The Capitals: Welle, Maßnahmen, Konflikt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Teilweise Einigung von Bund und Ländern auf Anti-Coronavirus-Maßnahmen. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Teilweise Einigung zwischen Bund und Ländern auf Anti-Coronavirus-Maßnahmen, weitere Verschärfungen sowie steigende Fälle in ganz Europa, und der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der deutsche Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und das Stichwort Uploadfilter, die heutigen Trilog-Verhandlungen zur EU-Kohäsionspolitik, und ein Interview mit der französischen Feministin Marguerite Stern.

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BERLIN

Teilweise Einigung und Merkelsche Kritik: Bund und Länder haben gestern bis weit in die Nacht hinein über neue einheitliche Anti-Coronavirus-Maßnahmen verhandelt.

Ersten Berichten zufolge konnte zumindest eine teilweise Einigung erzielt werden. Übereinkommen habe es demnach in Bezug auf Maskenpflicht und Versammlungen gegeben: So soll bundesweit die Anzahl der Personen bei öffentlichen Versammlungen auf zehn beschränkt werden. Wenn dadurch die Ausbreitung der Infektion nicht gestoppt werden kann, dürfte die Zahl weiter auf fünf Personen aus maximal zwei Haushalten reduziert werden. Außerdem könnten auch Einschränkungen vereinbart werden, die Treffen in Privatwohnungen auf zehn Personen aus zwei Haushalten beschränken.

Das Beherbergungsverbot für Gäste aus innerdeutschen Corona-Hotspots blieb derweil strittig, schreibt Die Zeit, die hinzufügt: „Die Stimmung war angespannt, die Diskussion kontrovers.“

Kanzlerin Merkel scheinen die vereinbarten Maßnahmen indes offenbar nicht weit genug zu gehen. Sie kritisierte: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger.“

>> Mehr dazu:

Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu? (14. Oktober)

„Als ob das Virus an der Grenze Halt machen würde“

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Frauen stärker von der Krise betroffen: Neue Zahlen des österreichischen Arbeitsmarktservice bestätigen, was von Expertinnen und Experten bereits vermutet wurde: Frauen sind von den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie deutlich stärker betroffen als Männer.

Insbesondere sei die Arbeitslosigkeit von Frauen seit April stärker gestiegen als die von Männern. Die Stadt Wien sei dabei österreichweit der einzige Ausreißer. Der Wiener Arbeitsmarktservice kommentierte, dies sollte zu denken geben: „Wo die Kinderbetreuung gut ist, ist die Frauenarbeitslosigkeit geringer.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

TV-Ansprache von Macron: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach gestern im Fernsehen über die Coronavirus-Situation im Land und kündigte eine Reihe neuer Maßnahmen an.

Er teilte der französischen Bevölkerung mit: „Wir befinden uns in einer besorgniserregenden Situation. Das bedeutet, dass wir weder in Panik geraten noch inaktiv bleiben dürfen.“ Daher werde ab Samstag in der Region Ile-de-France und in acht weiteren Ballungsgebieten eine Ausgangssperre verhängt: Rund vier Wochen lang müssen die Menschen in diesen Gebieten zwischen 21.00 und 6.00 Uhr zu Hause bleiben. Restaurants, Bars und Theater sind ebenfalls ab 21 Uhr geschlossen.

Ein erneuter Lockdown wäre „unverhältnismäßig“, so der Präsident, „aber die Ausgangssperre ist eine angemessene Maßnahme“.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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ROM

Neuer Höchststand: Auch Italien hat am Mittwoch mit 7.332 positiven Fällen eine neue Rekordzahl an COVID-19-Infektionen registriert.

Es ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie und übertrifft den bisherigen Rekord, der im März verzeichnet wurde. Dies dürfte jedoch auch auf die hohe Zahl der inzwischen durchgeführten Tests zurückzuführen sein: So wurden am Mittwoch insgesamt 152.196 Tests durchgeführt; ebenfalls ein neuer Rekordwert.

Schulen bleiben offen: Italiens Schulen werden trotz der ständigen Zunahme der täglichen COVID-19-Infektionen nicht schließen, betonte Bildungsministerin Lucia Azzolina gestern.

Azzolina machte deutlich: „Die ergänzende Nutzung digitaler Bildungsmittel ist bereits im Gange, und sie hat es uns ermöglicht, physische Distanzierung [in den Schulen] zu garantieren.“ Sie erinnerte weiter: „Dies ist einer der Teile des nationalen Schulplans, der auch von den regionalen Verwaltungen gebilligt wurde.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

Situation verschärft: Portugal hat am Mittwoch seine nationale Alarmstufe von einer „Notfallsituation“ auf eine „Katastrophensituation“ erhöht.

Im Rahmen dieses Katastrophenfalls, der landesweit gelten soll, dürfen sich nicht mehr als fünf Personen öffentlich im Freien versammeln.

Ministerpräsident António Costa teilte außerdem mit, die Regierung habe dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Beamte, Schul-, Militär- und Polizeipersonal die Verwendung von Masken in der Öffentlichkeit sowie die Nutzung der Handy-App „StayawayCovid“ verbindlich vorschreiben würde. Man hoffe, das Parlament werde möglichst schnell darüber abstimmen.

Am Mittwoch registrierte Portugal eine neue Rekordzahl bei den Coronavirus-Infektionen. Es gab 2.072 neue Fälle.

(Pedro Morais Fonseca, Sílvia Maia, Lusa.pt)

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ATHEN

Haftstrafen für Neonazis: Wie erwartet sind am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen gegen die Führungsriege der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte verhängt worden.

