The Capitals: Viktor Orbáns Vision für die EU: Parlament demontieren

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbáns "Vision" für das EU-Parlament. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbáns „Vision“ für das EU-Parlament, Warnung vor Fußball-Reisen nach London, und das Recht auf Waffengebrauch in Tschechien. 

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BUDAPEST / BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Keine direkt gewählte EU-Institution mehr: Die Streichung der Bestimmung in den EU-Verträgen, die den Block verpflichtet, eine „immer engere Union“ anzustreben, sowie die Umwandlung des direkt gewählten Europäischen Parlaments in ein „repräsentatives Gremium nationaler Parlamentsabgeordneter“ sind einige der Positionen der ungarischen Regierung in der Debatte zur Konferenz über die Zukunft Europas, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag (19. Juni).

Die nationalen Parlamente sollten ihre eigenen Vertreter:innen in die derzeit einzige von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte EU-Institution entsenden, argumentierte er.

EU-Parlamentschef David Sassoli reagierte umgehend. „Nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, denken an den Rückbau von Parlamenten,“ twitterte er. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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BERLIN

Zum Finale nicht nach Wembley: „Fußball ist schön, aber man muss nicht unbedingt in London dabei sein,“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend betont.

In der englischen Hauptstadt soll am 11. Juli das Finale der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen werden. Allerding tritt aktuell die Delta-Variante des Coronavirus (zuvor als „indische Variante“ bezeichnet) in Großbritannien besonders ausgeprägt auf und hat bereits dazu geführt, dass im Land die Aufhebung der pandemiebedingten Einschränkungen vorerst gestoppt wurde.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Wahl Londons als Austragungsort der EM. Es sei unvertretbar, dass in England Fußballspiele mit Zuschauer:innen stattfänden, sagte der Politiker der Mediengruppe RTL/ntv: „Die Delta-Variante ist einfach zu gefährlich. Das ist eine Gefährdung der Bürger Englands und der Bürger Europas. Man müsste die Spiele in ein anderes europäisches Land verschieben.“

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / dpa)

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WIEN

Wien stimmt Belarus-Sanktionen zu: Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt.

Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst, unter anderem aus wirtschaftspolitischen Gründen.

>> Mehr dazu: Österreich beendet Blockade gegen Belarus-Sanktionen

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Niedrige Wahlbeteiligung: An den französischen Regionalwahlen am Sonntag haben nur sehr wenige Wähler:innen aktiv teilgenommen.

66,1 Prozent der Französinnen und Franzosen gingen nicht zur Wahlurne, so eine Schätzung von Ipsos/Sopra Steria für das Fernsehnetzwerk France Télévisions. Es ist ein historischer Tiefstand seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Rechtsradikaler Impfgegner tot aufgefunden: Die belgische Polizei hat am Sonntag (20. Juni) die Leiche des Terrorverdächtigen Jürgen Conings gefunden.

Der Soldat war vor gut einem Monat mit einem Arsenal an Waffen untergetaucht, nachdem er zuvor einen landesweit bekannten Virologen und dessen Familie mit dem Tod gedroht hatte.

>> Mehr dazu: Bewaffneter „Impfgegner“ und Terrorverdächtigter in Belgien tot aufgefunden

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Weltflüchtlingstag: Italiens Ministerpräsident Sergio Mattarella hat am Sonntag anlässlich des Weltflüchtlingstages betont: „Der Schutz des menschlichen Lebens, die Rettung von Geflüchteten, die Unterstützung der Leidenden in humanitären Krisen, die Aufnahme der Schwächsten – dies alles sind Verpflichtungen, die die Italienische Republik in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen auch in den jüngsten, von der Pandemie geprägten Zeiten, nie unterlassen hat.“

Die Themen Geflüchtete, Umverteilung und Fluchtursachen dürften auch beim EU-Gipfel Ende dieser Woche erneut auf dem Programm stehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Keine Maskenpflicht in Außenbereichen mehr: Die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken in Außenbereichen wird in Spanien wohl am 26. Juni aufgehoben.

Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am vergangenen Freitag auf einem Wirtschaftsforum in Barcelona, seine Regierung werde die entsprechende Regeländerung in einer Kabinettssitzung diese Woche offiziell beschließen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI / TALLINN

Steuerdaten in Echtzeit: Finnland und Estland haben damit begonnen, ihre jeweiligen Steuerdaten online in Echtzeit auszutauschen.

Es ist der erste automatische Informationsaustausch zwischen zwei nationalen Steuerverwaltungen und ersetzt die bisherige Methode des Informationsaustauschs via manuell bearbeiteter Anträge. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Pride: Nach einer pandemiebedingten Pause hat am Samstag zum 20. Mal die größte Gay Pride Parade Mittelosteuropas in Warschau stattgefunden.

Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski lief an der Spitze der Parade, um Unterstützung für die LGBTIQ*-Rechte zu bekunden. „Ich setze mich für ein tolerantes Warschau ein,“ betonte er vor Beginn der Demonstration. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateusz Kucharczyk,EURACTIV.pl)

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PRAG

Second Amendment auf Tschechisch: Das tschechische Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die das Recht auf „Waffengebrauch zur Selbstverteidigung“ in der Verfassung verankern soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Fico is back (?): Der dreimalige Ministerpräsident Robert Fico hat in letzter Zeit wieder an Popularität gewonnen, ebenso wie seine sozialdemokratische Partei Smer-SD.

Fico war nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobten im Jahr 2018 zu einem der unbeliebtesten Politiker der Slowakei geworden. Damals zwangen ihn landesweite Proteste zum Rücktritt als Ministerpräsident. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Janša bleibt unumstrittener Chef: Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša wird eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Demokratischen Partei (SDS) antreten.

Janša führt die nationalkonservative Partei seit 1993 ohne Unterbrechung. Beim Parteitag am Wochenende trat er zum achten Mal in Folge an – ohne Gegenkandidaten. Von den 656 Delegierten stimmten lediglich sechs gegen ihn. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Hurra, die Touristen sind da: Eine mit viel Hoffnung erwartete Welle von 290.000 Tourist:innen ist am Wochenende in die Hotels und Ressorts der kroatischen Urlaubsregionen gereist.

Darunter waren nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rund 250.000 ausländische Gäste. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Der Balkan ist frustriert: Die gesamte Westbalkanregion sei „frustriert“ von der EU: Einige Mitgliedsstaaten würden sich konsequent gegen eine Erweiterung der Union stellen und lediglich Lippenbekenntnisse abgeben, kritisierte Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić nach dem Westbalkan-Gipfel am Freitag in Wien.

>> Mehr dazu: Serbiens Ministerpräsidentin: „Der gesamte Balkan ist frustriert von der EU“

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Anlässlich der Regional- und Departementswahlen wird Präsident Emmanuel Macron die Gemeinde Le Touquet besuchen. Derweil will die Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung erneut prüfen.
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin.
  • Luxemburg: Die EU-Außenminister:innen treffen sich zu Gesprächen über die Belarus-Sanktionen und Russland.
  • Schweden: Der schwedische Ministerpräsident Löfven muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
  • Luxemburg: Außen- und Europaminister Jean Asselborn nimmt an einer Diskussion über die Zukunft Europas und an der Verleihung des Adenauer-de-Gaulle-Preises teil.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda trifft in Warschau mit seiner moldawischen Amtskollegin Maia Sandu zusammen.
  • Tschechische Republik: Die Regierung will über ein Rahmenwerk für die Umsetzung von EU-Mindestlöhnen diskutieren.
  • Slowakei: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht die Slowakei. Sie trifft dabei Präsidentin Zuzana Čaputová und Premierminister Eduard Heger, denen sie die Kommissionsbewertung des slowakischen Recovery-Plans vorlegt.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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