossen, das mit der Vorbereitung eines umfassenden Sanierungsplans beauftragt ist […] Dabei führen Deutschland und die Niederlande den Ausschluss von Sassoli an,“ echauffiert sich El País.

Quellen aus dem EU-Parlament bestätigten gegenüber EURACTIV.com, dass Sassoli zwar tägliche Telefonkonferenzen mit den Vorsitzenden der Kommission und des Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, abhält, aber nicht an Videokonferenzen mit den Regierungschefs teilnimmt. Dieselben Quellen merkten ebenfalls an, diese Situation sei „bizarr“, wenn man bedenke, dass das EU-Parlament eine Schlüsselinstitution der EU ist.

Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIV.com.

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ROM

Conte wirbt weiter für Coronabonds: Kurz vor dem wichtigen Eurogruppen-Treffen am heutigen Dienstag hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte erneut die Idee von „Coronabonds“ beworben und den Vorschlag abgelehnt, Italien könne auf eine Kreditlinie im Rahmen des Eurozonen-Rettungsfonds ESM zurückgreifen.

Er sagte auf einer Pressekonferenz gestern Abend: „Eurobonds sind die Lösung. Sie sind eine seriöse, effektive und angemessene Antwort auf die Notlage, in der wir uns befinden.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BERLIN

Solidarität statt Coronabonds: „Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit,“ schrieben Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) in einem gemeinsamen Beitrag für die Montagsausgaben von fünf Zeitungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Europas Aufgabe sei es jetzt, ein „Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen“, betonten die beiden Minister.

Auf die Forderungen aus Italien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern, dass die Euro-Staaten gemeinsam Schulden in Form von Coronabonds aufnehmen sollten, gingen Maas und Scholz allerdings nicht ein.

Bewährungsprobe für die EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil betont, die EU stehe nun vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Merkel sagte: „Es wird darum gehen, zu zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa zu verteidigen.“ Auch sie verwies dabei lediglich auf die ESM- und SURE-Mittel als denkbare Unterstützungsoptionen. Die Kanzlerin fügte hinzu, nach der Krise werde es wohl ein groß angelegtes „Wiederbelebungsprogramm“ für die EU-Wirtschaft geben müssen.

(Christina Goßner, EURACTIV.de)

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LISSABON

Marshall-Plan für die EU: Im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner Lusa hat der Professor und Ex-Minister Poiares Maduro indes betont, er gehe davon aus, dass die EU sich bald auf eine Art „Marshall-Plan“ einigen kann, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begegnen. Seiner Ansicht nach sollte die Union neue Schuldverschreibungen ausgeben sowie Einigungen über neue Einnahmen erzielen, beispielsweise durch CO2- und Digitalsteuern.

(Lusa.pt)

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>> Mehr zum Thema Coronabonds und zum heutigen Eurogruppen-Treffen:

 

Maas und Scholz sichern EU-Partnern deutsche Solidarität zu

Schicksalsfrage für EU-Finanzminister

Konsens statt Coronabonds

Italiens Ministerpräsident will Deutschland von Coronabonds überzeugen

OECD-Generalsekretär plädiert für Coronabonds

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WIEN

Österreich will schneller sein: In einer Pressekonferenz hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern erklärt, da Österreich ein Vorreiter bei der Einführung strenger Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens gewesen sei, könne nun auch eine frühere Aufhebung der Regelungen ermöglicht werden. Ziel sei es, „schneller als Andere aus der Krise herauszukommen“.

Ab dem 14. April dürfen demnach kleine Geschäfte wieder öffnen; ab 1. Mai (aufgrund des Feiertages faktisch erst am 2. Mai) dann der gesamte Handel. Gastronomie und Hotels sollen frühestens Mitte Mai folgen.

Die Regierung behalte sich aber vor, jederzeit die „Notbremse“ zu ziehen und die Öffnungen rückgängig zu machen, wenn die Zahlen der bestätigten Infektionen dies verlangen, so Kurz weiter.

