The Capitals: Websites down, Grenzen auf, Hass raus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Rumänien werden Webseiten wegen Falschnachrichten gesperrt. [Clokair/Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Rumänien werden Webseiten wegen Fake News gesperrt, Bundesinnenminister Seehofer soll die Grenzen öffnen, und in Paris steht Twitter vor dem Kadi.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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BUKAREST

Websites wegen Falschnachrichten abgeschaltet: Die Ausrufung des Ausnahmezustands in Rumänien aufgrund von COVID-19 hat eine „Premiere“ im Land mit sich gebracht – die Behörden haben begonnen, einige Nachrichten-Websites mit der Begründung zu schließen, dass diese falsche Informationen im Zusammenhang mit der Pandemie verbreiten.

Das erste Opfer des Erlasses war am 18. März die Website stiridemoment.ro. In einem Artikel der Seite hieß es, die Supermarktketten Kaufland, Auchan, Metro, Carrefour und Lidl seien wegen der Pandemie geschlossen worden. Tatsächlich hatten die Supermarktketten aber geöffnet. Dieselbe Website behauptete außerdem fälschlicherweise: „Die Regierung bereitet insgeheim eine Mega-Operation vor, um Rumänen aus dem Ausland ins Land zu holen“.

Im März und April folgten zahlreiche weitere Websites, die abgeschaltet wurden. Nach Einschätzung von EURACTIV.com ist die Kritik an den betroffenen Webseiten, offensichtliche Falschnachrichten zu verbreiten, nachvollziehbar. Es ist bisher nicht bekannt, ob Betreiber sich gerichtlich gegen die Abschaltung wehren wollen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Romania shuts down websites with fake COVID-19 news

(Georgi Gotev, EURACTIV.com / Sebastian Rotaru, EURACTIV.ro)

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BERLIN

Grenzen auf!: Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die am 15. Mai auslaufende Schließung der deutschen Grenzen nicht zu verlängern, steigt weiter. Die EU-Kommission wird heute Leitlinien zur möglichen Aufhebung der bestehenden Grenzkontrollen vorlegen. Seehofer selbst sträubt sich diesbezüglich bisher: Sein Ministerium hat noch keinen offiziellen Plan für die Aufhebung der Maßnahmen veröffentlicht, könnte dies aber heute tun.

Eine Sprecherin des Innenministeriums betonte gestern gegenüber der Presse, man habe Verständnis für die Probleme und Schwierigkeiten, die die aktuelle Situation insbesondere für Grenzgemeinden mit sich bringe. Insgesamt müsse man beim Thema Grenzöffnung aber „sehr vorsichtig sein“.

>> Mehr dazu:

Laschet und Hans wollen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Ausland aussetzen

Mission Urlaubsrettung

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Twitter vor dem Kadi: Vier Antidiskriminierungsverbände haben Twitter in Paris vor Gericht gebracht. Sie erklärten, das soziale Netzwerk habe „dauerhaft dabei versagt“, gepostete Inhalte angemessen zu moderieren. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

In der Klage heißt es demnach: „Angesichts eines 43-prozentigen Anstiegs von Hassinhalten auf Twitter während der Lockdown-Maßnahmen reichen [die Organisationen] UEJF, SOS Rassismus und SOS Homophobie ein Schnellverfahren gegen Twitter ein, da Twitter seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Moderation nicht nachgekommen ist.“

Laut einer Studie, die die Organisationen vom 17. März bis zum 5. Mai durchgeführt haben, „stieg die Zahl der rassistischen Inhalte [im Untersuchungszeitraum] um 40,5 Prozent, die Zahl der antisemitischen Inhalte um 20 Prozent und die Zahl der LGBT-phobischen Inhalte um 48 Prozent“. Die Verbände selbst hätten dem sozialen Netzwerk 1.110 Hate-Speech-Tweets gemeldet, von denen aber nur zwölf Prozent innerhalb „einer angemessenen Zeitspanne von 3 bis 5 Tagen“ gelöscht worden seien.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Phase 2: Belgiens Nationaler Sicherheitsrat kommt am heutigen Mittwoch zusammen, um die nächste Phase der „Exit-Strategie“ des Landes zu diskutieren. Diese „Phase 2“ soll am 18. Mai beginnen. Ein positiver Trend bei den belgischen Fallzahlen macht eine weitere Lockerung der Lockdown-Maßnahmen wahrscheinlich.

