The Capitals: Veto, Verschwörung, Verlängerung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Kampf um die Konditionalität, die drohenden Vetos Ungarns und Polens, und Uneinigkeit in den Visegrad-Staaten. [EPA-EFE/RADEK PIETRUSZKA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Kampf um die Konditionalität und die drohenden Vetos Ungarns und Polens, Verschwörungsgläubige im Bundestag, und keine Lockerungen in Belgien und Frankreich in Sicht.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Ein erster Sieg für McDonald’s-Angestellte in Frankreich, Außenminister Maas warnt vor US-Truppenabzug aus Afghanistan, und ein Faktencheck unseres Medienpartners Deutsche Welle zu Fake News über das Coronavirus.

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BUDAPEST / WARSCHAU / PRAG / LJUBLJANA

Opposition gegen Veto: Die Vorsitzenden der sechs größten Oppositionsparteien – DK, Jobbik, LMP, Momentum, MSZP und Párbeszéd – haben sich gegen ein mögliches Veto Ungarns gegen den langfristigen Haushalt und den Recovery Fund der EU ausgesprochen.

Das Veto sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Regierungspartei Fidesz sich nicht mit der angedachten Verknüpfung von EU-Gelderauszahlungen mit rechtsstaatlichen Prinzipien arrangieren könne. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien betonten in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir halten es für notwendig, allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Mitgliedsstaaten und der Führung der Europäischen Union zu erklären, dass Viktor Orbán und seine Regierung nicht für das gesamte Ungarn stehen.“

Opfer: In einer Rede vor dem polnischen Parlament am Mittwoch hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Blick auf die geplante Konditionalität erneut erklärt, Polen lehne jegliche Ungleichbehandlung von Mitgliedsstaaten ab.

„Wenn unsere Partner nicht verstehen, dass wir mit der Ungleichbehandlung von Staaten nicht einverstanden sind, dass diese Strafmaßnahme immer gegen uns verwendet werden wird – nur weil jemand unsere Regierung nicht mag, dann werden wir letztendlich tatsächlich unser Veto einlegen,“ warnte er.

Visegrad gespalten: Während Budapest und Warschau also weiterhin mit ihrem Veto gegen den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie gegen den Recovery Fund drohen, befürwortet man in Prag den Kompromiss.

„Die Situation zeigt, dass wir nicht immer mit unseren Partnern in der Visegrad-Gruppe übereinstimmen,“ kommentierte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček am Mittwoch.

Er fügte hinzu, dass „für die Tschechische Republik der von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss durchaus akzeptabel ist“. Petříček hoffe vor allem, dass der aktuelle Streit über den Haushalt die Zahlungen von EU-Geldern an einzelne Mitgliedsstaaten nicht verzögern wird.

Der Außenminister betonte jedoch auch, in der EU gehe es nicht ausschließlich um wirtschaftliche Transaktionen zwischen den Mitgliedsstaaten, sondern auch um Werte und Prinzipien, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit.

Janšas „private Meinung“: Die Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Rat auf eine Rechtsstaatlichkeitskonditionalität müsse respektiert werden, betonte der slowenische Präsident Borut Pahor in Reaktion auf einen Brief von Ministerpräsident Janez Janša an die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch.

Darin hatte der Premier die Position der nationalistischen Regierungen in Budapest und Warschau unterstützt und behauptet, die geplante Konditionalität sei in Wirklichkeit eine Maßnahme zur „Disziplinierung“ einzelner Mitgliedstaaten.

Janša eiferte des Weiteren seinem Vorbild Donald Trump nach und legte nahe, die Ergebnisse der Parlamentswahl 2014 in Slowenien (bei der seine Partei SDS nur die zweitmeisten Sitze in der Nationalversammlung erringen konnte) seien manipuliert worden. Pahor wies auch diese Behauptung zurück.

Derweil distanzierten sich mehrere Partner der Regierungskoalition von dem Schreiben des Ministerpräsidenten. Verteidigungsminister Matej Tonin sagte, innerhalb der Regierung werde der Brief nicht diskutiert, dieser sei lediglich „die private Meinung“ Janšas.

