The Capitals: Warnung, Regierung, Anspannung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kanzlerin Merkel warnt angesichts steigender COVID-Fallzahlen. [Alexandros Michailidis / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Merkel warnt, Belgien hat nach 16 Monaten eine neue Regierung, und die Coronavirus-Fallzahlen in Europa steigen weiter. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Zeitprobleme beim EU Recovery Fund, Neues vom Digital Services Act, und die mangelhafte Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten beim Thema COVID-19.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission hat ihre Berichte zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Reaktionen aus den Hauptstädten hat das EURACTIV-Netzwerk für Sie in einem The Capitals Spezial zusammengefasst.

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BERLIN

Alles aufs Spiel gesetzt: In ihrer wohl letzten Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abgeordneten gestern eindringlich aufgerufen, das Coronavirus ernst zu nehmen.

„Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt,“ warnte die Kanzlerin. „Wir riskieren gerade alles, was wir die letzten Monate erreicht haben.“

Derweil nähert sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen aktuell wieder der Marke von 2.500 Fällen an (2.442 am Mittwoch). Merkel hatte vor einigen Tagen bereits gewarnt, sollte der aktuelle Trend anhalten, könnte es in Deutschland zum Ende des Jahres mehr als 19.000 Neuinfektionen pro Tag geben.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Pariser Angst vor dem Lockdown: Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran wird heute wohl neue Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 ankündigen.

Gerade in der französischen Hauptstadt – die bereits ein Infektionsstadium erreicht hat, in dem sie als „Hochrisikozone“ eingestuft werden dürfte – befürchtet man, dass es erneut zu einem Lockdown kommen könnte. Dies umso mehr, als Staatspräsident Emmanuel Macron bisher keinerlei Szenarien ausschließen wollte.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Tatsächlich: Fast 16 Monate nach den Wahlen haben die Verhandlungsteams von sieben belgischen Parteien eine Einigung zur Koalitionsbildung und für eine neue Regierung erzielt.

Demnach wird der aktuelle Interimsfinanzminister Alexander De Croo heute zum neuen Ministerpräsident ernannt – gerade rechtzeitig, um Belgien beim heute startenden EU-Ratsgipfel am Nachmittag zu vertreten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Pompeo in Rom: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich gestern in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio getroffen.

Während Di Maio auf drängende regionale Probleme hinwies („Wir zählen auf den Einfluss, den die USA auf Libyen und andere internationale Akteure haben, um Sabotageakte [gegen das Embargo] zu vermeiden“), beschäftigte Pompeo sich eher mit China: Er traf sich zwar nicht mit Papst Franziskus, rief das Kirchenoberhaupt aber auf, im Kampf gegen Verfolgung von religiösen Minderheiten – insbesondere im Reich der Mitte – „Mut zu zeigen“.

„China ist der Ort in der Welt, an dem die Religionsfreiheit am stärksten angegriffen wird,“ behauptete Pompeo. Seine Begründung: „Weil die Kommunistische Partei Chinas sich selbst als die höchste moralische Autorität betrachtet. Sie arbeitet Tag und Nacht, um die Freiheit zu ersticken.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Streit um Madrid: Das spanische Gesundheitsministerium hat am Mittwoch vor einem „hohen Risiko einer unkontrollierten und unkontrollierbaren Virusausbreitung“ in einigen Regionen des Landes gewarnt, vor allem in der Hauptstadt Madrid, wo die Fallzahlen besonders hoch sind.

In mehreren Regionen werde die Ansteckungsrate von 250 COVID-19 Fällen pro 100.000 Einwohner bereits überschritten, so Quellen aus dem Ministerium. Auf Grundlage dieses Indikators hat Minister Salvador Illa erneut die Einführung neuer Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität für ganz Madrid empfohlen, wo die Infektionsrate teils sehr deutlich über 250 pro 100.000 liegt.

Die konservative Madrider Regionalregierung weigert sich jedoch, diese Gesundheitskriterien und -indikatoren anzuwenden, und hatte sich am Mittwoch erneut dagegen ausgesprochen, einen Lockdown für die gesamte Stadt zu verhängen. Stattdessen brauche es neue Gesundheitsindikatoren.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Gute Beziehungen: Die griechische Regierung hat sich außerordentlich erfreut über den Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo gezeigt.

Die Freude dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass ein entsprechender weiterer Besuch des US-Außenministers in der Türkei nicht erfolgt, obwohl normalerweise ein „ausgewogener diplomatischer Ansatz“ gegenüber den beiden Nachbarländern US-Tradition ist, notieren griechische Medien.

In Athen wird dies als eine klare Botschaft für eine neue US-Politik in der östlichen Mittelmeerregion interpretiert.

Umsiedlung nach Deutschland: Eine Gruppe aus 139 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern – 53 unbegleitete Minderjährige sowie Kinder mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und deren Familien – hat am Mittwoch Griechenland verlassen, um nach Deutschland gebracht zu werden.

