The Capitals: Wahl, Welle, Westen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Kommunalwahlen in NRW. [360b/Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Kommunalwahlen in NRW, die zweite Coronavirus-Welle in Europa, und die ersten Gelbwesten-Proteste in Frankreich seit Ausbruch der Pandemie.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die CO2-Grenzsteuer, Emissionsziele für Schiffe, und Warnungen des DIHK zum Thema Brexit/Handelsabkommen.

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BERLIN

CDU-Sieg: Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit 34,3 Prozent der Stimmen (Stand 9:00 Uhr) gewonnen.

Ministerpräsident Armin Laschet dürfte der Sieg Aufschwung im Kampf um die CDU-Kanzlerkandidatur geben – obwohl das Ergebnis für die Partei das schlechteste bei Kommunalwahlen in NRW seit 1946 ist.

Die SPD verliert in ihrer ehemaligen Hochburg rund sieben Prozentpunkte und kommt auf 24,3 Prozent. Die Grünen legen hingegen um mehr als acht Punkte auf 20,0 Prozent zu.

>> Mehr zum Thema: Umfragehoch der Union hält an, Söder bei K-Frage weiterhin vorn (Juni 2020)

Müller hört auf: Entwicklungsminister Gerd Müller hat angekündigt, er werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten,“ erklärte der CSU-Politiker am Wochenende in seinem Wahlkreis Oberallgäu. 

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Die Gelbwesten sind zurück: Rund 8.500 Menschen, 2.500 davon in Paris, haben am Samstag in Frankreich an den ersten Gelbwesten-Protesten seit Ausbruch des Coronavirus teilgenommen.

Es waren deutlich weniger Teilnehmende als bei vorherigen Gelbwesten-Protesten, was jedoch darauf zurückzuführen sein dürfte, dass bei den Demonstrationen am Samstag die Anti-Coronavirus-Maßnahmen strikt eingehalten werden mussten und mehrere Aktionen auch vorab verboten worden waren.

Laut Innenminister Gérald Darmanin blieb die Lage weitgehend friedlich; es habe landesweit „rund 300 Ingewahrsamnahmen“ gegeben.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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Coronavirus

WIEN

Kurz spricht von zweiter Welle: Was wir gerade erleben, ist der Beginn der zweiten Welle,“ hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in einer Pressekonferenz bestätigt.

„Wir werden bald die Marke von 1.000 Neuansteckungen pro Tag erreichen,“ so die Erwartung des Kanzlers. Von Freitag auf Samstag habe es mehr als 850 Neuinfektionen gegeben.

Als Gegenmaßnahme soll nun wieder eine Maskenflicht für die meisten öffentlichen Gebäude wie beispielsweise Schulen und Museen gelten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Vorbereitung auf die zweite Welle: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen aufgrund von COVID-19 hat in den vergangenen Wochen in Spanien zugenommen.

Laut jüngsten Daten des Gesundheitsministeriums gibt es derzeit 8.658 COVID-19-Patienten in Krankenhäusern im ganzen Land; davon befinden sich 1.181 auf der Intensivstation, berichtet EFE.

Das spanische Gesundheitsministerium erklärte allerdings, dass sich trotz der insgesamt ansteigenden Fallzahlen die Zahl der täglichen positiven Tests schon wieder verringern könnte und die Todesrate bisher niedrig bleibt. Dies sei ein deutlicher Unterschied zur Situation zwischen März und Mai.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Schulbeginn I: 5,6 Millionen von insgesamt 8,3 Millionen italienischen Schülerinnen und Schüler starten heute in das Schuljahr 2020-2021.

In einigen Regionen des Landes wurde der Unterricht bereits in der vergangenen Woche aufgenommen; die letzten Schulstarts gibt es am 24. September.

Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte: „Es wird immer wieder Probleme geben, vor allem am Anfang. Wir sollten alle vorsichtig sein und die Sicherheitsregeln einhalten, um sicherzustellen, dass die Gesundheit aller geschützt ist.“ Er räumte auch ein: „Die Schulen haben strukturelle Probleme, die schon seit Jahren bestehen. Die Pandemiesituation hat sie nun noch deutlicher gemacht.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BUKAREST

Schulbeginn II: Auch in Rumänien startet heute das neue Schuljahr. Die meisten Schülerinnen und Schüler sollen vor Ort in den Schulen am Unterreicht teilnehmen, teilweise werden auch Online-Kurse angeboten.

Derweil wurden am Sonntag landesweit 1.109 neue Coronavirus-Fälle sowie 36 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus gezählt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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PRAG

Zweite Welle: Die Tschechische Republik erlebt aktuell eine zweite Welle der Coronavirus-Pandemie, betonte Roman Prymula, ehemaliger Chef des Zentralen Krisenstabs, in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Prymula warnte, dass die Zahl der mit COVID-19 in die Krankenhäuser eingewiesenen Personen in den kommenden Wochen steigen und die Krankenhauskapazitäten überschritten werden könnten. Ungeachtet dieser Warnungen erklärte Ministerpräsident Andrej Babiš, die Tschechische Republik gehöre bei der Bewältigung der Gesundheitskrise nach wie vor zu den „besten“ Ländern.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

>> Mehr zum  Thema:

EURACTIVs Coronavirus-Ticker

Trauriger Rekord in Frankreich: Knapp 10.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

ATHEN

Verteidigungsausgaben: Griechenland wird in den kommenden Monaten und Jahren zwei wichtige politische Initiativen vorantreiben – eine im Bereich Verteidigung und eine im Bereich Wirtschaft, kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.