Nach der Wiederaufnahme der Arbeit im Büro (4. Mai) und der Wiedereröffnung von Geschäften und der Lockerung einiger Social-Distancing-Maßnahmen (11. Mai) würde Phase 2 vor allem eine Wiedereröffnung der Schulen ab Montag beinhalten. Außerdem muss geklärt werden, ob Frisöre und Märkte wieder öffnen dürfen sowie ob in näherer Zukunft Tagestrips an die Strände oder gar Hotelöffnungen möglich sind.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Kaum erfüllbare Auflagen: Die italienische Aufsichtsbehörde für Arbeitsschutz (INAIL) und das Institut für Gesundheit haben inzwischen zwei Richtlinien mit Sicherheitsmaßnahmen veröffentlicht, die für die Wiedereröffnung von Badeanstalten und Restaurants erforderlich sind.

Vertreter beider Branchen teilten dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Stefano Patuanelli, jedoch mit, die Maßnahmen seien „nicht tragbar“ und dürften weiteren „schweren Schaden“ mit sich bringen.

Den Richtlinien zufolge muss beispielsweise der Zugang zu Stränden begrenzt sein und auf Reservierung erfolgen, während Badeliegen nach jedem Gebrauch desinfiziert und Sonnenschirme mindestens fünf Meter voneinander entfernt aufgestellt werden müssen. Für Restaurants sollen Buffets oder ähnliche Angebote verboten sein. Außerdem dürfen in den Gaststätten nicht weniger als vier Quadratmeter Platz pro Kunde zur Verfügung stehen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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LISSABON

Geldverteilung: Der portugiesische Planungsminister Nelson de Souza hat am Dienstag eine Anpassung der Kriterien für die Gelderverteilung im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die von der coronavirusbedingten Krise am stärksten betroffenen Sektoren ausreichend unterstützt werden. De Souza betonte, die Wirtschaftskrise habe zwar vor allem Branchen wie den Tourismus, das Gaststättengewerbe oder die Luftfahrt getroffen, aber auch Exportbranchen wie beispielsweise den Schuh- und Textilsektor.

(Maria de Deus Rodrigues, Lusa.pt)

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ATHEN

Bereit für Alleingänge: Griechenland erwartet mit Spannung die Empfehlungen der EU-Kommission zum Tourismus und den anstehenden Sommerferien. Allerdings könnte Athen gegebenenfalls einen Sonderweg einschlagen: „Wenn [der Vorschlag der Kommission] zu schwach ist, wird Griechenland, wie bereits angekündigt, durch bilaterale Abkommen mit anderen Ländern auf spezifische Maßnahmen drängen. Es ist sehr wichtig, den Flugverkehr wiederherzustellen,“ sagte Tourismusminister Charis Theocharis gegenüber der Deutschen Welle.

Die EU-Kommission fordert ihrerseits, dass neue Maßnahmen und Regelungen in der Tourismusbranche auf EU-Ebene harmonisiert werden sollten.

>> Mehr dazu: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DUBLIN

COVID-19 Komitee: Der unabhängige Abgeordnete Michael McNamara wird einen neu eingesetzten 19-köpfigen Parlamentsausschuss leiten, dessen Aufgabe es ist, die Reaktion der Regierung auf den Coronavirus-Ausbruch im Land zu bewerten. Der Ausschuss, der gestern zum ersten Mal zusammentrat, soll die Transparenz der Entscheidungsfindung der Regierung in Bezug auf die Einschränkungsmaßnahmen prüfen sowie die Wirksamkeit bei der Ermittlung und dem Testen von potenziellen Kontaktpersonen beurteilen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Home Office: Nach dem Ausbruch des Coronavirus mussten viele europäische Arbeitnehmende ihre Tätigkeiten ins Home Office verlegen. Besonders ausgeprägt war dies offenbar in Finnland: Eine gestern veröffentlichte, von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) durchgeführte Umfrage zeigt, dass in diesem Frühjahr rund 37 Prozent der Angestellten in der EU vom Büro nach Hause gewechselt haben. In Finnland lag dieser Anteil hingegen bei 60 Prozent.

Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg waren die weiteren Mitgliedsstaaten, in denen der Home-Office-Anteil 50 Prozent überstieg.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Opposition stellt sich quer: Polens größte Oppositionspartei (Bürgerplattform, PO) hat am Dienstag damit gedroht, die weitere Planung für die verschobenen Präsidentschaftswahlen zu blockieren. Die liberale PO warf der rechten Regierungskoalition vor, die Einigung auf den weiteren Wahlprozess aus politischen Gründen möglichst schnell durch das Parlament peitschen zu wollen. Die Wahl hatte eigentlich am 10. Mai stattfinden sollen, dieser Plan wurde jedoch in letzter Minute aufgegeben.

Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die Wahl so bald wie möglich abhalten, da sie befürchtet, dass ihr Favorit für die Präsidentschaftswahl, Amtsinhaber Andrzej Duda, Gefahr läuft, seinen bisherigen Vorsprung einzubüßen (EURACTIV berichtete). Der PO-Vorsitzende Borys Budka kritisierte die PiS gestern direkt: „Wieder einmal haben Sie gezeigt, dass Sie nicht aus Ihren Fehlern gelernt haben… Sie haben die Gelegenheit nicht genutzt, damit wir im Sejm zusammenarbeiten können.“

(Reuters)

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BRATISLAVA

Slowakischer Zentralbanker verteidigt EZB: Die Europäische Zentralbank schütze das europäische Projekt, hat der Gouverneur der Zentralbank der Slowakischen Republik (NBS) und EZB-Ratsmitglied Peter Kažimír in einem Interview mit Reuters in Reaktion auf das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum PEPP-Programm betont. Kažimír sagte dabei deutlich: „Es ist wichtig zu betonen, dass die Europäische Zentralbank nicht der Schurke Europas oder Gegenspieler des Europäismus ist. Ganz im Gegenteil!“

>> Mehr dazu:

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Dürre verdrängt Virus (aus den Schlagzeilen): Die Tschechische Republik kämpft derzeit mit einer schweren Dürre. Das Problem ist bereits so gravierend geworden, dass es sogar die allgegenwärtigen Themen Coronavirus-Krise und Lockdown aus den Schlagzeilen verdrängt hat.

Am Dienstag schlug das Umweltministerium eine Gesetzesänderung vor, mit der Regenwasser-Rückhaltekapazitäten in allen Neubauten vorgeschrieben werden. Diese Maßnahme könnte ab Januar 2021 in Kraft treten.

>> Mehr dazu: Deutsche Landwirte fürchten erneuten Dürresommer

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Schlagabtausch per Post: „Gegenwärtig kostet mich der Kampf gegen die Epidemie all meine Energie und Kraft,“ schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Reaktion auf einen Brief des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli, in dem letzterer Orbán einlud, am Donnerstag persönlich nach Brüssel zu kommen, um an der Debatte über die umstrittenen Coronavirus-Gesetze in Ungarn teilzunehmen. Stattdessen, so Orbán, könne Justizministerin Judit Varga die ungarische Regierung während der Debatte vertreten.

In seinem Brief hatte Sassoli betont, dass „nach der gängigen Praxis für diese Art von Debatten das angemessene Teilnahme-Niveau das eines Staats- oder Regierungschefs ist“. Orbán wies seinerseits darauf hin, dass die EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls „nur“ durch einen Staatssekretär vertreten sein wird.

Die EU-Kommission und der Rat werden nach der Debatte am morgigen Donnerstag wahrscheinlich eine Erklärung zu den Auswirkungen der Notstandsgesetze auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Ungarn abgeben.

>> Mehr dazu:

Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Unterstützung für Milch und Fleisch gefordert: Rumänien wird die Europäische Kommission um direkte finanzielle Unterstützung durch den EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft) für Milch, Schweine- und Geflügelfleisch bitten, da Landwirte und Lebensmittelproduzenten große Lagerbestände angehäuft haben, kündigte Landwirtschaftsminister Adrian Oros am Dienstag an.