>> Mehr zum Thema:

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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BERLIN

Rechtsextreme im Bundestag: Die von der großen Koalition vorgeschlagenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen bei 236 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen worden.

Gleichzeitig versammelten sich tausende Gegner der Maßnahmen vor dem Bundestag, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; 365 Randalierer wurden in Gewahrsam genommen.

Unter den Protestierenden waren einmal mehr diverse bekannte Rechtsradikale wie NPD-Vertreter, Reichsbürger und Anhänger der US-amerikanischen QAnon-Verschwörungstruppe.

Einige Personen konnten sogar in den Bundestag gelangen, nachdem sie offenbar von einem Mitglied der rechtsextremen AfD eingeschleust worden waren, berichtet EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Sie bedrängten Abgeordnete in den Fluren, um sie zu einer Stimmänderung zu bewegen.

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle kommentierte dies: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.“

>> Mehr zum Thema:

So will die extreme Rechte den Corona-Protest unterwandern

320-prozentiger Anstieg rechtsextremer Terroranschläge seit 2013

Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Erstmals dreistellig: Die täglichen COVID-bezogenen Todeszahlen in Österreich lagen nun zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie im dreistelligen Bereich.

Zwischen Dienstag und Mittwoch starben nach Angaben der österreichischen Gesundheits- und Innenministerien 109 Menschen an der Krankheit.

>> Mehr zum Thema: Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Keine Lockerung in Sicht: „Wir befinden uns keineswegs in einer Situation, die Lockerungen möglich macht. Wir sind sogar weit davon entfernt,“ betonte Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch.

Die bestehenden Maßnahmen könnten jedoch „um den 1. Dezember herum angepasst“ werden, stellte er in Aussicht.

Während sich Ministerpräsident Jean Castex ab Freitag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden treffen wird, um eine Bilanz der Maßnahmen und der aktuellen Lage zu ziehen, wird Präsident Emmanuel Macron voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche wieder eine Ansprache an das Volk halten.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Ausgangssperre bis Mitte Dezember: Die Regionalregierungen von Wallonien und der Hauptstadtregion Brüssel haben bestätigt, dass die jeweiligen Ausgangssperren nicht wie zunächst angedacht am Donnerstag aufgehoben werden. Stattdessen sollen sie bis zum 13. Dezember verlängert werden.

Zwar waren die Infektionsraten in Belgien in den vergangenen Tagen zum ersten Mal seit Wochen rückläufig; allerdings sinken sie immer noch weniger schnell als von den Behörden erhofft.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Sonntagsfrage: Spaniens sozialdemokratische Regierungspartei PSOE ist laut einer neuen Meinungsumfrage des staatlichen Centro de Investigaciones Sociológicas (Zentrum für soziologische Forschung, CIS) nach wie vor die beliebteste Partei im Land.

Demnach würde die PSOE bei Parlamentswahlen aktuell 30,4 Prozent der Stimmen erhalten, während die konservative Partido Popular auf 18,6 Prozent käme.

Für beide Parteien ist dies  allerdings ein Rückgang im Vergleich zu den letzten Wahlen. Zugewinne verzeichnen können hingegen die linke Unidas Podemos – der Koalitionspartner der PSOE – ebenso wie die rechtsradikale VOX und die liberale Ciudadanos.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Deutlich mehr Geld für’s Militär: Der britische Premierminister Boris Johnson wird am heutigen Donnerstag die größte Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges ankündigen.

Gleichzeitig nähert sich das Vereinigte Königreich einer wichtigen Entscheidung über seine künftigen Beziehungen zur Europäischen Union. Auch die EU-Mitgliedstaaten bemühen sich, europäische Verteidigungsinitiativen zu stärken.

>> Mehr (auf Englisch): Post-Brexit UK to unveil biggest defence budget hike in 30 years

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Facebook bereitet sich auf Strafe vor: Facebook hat in Erwartung eines Richterspruchs in Irland offenbar 77,5 Millionen Euro für mögliche Geldstrafen beiseite gelegt.

