The Capitals: Vier EU-Ländern wurden “separate” Verträge mit AstraZeneca angeboten

Heute u.a. mit dabei: Vier EU-Ländern wurden “separate” Verträge mit AstraZeneca angeboten. [Shutterstock/Carlos l Vives]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Vier EU-Ländern wurden “separate” Verträge mit AstraZeneca angeboten, die deutsche Bundesregierung verbietet Einreisen aus Tirol und der Tschechischen Republik; und das Haus des österreichischen Finanzminister wurde durchsucht.

Außerdem auf EURACTIV.de: Klimaschutz in der Autoindustrie, Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung, Spanische (Schein-)Selbstständige, und die  Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel.

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PRAG

Vier EU-Ländern wurden “separate” Verträge mit AstraZeneca angeboten. Vier EU-Mitgliedsstaaten wurde angeboten, separate COVID-19-Impfstoffvereinbarungen mit dem britisch-schwedischen Pharmaunternehmen AstraZeneca zu unterzeichnen, um schneller als andere Länder an den Impfstoff zu gelangen, wie der tschechische Premierminister Andrej Babiš am Donnerstag (11. Februar) bekannt gab.

Babiš‘ Behauptung wirft Fragen bezüglich der Taktik des Pharmaunternehmens auf, insbesondere nachdem der Streit mit der EU über verzögerte Impfstofflieferungen die Impfprogramme im gesamten Block erheblich beeinträchtigt hat.

„Während AstraZeneca sich weigerte, 80 Millionen Dosen an die EU zu liefern, erhielten wir wiederholt Angebote für diesen Impfstoff – nicht nur ich, sondern auch drei andere Premierminister in Europa – noch vor dem Beginn der Lieferungen [an die EU]“, erklärte Babiš.

„Glauben Sie mir, wir würden diese Möglichkeit definitiv nutzen, wenn sie realistisch wäre. Aber wir können es uns nicht leisten. Natürlich haben wir einige [EU-]Vereinbarungen und die müssen wir respektieren“, fügte Babiš hinzu.

Der Kaufpreis des Impfstoffs in diesen separat angebotenen Deals ist noch unbekannt. In Anbetracht der Aussage von Babiš dürfte er jedoch hoch gewesen sein. Die Behauptung des tschechischen Premierminister erhärtet auch den Verdacht der EU, dass heimlich Gespräche auf Ebene der Mitgliedsstaaten mit der Pharmaindustrie geführt werden.

Auf eine Anfrage von EURACTIV an die Europäische Kommission über die Möglichkeit solcher bilateralen Verträge, antworteten EU-Quellen, dass sie sich dessen nicht bewusst seien.

[Aneta Zachová, EURACTIV.cz]

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BERLIN

Bundesregierung verbietet Einreisen aus Tirol und der Tschechischen Republik. Angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen in der Tschechischen Republik und dem österreichischen Bundesland Tirol wird es in Deutschland weitere Einreisebeschränkungen und vorübergehende Grenzkontrollen geben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag (11. Februar) mit. Die Maßnahmen sollen bereits am Sonntag (14. Februar) in Kraft treten. 

Die Maßnahmen umfassen auch Reisebeschränkungen, wie es für andere Länder gilt, die als sogenannte Virusmutationsgebiete – wie etwa Irland, Großbritannien und Portugal – eingestuft sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits Ende Januar angekündigt, dass neue Auflagen gelten werden, sobald Länder und Gebiete als Virusmutationsgebiete eingestuft werden.

Seehofer sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass diese Entscheidung gefallen sei, nachdem Bayern und Sachsen „die Bundesregierung gebeten haben, Tirol und grenznahe Gebiete in Tschechien als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Google legt Einspruch gegen Millionenbuße ein. Der Conseil d’Etat hat sich am Donnerstag (11. Februar) mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung befasst, der von Google LLC und Google Irland eingereicht wurde, nachdem die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) im vergangenen Dezember eine Geldstrafe von 100.000.000 Euro gegen den Digitalgiganten wegen seiner Cookie-Sammelpolitik verhängt hatte.

>> Mehr zum Thema:

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50 Millionen Dollar Strafe für Google in Frankreich

(Mathieu Pollet, EURACTIV France)

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WIEN

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister. Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht. Blümel wurde als Verdächtiger in einem laufenden Ermittlungsverfahren genannt, das sich mit verdeckten Parteispenden an die ÖVP befasst.

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(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Daumen hoch für Draghi. Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der größten Partei im italienischen Parlament – haben am Donnerstag in einer Online-Abstimmung beschlossen, die neue Regierung des designierten Ministerpräsidenten und ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig | EURACTIV.it)

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MADRID

(Schein-) Selbstständige sollen Angestellte werden. Die spanische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmerrechte von Essenslieferanten verbessern und ihnen den Status von Festangestellten – statt selbstständig Tätigen – zusprechen soll. Dies würde insbesondere weltweit agierende Plattformen wie Deliveroo oder Uber Eats betreffen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. 

Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten.

Die neue Gesetzgebung solle die allgemeine Arbeitssituation für diese im Lockdown essenziell wichtig gewordenen Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz.

Der von allen Beteiligten befürwortete Text zum künftigen Gesetz für den Zustellsektor muss nun allerdings erst das spanische Parlament passieren.

(Fernando Heller, euroefe.es)

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LONDON 

Amsterdam überholt London beim Aktienhandel. London hat seinen Status als Europas größter Aktienhandelsplatz an Amsterdam verloren. Es ist das erste Anzeichen dafür, dass die neuen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien der britischen Finanzdienstleistungsindustrie schaden werden. 