Fünf Führungspersönlichkeiten der Partei müssen für 13 Jahre ins Gefängnis. Für den Gründer der Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, kommt ein zusätzliches Jahr wegen illegalen Waffenbesitzes hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(AFP, EURACTIV.com)

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LONDON

Kritischer Punkt für die britische Wirtschaft: Die Erholung der britischen Wirtschaft von der COVID-19-Pandemie droht zu scheitern, wenn das Land den EU-Binnenmarkt ohne ein nachfolgendes Handelsabkommen verlässt, warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

„Das Vereinigte Königreich befindet sich an einem kritischen Punkt,“ schreibt die OECD in ihrem am Mittwoch veröffentlichten United Kingdom Economic Snapshot. Darin wird betont: „Die jetzt getroffenen Entscheidungen über die Bewältigung der COVID-19-Krise und die künftigen Handelsbeziehungen werden sich nachhaltig auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren auswirken.“

Schottische Unabhängigkeit: Derweil ist in Schottland die Unterstützung für die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erneut angestiegen und liegt nun bei einem Rekordwert von 58 Prozent. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum  (April 2019)

Schottland mit „ernsten Bedenken“ gegen Johnson als Premier

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Misstrauensvotum überstanden: Die finnische Familien- und Sozialministerin Krista Kiuru von der sozialdemokratischen SDP hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum mit 106 zu 79 Stimmen überstanden.

Das Votum war von der konservativen Nationalen Koalitionspartei angestoßen worden. Die Oppositionspartei kritisiert die Ministerin für ihre angeblich mangelhafte und widersprüchliche Kommunikation über Coronavirus-Empfehlungen, insbesondere zur Verwendung von Mund-Nasen-Masken. Kiurus Ministerium habe zu Beginn der Pandemie entgegen der Meinung von Gesundheitsexperten Empfehlungen zur Verwendung von Schutzmasken gegeben, die nicht mit den besten damals verfügbaren Informationen übereingestimmt hätten.

Die Ministerin verteidigte ihre Strategie (und die diversen Kursänderungen) mit Verweis auf die neue und sich im Frühjahr nahezu täglich ändernde Situation.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

„Polonisierung“ der Medien: Polens umstrittener Kulturminister Piotr Glinski hat am Dienstag dazu aufgerufen, staatliche Unternehmen zum Kauf von Medienhäusern und Verlagen zu bewegen.

„Wo immer es möglich ist, sollten staatliche Unternehmen Medien aufkaufen,“ so Gliński wörtlich im Radiosender RMF FM.

Seine Äußerungen kamen in Reaktion auf Berichte, das der staatliche Energieriese Orlen offenbar gewillt ist, das Medienhaus Polska Press von der deutschen Verlagsgruppe Passau zu kaufen. Polska Press gehören 20 der 24 regionalen Tageszeitungen Polens sowie mehrere lokale Wochenzeitungen und Nachrichten-Websites.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Interessenskonflikt bestätigt: Der tschechische Premierminister Andrej Babiš befindet sich in einem Interessenkonflikt, erklärte der Senat des Landes am Mittwoch.

Die Institution bestätigte damit die Schlussfolgerungen seiner Interimskommission, die sich mit den Überprüfungen der EU-Kommission über den Premier und die Subventionen für die Agrochemikalien-Holding Agrofert befasst hatte.

Die Senatskommission kam entsprechend zu dem Schluss, Babiš übe nach wie vor Kontrolle über Agrofert aus und bleibe dessen finanzieller Nutznießer. Dies verstoße sowohl gegen tschechisches Recht in Bezug auf Interessenkonflikte als auch gegen die entsprechende EU-Richtlinie.

>> Mehr zum Thema:

EU-Parlamentarier fordern Konsequenzen für tschechischen Ministerpräsidenten Babiš

Hunderttausende protestieren gegen Babiš (Juni 2019)

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Koalitionsstreit weitet sich bis Brüssel aus: Der Streit um neue Coronavirus-Maßnahmen zwischen Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) und Wirtschaftsminister Richard Sulík (SaS) hat Matovič zur Entscheidung veranlasst, den Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten (und seinen „Sherpa“) Martin Klus nicht zum heute startenden EU-Gipfel in Brüssel mitzubringen.

Klus ist ebenfalls Mitglied der liberalen SaS von Sulík.

„Ich habe keinen Grund, der SaS und ihren Vertretern übermäßig entgegenzukommen,“ kommentierte Matovič. In Richtung des Koalitionspartners fügte er hinzu, gewisse Umgangsregeln müssten eingehalten werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Hahn zu Besuch: Kommissar Johannes Hahn wird heute bei einem Besuch in Bukarest mit mehreren Mitgliedern der rumänischen Regierung zusammentreffen und über den künftigen EU-Haushalt diskutieren.

Hahn hat Gespräche mit Ministerpräsident Ludovic Orban, dessen Stellvertreterin Raluca Turcan, sowie den Ministern für EU-Fonds und für öffentliche Finanzen angesetzt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Kein Kommentar zu EU-„Propaganda“: Der Teil des Rechtsstaatsberichts 2020 der Europäischen Kommission, der besagt, dass der bulgarische Generalstaatsanwalt eine nahezu „unantastbare“ Figur sei, „ist nicht wahr“ und lediglich das Ergebnis der Propaganda in Bulgarien, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gestern.

Geschew war vor die Nationalversammlung geladen worden, um über die Bilanz der Staatsanwaltschaft seit Anfang des Jahres, als sein siebenjähriges Mandat begann, zu berichten. Als er gebeten wurde, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bulgarien zu kommentieren, sagte er lediglich, er wolle sich nicht an „politischen Spielchen“ beteiligen.

Im Land finden seit Monaten Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow, aber auch gegen Geschew statt, dessen Rücktritt gefordert wird.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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