So werde man ein groß angelegtes Waffenbeschaffungsprogramm durchführen: Neben einer Aufstockung des Berufspersonals der Armee werde Griechenland im kommenden Jahr 18 neue und gebrauchte Kampfflugzeuge aus Frankreich kaufen. Dies ist Teil einer verstärkten Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Die Griechische Marine soll zudem das Ausschreibungsverfahren für vier Militärschiffe und die Modernisierung von vier weiteren bereits vorhandenen Schiffen einleiten.

Entspannung?: Gleichzeitig scheint die Türkei Schritte zur Deeskalation der angespannten Lage in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer zu unternehmen: Ein Forschungsschiff ist zu seiner Basis zurückgekehrt. In Athen begrüßte man diesen Schritt, forderte jedoch auch, alle türkischen Militärschiffe müssten nun folgen und sich wieder auf ihren „normalen Dienst“ beschränken.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

London wird unglaubwürdig: EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Sonntag gewarnt, das Vereinigte Königreich setze mit der aktuellen Haltung seine internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel und müsse seiner Verantwortung für die Umsetzung des Austrittsabkommens mit der EU gerecht werden.

Die britische Regierung arbeitet aktuell an einer Gesetzgebung, die wohl Teile des ausgehandelten Austrittsabkommens nichtig machen würde.

Michel telefonierte gestern mit dem irischen Premierminister Micheál Martin und teilte später per Twitter mit, es sei „Zeit für die britische Regierung, Verantwortung zu übernehmen. Die internationale Glaubwürdigkeit britischer Zusagen steht auf dem Spiel.“

>> Mehr zum Thema: 

Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Sozialdemokraten rücken nach rechts: Es gebe einen Zusammenhang zwischen verstärkter Migration und der zunehmenden „Bandengewalt“ in schwedischen Städten, behauptete Ministerpräsident Stefan Löfven in der vergangenen Woche während einer Diskussionsrunde mit den Parteichefs sowie später erneut im schwedischen Fernsehen.

Er erklärte weiter, das Land sei bei der Integration von Immigranten in die schwedische Gesellschaft in gewisser Weise gescheitert.

Die Koalitionspartner von den Grünen, die aktuell fünf der insgesamt 30 Ministerien leiten, beurteilten Löfvens Kommentare als „kalte Dusche“ und als eine potenzielle Wende in der traditionell recht liberalen Immigrationspolitik des Landes.

>> Mehr zum Thema: Wind in ihren Segeln

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen weiter gegen Nord Stream 2: Das umstrittene Nord Stream 2-Pipeline-Projekt hat Europa bereits einen „allzu hohen Preis“ gekostet: Die Risiken für die Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der EU wachsen von Jahr zu Jahr, kritisierte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag.

Er rief Deutschland auf, das Vorhaben endgültig abzublasen. Der Bau der Pipeline „sprengt die EU-Energiepolitik von innen“, so Morawiecki in einem Meinungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. 

>> Mehr zum Thema: Fall Nawalny: Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Szijjártó ganz allein: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wird als einziger diplomatischer Führer der EU an der Unterzeichnungszeremonie für das Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten am Dienstag in Washington teilnehmen. Das bestätigte sein Sprecher am Sonntag.

Im Rahmen des Abkommens, bei dessen Vermittlung US-Präsident Donald Trump behilflich war, erklärt sich Israel bereit, die geplante Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen. Das Abkommen festigt auch den gemeinsamen Widerstand gegen den Iran, der von den VAE, Israel und den Vereinigten Staaten als die Hauptbedrohung im Nahen Osten angesehen wird.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Behörden machen zu viel Druck: Die staatlichen Institutionen Bulgariens werden zur Erpressung und Übernahme von Unternehmen benutzt, warnte der Bulgarische Industriekapitalverband (BICA) in der vergangenen Woche in einer ungewöhnlich scharf formulierten Stellungnahme.

Unter anderem würden die Strafverfolgungsbehörden zur Einschüchterung eingesetzt, um „politischen Gehorsam“ zu gewährleisten.

Der Arbeitgeberverband, der drei Viertel der Wirtschaft des Landes vertritt (mehr als 10.000 Unternehmen mit fast 500.000 Angestellten), kritisierte auch, diese neuen „ominösen Praktiken“ würden Bulgarien vom bisherigen Weg der anderen Transformationsländer in der EU abbringen. Insgesamt müsse man feststellen: „Das Gefühl eines Mangels an Rechtsstaatlichkeit und der schwindenden Sicherheit des Privateigentums wächst.“

Ausländische Investoren ebenfalls besorgt: Derweil sind auch „ausländische Investoren weiterhin besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien“, so Erklärungen zum Investitionsklima, die das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht veröffentlicht hat.

Im Bericht heißt es: „Korruption ist endemisch, insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten und im Energiesektor. Investoren führen weitere Probleme an, die Investitionen behindern, wie beispielsweise Unvorhersehbarkeit aufgrund häufiger regulatorischer und gesetzlicher Änderungen, sowie ein langsam arbeitendes Justizsystem.“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD

Serbisch-israelische Freundschaft: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am 11. September mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert. Es sei ein positives Gespräch gewesen, so Vučić.

„Ein ausgezeichnetes Telefongespräch mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Freundschaft zwischen dem serbischen und dem jüdischen Volk, Serbien und Israel, wurde bekräftigt. Möglicherweise bald ein Besuch in Jerusalem und Aufbau einer Zusammenarbeit auf allen Ebenen,“ postete Vučić auf Instagram.

Im Rahmen eines am 4. September im Weißen Haus unterzeichneten Pakts zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und Kosovo hatte Belgrad zugesagt, seine Botschaft in Israel bis zum 1. Juli 2021 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 7. September und 8. September 2020

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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