Es ist einmal mehr keine europäische Lösung, sondern eine bilaterale Vereinbarung zwischen Berlin und Athen. Im Jahr 2020 sind bisher rund 1.000 Umsiedlungen von den griechischen Inseln in andere EU-Länder vorgenommen worden.

Allein beim Brand im Lager Moria waren Anfang September mehr als 12.000 Menschen obdachlos geworden. 

(Alexandros Fotiades, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Ob Trump, ob Biden: Ob der Republikaner Donald Trump oder sein demokratischer Gegner Joe Biden – das Vereinigte Königreich würde mit jedem künftigen US-Präsidenten eng zusammenarbeiten, um ein transatlantisches Handelsabkommen zu erreichen, betonte die britische Handelsministerin Liz Truss am Mittwoch.

Im Interview mit ITV erklärte Truss weiter, sie habe das TV-Duell in den USA nicht gesehen und wolle dies auch nicht weiter kommentieren. Sie machte deutlich: „Ich werde mit jedem zusammenarbeiten, der im Weißen Haus sitzt… Es ist nicht unsere Aufgabe, als Minister im Vereinigten Königreich, in ausländische Politik einzugreifen. Unsere Aufgabe ist es, für britische Interessen zu kämpfen.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Weniger Ministerien, noch weniger Frauen: Mit der länger angekündigten Umbildung der polnischen Regierung hat sich die Zahl der Ministerien von 20 auf 14 verringert.

Einige der bisherigen Ministerien werden somit eingestampft, andere um zusätzliche Abteilungen erweitert. Außerdem kehrt ein bekanntes Gesicht zurück an die Spitze: PiS-Chef Jarosław Kaczyński wird stellvertretender Ministerpräsident ohne Ressort sowie Leiter des Sicherheitsausschusses.

Nach der Umstellung, die in den kommenden Wochen abgeschlossen werden soll, wird nur noch eine Frau im Regierungskabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verbleiben.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Notstand I: Ab dem kommenden Montag gilt in der Tschechischen Republik erneut der Ausnahmezustand.

Dies sei laut Gesundheitsminister Roman Prymula notwendig, um weitere Maßnahmen gegen die rasche Coronavirus-Ausbreitung zu ergreifen. Ministerpräsident Andrej Babiš und Innenminister Jan Hamáček versprachen jedoch umgehend, dass dies nicht zu umfangreichen Einschränkungen führen wird, wie beispielsweise der Schließung von Geschäften oder der Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Notstand II: Die slowakische Regierung hat der Ausrufung eines Notstands zugestimmt, um die zweite Coronavirus-Welle zu bekämpfen, die das Land bereits jetzt härter trifft als die erste.

Der Notstand soll zunächst 45 Tage lang in Kraft bleiben. Er gibt der Regierung die theoretische Möglichkeit, bestimmte Freiheiten sowie die Freizügigkeit einzuschränken.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Neuer „Rekord“ bei COVID-Infektionen: Die Zahl der COVID-19-Neuinfektionen hat in Rumänien am Mittwoch zum ersten Mal überhaupt die Marke von 2.000 Fällen an einem Tag überschritten.

Seit Beginn der Pandemie haben sich im Land insgesamt 127.572 Menschen mit dem Virus infiziert; 4.825 sind in Verbindung mit COVID-19 gestorben. Die rumänischen Behörden sehen aktuell dennoch keine weiteren Einschränkungen vor – außer für Personen, die aus Ländern mit höheren Infektionsraten einreisen wollen.

Wahlen verschieben?: Auswirkungen könnte die Situation jedoch eventuell auf die anstehenden Parlamentswahlen haben: Die Regierung hatte bisher den 6. Dezember als Datum festgelegt.

Nun hat das Parlament jedoch betont, die Abgeordneten müssten darüber gemeinsam entscheiden. Einige Mitglieder des Parlaments hatten bereits nahegelegt, die Wahlen aufgrund der Pandemie auf März 2021 zu verschieben.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BELGRAD 

EU-Mediation zwischen Regierung und Opposition?: Vertreter der EU in Serbien haben sich bereit und gewillt gezeigt, in einem Dialog zwischen der serbischen Regierung und der Opposition zu vermitteln, erklärte der Sozialdemokrat Zoran Lutovac in seiner Rolle als Vertreter der Vereinten Opposition Serbiens am Mittwoch.

Zuvor hatte das schwedische V-Dem Institut an der Universität Göteborg festgestellt, die Demokratie in Serbien schwächele. Lutovac kommentierte dazu, auch die EU-Kommission werde wohl demnächst einen ähnlich negativen Bericht vorlegen, nachdem bereits die vorherige Einschätzung aus Brüssel sehr „harsch“ gewesen sei.

Er erinnerte, Serbien habe im laufenden Jahr kein einziges neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet; es habe keinerlei Fortschritte bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit gegeben.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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