>> Mehr dazu: Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Belgien zieht nach: Auch in Belgien bereitet man sich offenbar auf eine Lockerung der Vorschriften vor: Premierministerin Sophie Wilmès kündigte eine neue Expertengruppe an, die in den kommenden Wochen einen Plan entwickeln soll, wie die Einschränkungen gelockert werden können. Frühestens Ende April könnten dann „Instrumente“ zur Verfügung stehen, die einen schrittweisen Ausstieg aus den Maßnahmen ermöglichen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Wirtschaftsrezession: Frankreich wird 2020 wohl die schlimmste wirtschaftliche Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erleben, stellte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag bei einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Senats fest. „Die schlechteste Wachstumsrate, die Frankreich seit 1945 erlebt hat, war minus 2,2 Prozent im Jahr 2009 – also nach der Finanzkrise von 2008. Dieses Jahr werden wir wahrscheinlich noch viel weiter darunter liegen,“ warnte der Minister.

(EURACTIV.fr

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LONDON

Johnson auf der Intensivstation: Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner COVID-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden. Der Gesundheitszustand des 55-Jährigen habe sich im Verlauf des Nachmittags verschlechtert, teilte der Sprecher des Premierministers am Montagabend mit. (Reuters)

Kein schnelles Ende in Sicht: Derweil hat Außenminister Dominic Raab am Montag betont, die Regierung habe aktuell keinerlei Pläne, den „Lockdown“ zu beenden. Raab, der nun Boris Johnson vertritt, machte deutlich, die bestehenden Maßnahmen müssten so lange in Kraft bleiben, bis das Vereinigte Königreich den Scheitelpunkt der Pandemie überschritten habe.

>> Mehr dazu: Britischer Premierminister Boris Johnson auf Intensivstation verlegt

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Russland feiert in Finnland: Anlässlich des Nationalfeiertags Russlands (12. Juni) wollen russische Behörden und Organisationen Veranstaltungen in der ganzen Welt ausrichten, bei denen die „russischen spirituellen Werte“ im Mittelpunkt stehen sollen. Von den aktuell 33 geplanten Veranstaltungen dürfte fast die Hälfte in Finnland stattfinden, darunter sechs Ausstellungen sowie „zwei Dialoge und Workshops“. Ziel sei es, „die gegenseitige Freundschaft zwischen den Ländern zu vertiefen sowie die russischen Investitionen in die Kultur und ihre Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit vorzustellen“, teilte das russische Kulturministerium mit.

Man hoffe, auch finnische Bürgerinnen und Bürger anzulocken und Berichterstattung in den finnischen Medien zu erhalten, so das Ministerium weiter. Einen Haken könnte es für viele Medienschaffende dabei geben: So müssen sich die Medien, Agenturen sowie die potenziell an den Veranstaltungen teilnehmenden ReporterInnen vorher beim jeweiligen Ausrichter anmelden und registrieren lassen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Präsidentschaftswahl: Es ist inzwischen sehr wahrscheinlich, dass die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen stattfinden werden. Nach einer parteiinternen „Rebellion“ stimmten nur wenige der 18 Parlamentsabgeordneten der Porozumienie, die der Juniorpartner der regierenden PiS ist, mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Gowin gegen dieses Datum. Gowin selbst trat in Reaktion von seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Hochschulwesen zurück.

Am Montagnachmittag hatte die PiS die Abstimmung, um im Parlament mit dem Gesetzentwurf fortzufahren, zunächst verloren. Es wurde jedoch auf Bestreben der Regierungspartei nachgeprüft und festgestellt, dass das System zur Stimmenauszählung nicht korrekt funktioniert hatte. Bei einer erneuten Abstimmung gab es dann eine Mehrheit für den Vorschlag, mit dem die Briefwahl für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden soll.

