The Capitals: Vucic kommentiert neues „Non-Paper“ einer „sehr klugen Frau“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kommentiert ein "Non-Paper", das von einer "sehr klugen Frau" verfasst worden sei. Im Bild (vlnr.): Bundeskanzlerin Angela Merkel, Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić, Vučić, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kommentiert ein „Non-Paper“, diverse EU-Staaten stellen ihre Wiederaufbaupläne vor, und das EU-Parlament stimmt morgen über die angedachten „Impfzertifikate“ ab.

Außerdem auf EURACTIV.de: Debatte um staatliche Subventionen in der WTO, EU-Ausschuss fordert ein klares politisches Bekenntnis zur Geschlechter-Gleichstellung, und ein tschechischer Agrarverband warnt vor einer Benachteiligung der Kleinbauern in der EU.

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BELGRAD 

„Non-Paper“ über das Kosovo: Ein sogenanntes Non-Paper zum Kosovo, das von der Tageszeitung Koha Ditore aus Pristina veröffentlicht wurde, enthalte „viele Dinge, die Serbien gefallen würden“, aber auch einen Abschnitt zur Anerkennung des Kosovo, der die Serben „entsetzen“ würde, kommentierte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag.

Er fügte hinzu, das Non-Paper sei von einer „sehr klugen Frau“ verfasst worden, die er kenne. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Parlament stimmt über Impfzertifikate ab: Die Europaabgeordneten werden heute (ab 13 Uhr) ihre Positionen zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Impfzertifikates darlegen.

Laut den Plänen der EU-Kommission sollen geimpfte Menschen künftig ohne Quarantäne und Testverpflichtungen die Grenzen passieren dürfen.

Einige Abgeordnete haben bereits Änderungen an den Plänen gefordert und Kritik daran geäußert, dass in der EU Impfungen mit gewissen Stoffen ohne vorherige Genehmigung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA durchgeführt werden können. Ein endgültiges Abstimmungsergebnis wird für Donnerstagmorgen erwartet.

>> Mehr zum Thema: Europa diskutiert über Impfpässe und Diskriminierung

(EURACTIV.com)

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PARIS

Deutsche und französische Recovery-Pläne präsentiert: „Wir führen keine Reformen zum Nutzen der Europäischen Kommission ein. Wir führen Reformen zum Wohle der französischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Nation ein,“ betonte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz am Dienstag.

Die beiden nationalen Wiederaufbaupläne Frankreichs und Deutschlands werden sich stark auf die „grüne Transformation“ konzentrieren, hieß es. Scholz fügte hinzu, dass Deutschland auch eine „große digitale Bildungsinitiative“ anstreben werde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Rechtlicher Rahmen: Nach zwei Monaten Entwurfsarbeit wurde Belgiens neues „Pandemiegesetz“ vom Ministerrat genehmigt und kann somit dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Mit der Einreichung des Entwurfs entgeht die Regierung den vom erstinstanzlichen Gericht angedrohten Strafen. Diese wären fällig geworden, wenn es bis Ende April keine rechtliche Grundlage für die Anti-Coronavirus-Maßnahmen geben würde, bestätigte Innenministerin Annelies Verlinden.

>> Mehr dazu: Belgien gibt seinen Anti-Corona-Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Recovery Plan I: Die beiden Kammern des italienischen Parlaments haben am Dienstag die Beschlüsse der Regierung zum nationalen Wiederaufbauplan gebilligt.

Der Ministerrat soll diese Woche den Text dann endgültig verabschieden, bevor er umgehend zur Prüfung nach Brüssel geschickt wird.

Der Plan sei eine Herausforderung und ein Kampf, „den wir nicht verlieren dürfen. Wir sind für den Erfolg oder Misserfolg verantwortlich,“ betonte Ministerpräsident Mario Draghi vor dem Senat. „Eine Niederlage wäre gravierend für uns und für die Zukunft Europas. Es gäbe keine weitere Chance für eine gemeinsame Fiskalpolitik – die zu unserem Vorteil wäre, da wir eines der [wirtschaftlich] schwächsten Länder in Europa sind,“ erinnerte er.

>> Mehr zum Thema: Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Recovery Plan II: Auch die spanische Regierung hat ihr 70 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verabschiedet.

Der Plan habe das langfristige Ziel, die Wirtschaft des Landes von der „übermäßigen Abhängigkeit“ von Dienstleistungen wegzuführen sowie die Digitalisierung voranzutreiben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Recovery Plan III: Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva sagte am Dienstag, er rechne damit, dass der portugiesische „Recovery and Resilience Plan“ in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden könne.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt derweil, die Fristen für die Prüfung und Genehmigung dieser Pläne sowohl durch die Europäische Kommission als auch durch den Rat zu verkürzen: Man wolle den Prozess möglichst im Juli abschließen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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LONDON / BRÜSSEL

„Lose-Lose-Situation“: Die Narben des Brexit-Prozesses waren am Dienstag im Europäischen Parlament einmal mehr offensichtlich – obwohl die Abgeordneten letztendlich das Handelsabkommen billigten, das nun die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU regelt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Zwei Drittel für den Wiederaufbau: Nach langen Beratungen hat der finnische Verfassungsrechtsausschuss am Dienstag entschieden, dass das EU-Konjunkturpaket aufgrund seiner verfassungsrechtlicher Implikationen in Finnland eine Zweidrittelmehrheit im finnischen Parlament benötigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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TALLINN

Mehr Solidarität mit Prag: Nach den Enthüllungen über die Hintergründe einer Explosion in einem Munitionsdepot in Tschechien 2014 und der anschließenden Ausweisung russischer sowie EU-Diplomaten hat die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid zu mehr Solidarität mit Tschechien und zu einem härteren Vorgehen seitens der EU-Länder aufgerufen.