Das zeigen die kürzlich eingereichten Finanzberichte in der Europazentrale des Social-Media-Giganten in Dublin.

Die irische Datenschutzbehörde ermittelt nach wie vor gegen das Tochterunternehmen WhatsApp aufgrund von Bedenken wegen möglicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO). Dabei geht es um potenzielles Fehlverhalten und einen Mangel an Transparenz beim Datenaustausch zwischen Facebook und WhatsApp. Eine (vorläufige) Entscheidung wird vor Ende des Jahres erwartet.

>> Mehr zum Thema:

Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Regierungskritischer Richter verliert Immunität: Einem polnischen Richter, der mehrfach die Justizreformen der nationalistischen Regierungspartei PiS kritisiert hat, wurde am Mittwoch die Immunität vor Strafverfolgung entzogen.

Igor Tuleyas Immunität wurde von einer sogenannten Disziplinarkammer aberkannt. Aus Sicht der EU sind die Richtersprüche dieser Kammern zumindest umstritten: Anfang des Jahres entschied der Europäische Gerichtshof, die polnische Regierung solle die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs aussetzen, da diese nicht unabhängig sei.

In Richtung der EU hatte Tuleya allerdings eine deutliche Botschaft: „Sie haben die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen nicht geschützt. Sie haben die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter nicht geschützt. Sie haben zugelassen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen zerstört wurde,“ kritisierte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters nach Verkündigung der Entscheidung.

(Reuters)

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BUKAREST

Haushaltsrevision: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die nunmehr dritte Haushaltsrevision des Jahres debattiert.

Dabei wurde ein höheres Haushaltsdefizit veranschlagt: Dieses soll nun bei 9,1 Prozent des BIP liegen, gegenüber zuvor 8,6 Prozent.

Grund dafür ist, dass der wirtschaftliche Einbruch wohl stärker ausfallen wird als zunächst angenommen. Rumäniens BIP dürfte um 4,2 Prozent sinken, während vor einigen Monaten noch eine Schrumpfung der Wirtschaft um lediglich 2,8 Prozent erwartet worden war.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BELGRAD

Wenig Vertrauen: Etwa zwei Drittel der serbischen Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass die nationale Politik ihre Macht für persönliche Interessen missbraucht, während mehr als die Hälfte glaubt, dass es im Land keine Demokratie gibt oder dass diese zumindest durch „ernsthafte Probleme“ belastet ist.

Das geht aus einer am Mittwoch vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCBP) veröffentlichten Meinungsumfrage hervor. Der Umfrage zufolge sind die Menschen auch der Ansicht, dass das serbische Parlament wenig Einfluss hat, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu treffen. Vielmehr hätten die einheimischen „Tycoons“ oder ausländische Mächte und Unternehmen das Sagen.

Eher positiv wird in dieser Hinsicht allerdings Präsident Aleksandar Vučić gesehen, den 90 Prozent der Befragten als „Schlüsselfigur für politische Entscheidungen“ im Land einschätzen.

Andere Institutionen kommen ebenfalls nicht gut weg: Mehr als 50 Prozent der Befragten glauben, dass die Polizei nicht die Bevölkerung schützt, sondern die Interessen von Kriminellen, der Politik und wirtschaftlich mächtigen Personen. Auch politische Parteien und das Justizwesen werden von vielen Serbinnen und Serben als korrupt eingeschätzt.

 (EURACTIV.rs / betabriefing.com)

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PODGORICA 

„Schwarzes Szenario“ für Montenegro: Epidemiologen in Montenegro warnen, das Land sei nun in das gefürchtete „schwarze Szenario“ eingetreten.

Man habe am Mittwoch 639 neue COVID-19-Infektionen sowie neun damit verbundene Todesfälle registriert, teilte das montenegrinische Institut für öffentliche Gesundheit mit.

Derzeit gibt es 10.207 aktive Fälle im kleinen Balkanland – was 1.620 Fällen pro 100.000 Einwohnern entspricht.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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