Das durchschnittliche Volumen der täglich gehandelten Aktien an der Amsterdamer Börse erreichte im Januar einen Wert von etwa 9,2 Milliarden Euro – in London waren es nur 8,6 Milliarden Euro.

>> Mehr zum Thema: Bank of England warnt EU: Keine „regulatorischen Schlachten“ gegen die City of London

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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TALLINN / RIGA / VILNIUS

Baltische Staaten und drei weitere EU-Länder zeigen China die kalte Schulter. Entgegen den Wünschen Chinas und Präsident Xi Jinpings entsandten Estland, Lettland und Litauen lediglich Ministerdelegationen zu einem China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel und keine Präsidenten. Slowenien, Rumänien und Bulgarien taten dasselbe. Die Beweggründe für das Verhalten der baltischen Staaten und der drei osteuropäischen Länder mögen jedoch unterschiedlich sein.

Die China 16+1-Kooperation mit Osteuropa (China-CEEC) ist eine chinesische Initiative, die die Geschäfts- und Investitionsbeziehungen zwischen China und siebzehn osteuropäischen Ländern verbessern soll. Das Format wurde 2012 in Budapest gegründet und wird oft als 17+1 bezeichnet. Der Gipfel fand dieses Jahr bereits am Dienstag, den 9. Februar, statt.

In den letzten zehn Jahren beliefen sich die chinesischen Investitionen, einschließlich Fusionen und Übernahmen, in Europa auf über 330 Milliarden Euro. Etwa 350 europäische Unternehmen haben inzwischen chinesische Eigentümer. Allerdings, so berichten Analysten, zeigen sich einige osteuropäische Länder frustriert darüber, dass die Versprechen der Chinesen nicht schnell genug und nicht gut genug umgesetzt wurden.

In den baltischen Staaten könnte der Schwerpunkt eher auf der Sicherheitspolitik als auf dem Geschäft liegen. Russland wird zunehmend unberechenbarer, und die drei Staaten wenden sich eher an Washington als an Peking, um zu zeigen, auf wessen Seite sie stehen.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wiederaufbauplan für die Gesundheit. Es wird einen Wiederaufbauplan für das Gesundheitswesen Polens geben, kündigte Gesundheitsminister Adam Niedzielski während eines Forums der Patientenverbände am Donnerstag an. 

Niedzielski räumte ein, dass seit Beginn der Pandemie alle Ressourcen auf die Bekämpfung des Coronavirus gerichtet waren, wodurch das Gesundheitsdefizit im Land zunahm. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Statistik über aktive COVID-19-Fälle könnte verzerrt sein. Die Zahl der aktiven Corona-Fälle in der Slowakei könnte aufgrund der Vorgehensweise der Behörden bei der Erfassung der Zahl genesener Patienten in den Weltstatistiken unter Null fallen, berichtet The Slovak Spectator

Mehrere Analysten, die sich mit den slowakischen Coronavirus-Daten befasst haben, wiesen kürzlich darauf hin, dass die Statistiken über genesene Patienten nicht nur die Anzahl der positiven Fälle enthalten, die durch PCR-Tests identifiziert wurden, sondern auch diejenigen, die sich nach einem positiven Antigentest erholt haben. In den Statistiken ist jedoch nicht eindeutig angegeben, dass die Zahl beide Kategorien umfasst. 

Da die Statistik die Anzahl der genesenen Patienten enthält, die sowohl durch PCR- als auch durch Antigentests als positiv erkannt wurden, ist es möglich, dass die endgültige Anzahl der aktiven Fälle bald unter Null fallen wird, obwohl sich die Slowakei noch immer auf dem Höhepunkt der zweiten Welle der Pandemie befindet. 

(Irena Jenčová | EURACTIV.sk) 

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SOFIA

Außergewöhnliches Duo. Der prorussische Geschäftsmann und Politiker Vesselin Mareshki und der antirussische Nationalist Valeri Simeonow haben eine Vereinbarung unterzeichnet, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Bulgarien am 4. April gemeinsam anzutreten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Frauensteuer. Weibliche Abgeordnete der Opposition teilten am Donnerstag mit, dass sie Unterschriften für eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes gesammelt haben. Darin wird gefordert, die Mehrwertsteuer auf Damenbinden und Tampons, die so genannte Frauensteuer, von 25 auf fünf Prozent zu senken.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Geschäfte öffnen, Ausgangssperre bleibt. Nach einem allmählichen, aber anhaltenden Rückgang der Coronavirus-Infektionen und Krankenhauseinweisungen hat sich die Lage in Slowenien etwas entspannt. Die Regierung entschied sich am Donnerstag für eine weitreichende Lockerung der Einschränkungen, einschließlich der Wiedereröffnung aller Geschäfte und Grundschulen ab Montag.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbien stellt 5.000 Impfstoffe für die Republika Srpska sicher. Die serbische Regierung hat 5.000 Impfstoffdosen für die Impfungen des medizinischen Personals in der Republika Srpska (RS) gesichert, teilte das Büro des serbischen Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, am 11. Februar mit.

Es wurde mitgeteilt, dass dies das Ergebnis einer früheren Vereinbarung zwischen Dodik und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sei und ein „bedeutender Beitrag Serbiens zum Gesundheitssystem in der Republika Srpska im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.“

(EURACTIV.rs | betabriefing.com)

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