Die Kommission hatte zuvor bereits einen Antrag mehrerer Staaten, darunter Rumänien, auf Beihilfen für die private Lagerung von Milch und Fleisch bewilligt, erinnerte der Minister.

>> Mehr dazu:

MEPs unzufrieden mit den Kommissionsvorschlägen für Agrarmärkte

Frankreichs Landwirtschaftsverbände: EU soll Lebensmittel hamstern

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Steuerverwirrung: Die Mehrwertsteuer für Restaurants, Catering und den Unterhaltungssektor soll von 20 auf neun Prozent gesenkt werden, kündigte Premierminister Bojko Borissow am Dienstag an.

Die Entscheidung war allerdings von vielen Unklarheiten und Kontroversen geprägt: Am Vormittag hatte die Regierung erklärt, ab Anfang 2021 werde auch die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gesenkt. Nur 40 Minuten später wurde eine zweite Erklärung veröffentlicht, laut der die Steuer für Lebensmittel bei den bisherigen 20 Prozent belassen wird. Abends kündigte Borissow dann an, dass die niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants doch schon in diesem Jahr in Kraft treten werde.

Offenbar in dem Versuch, den politischen Schaden zu minimieren, erklärte der Premierminister außerdem, nach der gestrigen Debatte könnte auch die Mehrwertsteuer für Bücher auf neun Prozent reduziert werden.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

„Corona-Klage“ abgewiesen: Die slowenische Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde eines privaten Anwalts gegen Präsident Borut Pahor und zwei Minister der Regierung wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zurückgewiesen, berichtet die Nachrichtenwebsite 24ur. In der Beschwerde hieß es, die drei Politiker seien bei einem Besuch an der slowenischen Südgrenze am 15. April in einer Gruppe von mehr als fünf Personen öffentlich aufgetreten, ohne die vorgeschriebenen Gesichtsmasken zu tragen und ausreichend Abstand zu halten.

Pahor, Innenminister Aleš Hojs und Verteidigungsminister Matej Tonin sind in der Tat auf Fotos zu sehen, auf denen sie ohne Masken nebeneinander gehen. Die Staatsanwaltschaft teilte jedoch mit, es gebe keine Geschädigten. Daher könne sie keine offizielle Anklage erheben.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Offene Drohung: Zagrebs Bürgermeister Milan Bandić hat angekündigt, dass seine Parlamentsfraktion (Partei für Arbeit und Solidarität) die Auflösung des Parlaments, die eine entscheidende Voraussetzung für die Abhaltung von Neuwahlen ist, nicht unterstützen wird, es sei denn, das Parlament stimmt endlich über den Gesetzentwurf zum Wiederaufbau Zagrebs nach dem Erdbeben vom 22. März ab.

Bandić ist der Ansicht, dass das Gesetz über den Wiederaufbau der Hauptstadt im Schnellverfahren verabschiedet werden sollte. „Die Regierung sollte auf eine derartige Angelegenheit von höchster Priorität angemessen reagieren,“ kritisierte der Bürgermeister.

Bandić und seine Partei unterstützen auf nationaler Ebene die Regierung von Andrej Plenković, während dessen konservative HDZ dasselbe für die Sozialdemokraten von Bandić im Stadtrat von Zagreb tut.

>> Mehr dazu: Zagreb zwischen Erdbeben und COVID-19

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Moskau ist „willkommen“: Ein Sprecher des US-Sondergesandten für das Kosovo, Botschafter Richard Grenell, hat betont, Russland könne sich in den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo einbringen, um so zu Frieden und Stabilität beizutragen. Sprecher Dick Custin betonte gegenüber Radio Free Europe: „Jeder, der helfen kann, diese beiden Ziele zu erreichen, ist willkommen, sich an dem Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina zu beteiligen.“

Russlands Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Chartschenko, erklärte in Reaktion darauf gegenüber der Tageszeitung Politika, Moskau könne sich dem Dialog anschließen, wenn Belgrad es dazu einlade. Er machte desweiteren deutlich, Russland werde ausschließlich einer für Serbien akzeptablen Lösung des Konflikts zustimmen.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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