The Capitals: Vetos, Gegensanktionen, Anschuldigungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach Ungarn will nun auch Polen sein Veto gegen das EU-Haushaltspaket einlegen. [EPA-EFE/Tibor Illyes]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach Ungarn will nun auch Polen sein Veto gegen das EU-Haushaltspaket einlegen, Russland kündigt im Fall Nawalny Gegensanktionen an, und Griechenlands Mitsotakis gibt jungen Menschen die Schuld am Wiederaufflammen der Corona-Pandemie.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Wissenschaft des Kompostierens, ein Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum, die Auswirkungen der Terrorserie von 2015, Facebooks Verpflichtungen bei Hasspostings, und Orbáns Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds.

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WARSCHAU | BUDAPEST

Veto wegen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. In einem Brief an die Staats- und RegierungschefInnen der EU drohte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki damit, sein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einzulegen, wenn die Auszahlung der Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werde.

Mit diesem erwarteten Schritt schloss er sich früheren Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, der in einem eigenen Brief erklärt hatte, dass „Ungarn sich zur Zusammenarbeit verpflichtet hat und angesichts der Entwicklungen nicht die Einstimmigkeit bieten kann, die für das im Juli verabschiedete Paket erforderlich ist“.

>> Mehr zum Thema:

Poland and Hungary unite to veto budget (EN)

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU

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BERLIN

Russland kündigt Gegensanktionen an. Russland hat angekündigt, im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich verhängen zu wollen. Erst vor einem Monat hat die EU Sanktionen gegen Personen im Umfeld von Wladimir Putin verhängt, insbesondere aufgrund des Drucks aus Berlin und Paris.  Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass die Sanktionen gegen „führende Mitglieder des Führungsapparates in der BRD und in Frankreich“ gerichtet sein werden. Wer genau damit gemeint ist, ist derzeit jedoch unklar.

>> Mehr zum Thema:

Russland kündigt in Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland an

Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland

Russland wirft Deutschland und Frankreich „Erpressung“ vor

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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PARIS

Lockdown-Auflagen bleiben unverändert. „Die Entwicklung der Zahl der Neuansteckungen hat sich seit einer Woche verlangsamt“ – ein Rückgang von etwa 16 Prozent -, bestätigte Premierminister Jean Castex während seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Die Eindämmungsmaßnahmen bleiben jedoch „zumindest für die nächsten 15 Tage“ unverändert. „Dieser jüngste Trend ist fragil und kann nur dann Früchte tragen, wenn er sich im Laufe der Zeit bestätigt“, warnte Castex.

Der französische Premierminister hielt es für „unverantwortlich“, die Auflagen jetzt aufzuheben oder zu lockern. Eine mögliche Lockerung der Auflagen, die sich ausschließlich auf Geschäfte beschränkt, könnte jedoch für den 1. Dezember ins Auge gefasst werden, so Castex. Bars und Restaurants bleiben weitherhin geschlossen. 

>> Mehr zum Thema: Coronavirus: “Brutale Vollbremsung” in Frankreich

(Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.FR)

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WIEN

Causa Eurofighter: „Vieles wird im Dunkeln bleiben“. Ein Wiener Gericht entschied, den Prozess wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter-Flugzeugen durch die Regierung im Jahr 2002 vorzeitig einzustellen. Deren Hersteller Airbus war beschuldigt worden, österreichische Beamte bestochen zu haben, damit diese Eurofighter statt der Gripen-Flugzeuge des schwedischen Rivalen Saab kaufen würden. Das Gericht entschied jedoch, dass die Regierung keine ausreichenden Beweise zur Untermauerung ihrer Behauptung vorlegen könne. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bedauert die Entscheidung und sagte, dass „vieles über den Deal, der möglicherweise Millionen von Steuergeldern verschwendet hat, im Dunkeln bleiben wird“.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Vorbeugende Maßnahmen. Drei italienische Regionen haben sich für eine Verschärfung der lokalen Corona-Vorschriften entschieden, obwohl sie „nur“ als „gelbe Zonen“ eingestuft wurden – die niedrigste der drei Risikostufen in Italien.

Venetien und die Emilia-Romagna werden sonntags die Geschäfte schließen, um öffentliche Zusammenkünfte zu verhindern. In Venetien werden Einkaufszentren und größere Geschäfte auch samstags geschlossen sein. Das Friaul hat eine ähnliche Maßnahme ergriffen. Die Regionalregierung teilte mit, dass der Zugang zu den Geschäften in den ersten zwei Stunden des Tages älteren Menschen vorbehalten sein wird. 

Apotheken, Drogerien, Lebensmittelgeschäfte, Tabakläden und Zeitungskioske sind von den neuen Schließungen ausgenommen. Bars und Restaurants bleiben geöffnet, müssen aber um 18.00 Uhr schließen.