Nun hat der Senat bis zu 30 Tage Zeit, um den Gesetzentwurf endgültig zu verabschieden. Da die Opposition in der Kammer die Mehrheit hat, ist es wahrscheinlich, dass sie diese 30 Tage voll ausnutzen wird. Somit blieben dann nur wenige Tage für die Wahlvorbereitungen, was eine logistisch unmögliche Aufgabe darstellen dürfte. Deshalb will die PiS nun die Sejm-Präsidentin Elżbieta Witek ermächtigen, den Termin für die Präsidentschaftswahl um lediglich einen kurzen Zeitraum zu verschieben, zum Beispiel auf den 17. Mai. Nach Ansicht vieler Expertinnen und Experten ist dies jedoch ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und die polnische Verfassung.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kuciak-Mörder verurteilt: Miroslav Marček, der den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten gestanden hat, ist am Montag zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Marček hatte mit den Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet und war zum wichtigen Zeugen für die Anklageerhebung gegen andere Personen geworden. Auch deswegen dürfte seine Strafe milder ausgefallen sein als zuvor erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Der separate Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber für den Mord, Marián Kočner, sowie gegen weitere Mittelspersonen ist noch nicht abgeschlossen. 

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Einfach mal den Kurs wechseln?: Roman Prymula, der Chef des tschechischen Krisen-Teams für den Kampf gegen COVID-19, hat gestern überraschend erklärt, seiner Meinung nach sollte die Tschechische Republik nun auf „Herdenimmunität“ setzen und zulassen, dass Nicht-Risikogruppen sich mit dem Coronavirus infizieren und somit immun werden. Seine Aussage war vor allem überraschend, da sich Prymula bisher für besonders strikte Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen hatte.

Eine Retourkutsche gab es umgehend von Ministerpräsident Andrej Babiš, der die Strategie der Herdenimmunität als “sehr riskant” bezeichnete und klarstellte, der „tschechische Weg“ liege weiterhin in einer „smarten Quarantäne“ und dem Tracking von infizierten Menschen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Mehr Ausgaben für Unternehmen: Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag eine Reihe neuer Wirtschaftsmaßnahmen angekündigt. Dadurch werde das Haushaltsdefizit des Landes in diesem Jahr von 1,0 auf 2,7 Prozent des BIP steigen.

Bei den Maßnahmen konzentriert sich Orbán vor allem auf die Arbeitgeber und größere Unternehmen: Die Regierung werde die Arbeitgeber für einen Teil ihrer Lohnkosten im Zusammenhang mit der verkürzten Arbeitszeit entschädigen. Außerdem wolle man neue Investitionen in die Wirtschaft mit einem 1,24 Milliarden Euro schweren Paket unterstützen. Darüber hinaus kündigte Orbán zusätzliche Finanzmittel für Unternehmen in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen, Zinszuschüssen und Garantien an.

Unterstützung auch für Rentner und Familien: Hinzu kommt für Privatpersonen ein „Schutzprogramm für Familien und Pensionäre“. Dabei soll unter anderem in vier Schritten das „13. Rentengehalt“ wiedereingeführt werden. Ab Februar kommenden Jahres und bis 2024 soll es demnach eine Extra-Woche an Rentenzahlungen pro Monat geben. Außerdem erhalten Angestellte im Gesundheitsbereich eine Einmalzahlung von umgerechnet 1.370 Euro brutto.

Kritik von der Opposition: Mit dem Fokus auf Arbeitgeber und Familien beziehungsweise RentnerInnen geht das Paket der Regierung allerdings kaum „auf die Sorgen der wachsenden arbeitslosen Massen, die Hoffnungslosigkeit von Hunderttausenden, die von Entlassung bedroht sind, die Sorgen von Eltern, die mit Kindern zu Hause bleiben müssen, und die Ängste von Kleinunternehmern ein“, schrieb der Vorsitzende der sozialliberalen Demokratischen Koalition und Ex-Premier Ferenc Gyurcsány auf Facebook.