>> Mehr dazu: Estnische Präsidentin fordert mehr EU-Solidarität mit Prag

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

EU-Eigenmittel: Der polnische Ministerrat hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung der EU-Eigenmittel verabschiedet, die für die tatsächliche Aktivierung des Wiederaufbaufonds benötigt wird.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte dies einen „Rechtsakt von historischem Ausmaß“ und verglich ihn mit dem Marshallplan. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

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PRAG

Systemische Interessenkonflikte?: Die EU-Kommission wird prüfen, ob in Tschechien wiederholt gegen die Interessenkonfliktregelungen verstoßen wurde.

Zuvor hatten Prüfer der Kommission Interessenkonflikt-Vorwürfe gegen Ministerpräsident Andrej Babiš bestätigt.

>> Mehr dazu: EU-Kommission will prüfen, ob Interessenkonflikte in Tschechien „systemisch“ sind

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Umstrittenes Universitätsgesetz verabschiedet: Das ungarische Parlament hat gestern ein Gesetz zur Gründung von Stiftungen verabschiedet, die künftig die Leitung und Finanzierung von Universitäten und Kultureinrichtungen übernehmen sollen.

Kritiker monieren, dass dieser Schritt die ideologische Reichweite der Regierungspartei Fidesz weiter erhöht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: „Infostreik“ an acht ungarischen Unis

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Brüssel zufrieden: Der slowakische Konjunkturplan habe in Brüssel positives Feedback erhalten, so Ministerpräsident Eduard Heger am Dienstag nach seinem ersten persönlichen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

Heger hatte am 1. April das Amt des slowakischen Ministerpräsidenten übernommen.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

E-Auto, made in Romania: Ford hat am Dienstag angekündigt, rund 300 Millionen Dollar zu investieren, um ab 2023 in seinem rumänischen Werk in Craiova ein neues „leichtes Nutzfahrzeug“ zu bauen.

Im darauffolgenden Jahr soll außerdem eine vollelektrische Modellvariante hinzukommen. Dies wäre das erste rein elektrische Serienfahrzeug von Ford, das in Rumänien gebaut wird.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Keine Firmenspenden: Politische Parteien in Bulgarien dürfen künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen, entschied das bulgarische Verfassungsgericht am Dienstag einstimmig. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Brücke: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Dienstag die Baustelle der Pelješac-Brücke in Komarna, in der Nähe des Touristen-Hotspots Dubrovnik, besucht.

Die Brücke, die um die bosnische Küstenstadt Neum herumführt, sichere die „territoriale Integrität“ Kroatiens, so Plenković. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Chinesische Firma baut kroatische Riesenbrücke an Bosnien vorbei (2018)

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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TIRANA

Wahlergebnis bestätigt: Albaniens regierende Sozialistische Partei unter der Leitung von Premierminister Edi Rama hat die Wahlen mit 48,62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Sie erhält damit 74 der insgesamt 140 Sitze im albanischen Parlament (Kuvendi) – die exakt gleiche Anzahl von Sitzen, die die Partei bereits bei der letzten Wahl gewonnen hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Die Finanzministerinnen und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens geben eine gemeinsame Erklärung zum EU Recovery Fund ab.
  • Deutschland: Es gibt heute deutsch-chinesische Regierungskonsultationen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
  • Frankreich: Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher führt ein Telefongespräch mit Pascal Soriot, Chairman und CEO von AstraZeneca.
  • Italien: Der Senat debattiert die Misstrauensanträge der Opposition gegen Gesundheitsminister Roberto Speranza.
  • Griechenland: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat ein offizielles Treffen mit Präsidentin Katerina Sakellaropoulou in der Präsidentinnenvilla in Athen.
  • Polen: Gesundheitsminister Adam Niedzielski gibt eine Konferenz und wird dabei bekannt geben, ob die aktuellen Gesundheitsmaßnahmen verschärft oder gelockert werden.
  • Tschechische Republik: Außenminister Jakub Kulhánek besucht seinen slowakischen Amtskollegen Ivan Korčok in Bratislava, um über Russland, die wirtschaftliche Erholung und die Visegrad-Gruppe zu sprechen.
  • Bulgarien: Präsident Rumen Radew wird am heutigen Mittwoch der Partei Es gibt ein solches Volk, der zweitstärksten Partei im Parlament, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die Protestpartei hat allerdings bereits ihre Ablehnung angekündigt; es drohen Neuwahlen.
  • Rumänien: Die Regierung diskutiert in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung einen Gesetzesentwurf über zusätzlichen Schutz für rumänische Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland arbeiten.
  • Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković eröffnet offiziell den Windpark Korlat. Es ist das erste Windenergieprojekt in Kroatien, das ohne Subventionen realisiert werden konnte. Außenminister Gordan Grlić Radman wird derweil Subotica besuchen, eine Stadt im nördlichen Teil der serbischen autonomen Provinz Vojvodina, in der eine große kroatische Minderheit lebt.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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