Auf diese Weise versuchen die drei Regionen, noch strengere Restriktionen abzuwenden, die von der nationalen Regierung angeordnet werden könnten.

(Valentina Iorio | EURACTIV.it)

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MADRID

“Unmenschliche” Bedingungen. Human Rights Watch hat die Verhältnisse in einem auf einem Pier auf Gran Canaria errichteten Migrantenzentrum scharf kritisiert, das „weder die Würde der Menschen noch ihre Grundrechte respektiert“ und ein schlechtes Licht auf Spanien wirft, berichteten spanische Online-Medien am Donnerstag.

>> Mehr zum Thema: Conditions in Canary Islands migrant centre ‘inhumane’, says HRW (EN)

(EUROEFE with EPA)

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ATHEN

Mitsotakis gibt jungen Menschen die Schuld am Wiederaufflammen der Corona-Pandemie. Der konservative griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis löste eine Welle von Kritik aus, nachdem er am Donnerstag vor dem Parlament behauptet hatte, dass junge Menschen an der kritischen COVID-19-Situation im Land schuld seien. 

(Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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DUBLIN

“Biden will Brexit-Deal”. Der irische Premierminister Micheal Martin erklärte am Donnerstag, dass die US-Regierung unter dem neu-gewählten Präsidenten Joe Biden sich ein baldiges Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wünsche und dass die Johnson-Regierung ernsthaft daran arbeiten solle, ein solches zu erreichen. 

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Finnischer Außenminister: Werte über Geographie. Finnlands Außenpolitik werde sich nicht länger auf geopolitische Fragen und Realpolitik konzentrieren, wie es aufgrund seiner geographischen Lage seit Jahren der Fall ist. Vielmehr werde das Land seinen Handlungsspielraum mit einem wertorientierten Ansatz erweitern, betonte der finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne) gegenüber der Boulevardzeitung Iltalehti am Mittwoch in einer Diskussion über die Außenpolitik des Landes und das besondere Verhältnis zu den USA.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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PRAG

Babiš’ Interessenkonflikt: Eine endlose Geschichte. Die Europäische Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass der tschechische Premierminister Andrej Babiš weiterhin die Kontrolle über das von ihm gegründete Großunternehmenskonglomerat ausübt. 

In einem kürzlich an Prag gerichteten Bericht drängte die Kommission die Tschechische Republik dazu, sich mit der Situation auseinanderzusetzen, und schlug vor, dass die ordnungsgemäße Durchsetzung des innerstaatlichen Gesetzes über Interessenkonflikte ausreichen würde, teilte der Tschechische Rundfunk am Donnerstag mit.

Das Europäische Parlament verabschiedete im Juni eine Resolution, die besagt, dass Babiš von den Haushaltsverhandlungen ausgeschlossen werden sollte, bis die Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ihre laufenden Untersuchungen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen von Interessenkonflikten abgeschlossen haben.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Kaum Fortschritte. Der Oppositionsabgeordnete Michal Šimečka (Renew, Progressive Slowakei) hat die slowakische Regierung dafür kritisiert, dass sie mit dem Nationalen Recovery Programm in Verzug geraten sei.

Dies würde dazu führen, dass die Slowakei den ersten Teil der Auszahlungen aus dem Recovery Fonds der EU später erhalten würde als andere Länder, fügte der EU-Oppositionsabgeordnete hinzu.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Kritik am Steuerreformvorschlag. Der Steuervorschlag der kroatischen Regierung, der eine Senkung der Einkommenssteuersätze von 24 Prozent auf 20 Prozent und von 36 Prozent auf 30 Prozent vorsieht, ist von der Opposition – während einer Debatte über vier Gesetzesvorlagen – kritisiert worden, weil er den Reichen zugute komme und die Ungleichheiten in der Gesellschaft vergrößere.

1,8 Millionen der 2,8 Millionen Arbeitnehmer, die einkommensteuerpflichtig sind, können aufgrund ihres Einkommensniveaus die Steuer derzeit nicht abführen, erklärte Finanzminister Zdravko Marić.

Marić zufolge würde die vorgeschlagene Steuerpolitik dazu dienen, ein positives Geschäftsklima, Investitionen und Lohnwachstum zu fördern und den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. 

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Verschärfter Lockdown. Slowenien wird seinen Lockdown für zwei Wochen verschärfen. Der öffentlichen Nahverkehr wird seinen Betrieb einstellen und alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte müssen schließen. Auch Schulen und Kindergärten werden geschlossen bleiben.

Zudem werden alle Zusammenkünfte mit Ausnahme von Personen, die im gleichen Haushalt leben, komplett verboten.

„Ich glaube fest daran, dass wir ohne neue Maßnahmen nicht von einer Rückkehr zum normalen Leben sprechen können“, betonte Gesundheitsminister Tomaž Gantar.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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