Auch der Chef der liberalen Partei Momentum, András Fekete-Győr, kritisierte: „Orbáns Paket baut auf Austerität auf. Es nimmt den Gemeinden und Unternehmern Geld ab, während unnötige Ausgaben wie die Eisenbahnlinie nach Belgrad mit Kosten von 500 Milliarden oder die Leichtathletik-Weltmeisterschaft weiterfinanziert werden – und natürlich die Orbán-Unternehmen ihre Hunderte von Milliarden an Gewinnen behalten.“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Notstand verlängert: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will den nationalen Notstand, der Mitte April ausläuft, um einen weiteren Monat verlängern. Der Höhepunkt der Epidemie wird aktuell für die zweiten Hälfte dieses Monats erwartet.

Mediziner kaum geschützt: Ein großes Problem scheinen indes die Infektionen mit dem Virus unter Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal zu sein. Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich bei etwa 20 Prozent der infizierten Menschen im Land um medizinisches Personal. Iohannis versprach in dieser Hinsicht, dass noch diese Woche neue medizinische Hilfsgüter, einschließlich Schutzausrüstung, in Rumänien eintreffen werden.

Gefahrenzulage: Die Regierung wird außerdem 100 Millionen Euro an Risikozulagen für das medizinische Personal, das gegen COVID-19 kämpft,bereitstellen, kündigte der für EU-Mittel zuständige Minister Marcel Bolos am Montag an. Demnach sollen zunächst 75.000 Menschen einen monatlichen Bonus von 500 Euro erhalten.

Insgesamt werde Rumänien 1,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verwenden. Zu diesen Maßnahmen zählen beispielsweise Leistungen für Menschen in (Teil-) Arbeitslosigkeit, Investitionen in Notfallsysteme, aber auch die Anschaffung von Schutzausrüstung und Test-Kits, so der Minister.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Keine Diäten bis zum Krisenende: Die Regierungspartei GERB hat die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments zum Abschluss der gestrigen Parlamentssitzung aufgerufen, künftig bis zum Ende des Ausnahmezustands auf ihre Gehälter zu verzichten. Es scheint, dass sich  alle Parteien dieser Forderung anschließen wollen. Zuvor hatte es allerdings eine hitzige Debatte um die Kürzung oder das Einfrieren der Diäten gegeben – unter anderem, da diese auch als Grundlage für die Berechnung der Entlohnung in anderen hohen öffentlichen Ämtern dienen. Erst zum 1. April hatte es eine deutliche Erhöhung der Diäten um umgerechnet 2.500 Euro gegeben. 

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Armee mit Polizei-Befugnissen: Das slowenische Parlament wird heute über einen Antrag der Regierung von Janez Janša debattieren, der Soldaten begrenzte polizeiliche Befugnisse zur Unterstützung von Patrouillen an der südlichen Landesgrenze zu Kroatien einräumen soll. Die Oppositionsparteien sprechen sich gegen diesen Vorschlag aus.

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ZAGREB

Journalistenverband warnt: Dem kroatischen Journalismus droht eine tiefe Krise: Eine Verarmung der Journalistinnen und Journalisten, der Abbau von Arbeitsplätzen sowie Einschränkungen der Pressefreiheit seien bereits im Gange, warnte die Journalistenunion Kroatiens (SNH). „Die Demokratie in Kroatien darf keine neue Erosion des Mediensektors zulassen. Mit [einer solchen Erosion] würde auch das Wissen und Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger geschwächt,“ so die SNH.

Der Verband beklagt weiter, die Regierung in Zagreb habe die Not und die Bedürfnisse des Mediensektors nicht erkannt. Er verwies auf das Beispiel Deutschlands, wo Medienschaffende neben Polizeikräften, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal ebenfalls als “systemrelevant“ eingestuft worden seien.

 (Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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