The Capitals: Veto, Armee, Ärzte

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das mögliche Veto Polens gegen den EU-Haushalt wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. [EPA/JOHN THYS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das mögliche Veto Polens gegen den EU-Haushalt wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Außerdem: Das Thema US-Streitkräfte in Europa und die Kritik der italienischen Ärzteschaft.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an, Skifahren in Ischgl trotz Pandemie?, und Deutschlands Rolle in der Offshore-Windenergie.

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WARSCHAU / BRATISLAVA

Zustimmung für Veto: Die Entscheidung der polnischen Regierung, die Genehmigung des EU-Haushalts und des Recovery Funds wegen des mit den EU-Mitteln verknüpften Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegebenenfalls zu blockieren, wird von rund 57 Prozent der polnischen Bevölkerung unterstützt.

Das geht aus einer Umfrage von United Surveys für die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna und den Radiosender RMF FM hervor.

Slowakei als Vermittlerin?: Der slowakische Außen- und Europaminister Ivan Korčok wird an seine Amtskollegen in Polen und Ungarn „appellieren“, das Kompromissabkommen zum langfristigen EU-Haushalt und zum Recovery Fund beim morgigen Gipfel nicht zu gefährden, teilte das Ministerium in einer Erklärung mit.

>> Mehr zum Thema: 

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan
Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

(Aleksandra Krzysztosek, EURACTIV.pl / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Von den USA abhängig: “Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen,“ so die Bundesverteidigungsministerin und amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag vor Studierenden der Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Dieser Zustand solle sich aber in Zukunft ändern: Europa müsse künftig als „Partner auf Augenhöhe“ statt als „hilfsbedürftiger Schützling“ auftreten.

>> Mehr zum Thema:

USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Reduzierung der US-Truppen in Deutschland: „Ein Weckruf für uns Europäer“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Wien-Terrorist hatte gute Verbindungen nach Deutschland: Ermittlungsbehörden haben eine Verbindung zwischen dem Täter des Anschlags vom 2. November in Wien und einem bekannten deutschen Islamisten entdeckt.

Letzterer fungierte offenbar als „Knotenpunkt“ und vernetzte radikale Islamisten in ganz Europa. Die beiden Männer waren in den Monaten vor dem Attentat mehrfach in Kontakt gewesen. Die Ermittler prüfen nun, ob sie auch bei der detaillierteren Planung des Anschlags zusammengearbeitet haben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Sport für Jugendliche bald wieder erlaubt: Bereits im Dezember werden Sportvereine ihre Hallen und Plätze für Kinder und Jugendliche wieder öffnen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag an.

Zuvor hatten Ärzte den Élysée-Palast darauf aufmerksam gemacht, wie negativ sich der aktuelle pandemiebedingte Bewegungsmangel auf junge Menschen auswirkt.

Der französische Präsident kündigte außerdem die Einführung eines „Sportpasses“ an, der jungen Menschen in prekären Situationen finanziell unterstützen dabei soll, Sport zu treiben. Das Programm wird die Regierung 100 Millionen Euro kosten.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Keine Kneipe mehr in diesem Jahr: In Belgien herrscht eine Debatte über die mögliche Wiedereröffnung von Kneipen und Restaurants.

Führende Virologen des Landes machten nun deutlich: Die Wiedereröffnung des belgischen Gastgewerbes in diesem Jahr sei „eher unwahrscheinlich“.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Ärzteschaft widerspricht COVID-Beauftragtem: Die italienische Ärzteschaft hat mit Verwunderung und Verärgerung auf eine Erklärung des nationalen COVID-Beauftragten Domenico Arcuri reagiert, dessen Ansicht nach die Krankenhäuser die zweite Welle der Pandemie aktuell gut bewältigen können.

„Es wird behauptet, dass der Druck auf die Intensivpflege tragbar sei. Doch in Wirklichkeit ist der Druck in den roten Regionen fast unerträglich und auch in den orangenen sehr, sehr hoch,“ kommentierte Antonio Giarratano, Vorsitzender der Ärztevereinigung SIAARTI gegenüber dem Fernsehsender Rai Tre.

„Zu argumentieren, dass 10.000 Beatmungsgeräte einen ausreichenden Spielraum garantieren, um dieses exponentielle Wachstum in den Notaufnahmen zu schultern, bedeutet zu denken, dass das Wissen, wie man ein Beatmungsgerät einschaltet, ausreicht, um ein Leben zu retten. Leider ist dies nicht der Fall,“ fügte er mit Blick auf den Personalmangel hinzu.

(Alessandro Follis, Federica Martiny, EURACTIV.it)

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MADRID

Weniger Mehrwertsteuer auf Masken: Die spanische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und der linken Podemos hat einer Senkung der Mehrwertsteuer für Gesichtsmasken von 21 auf 4 Prozent zugestimmt.

Zeitgleich wird ein maximaler Verkaufspreis für alle chirurgischen Einwegmasken festgelegt. Die Kosten für eine solche chirurgische Maske betragen demnach nur noch maximal 0,72 Euro – gegenüber dem bisherigen Marktpreis von 0,96 Euro.

Die Maßnahme dürfte bedeuten, dass der Staat rund 1,5 Millionen Euro weniger an Mehrwertsteuereinnahmen verbuchen wird, so Schätzungen diverser spanischer Medien.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Polizeibehörden warnen vor „No Deal“: Im Vereinigten Königreich würde es zu erheblichen Störungen bei grenzüberschreitenden Strafverfahren kommen, wenn Premierminister Boris Johnson sich nicht auf ein Post-Brexit-Abkommen mit der EU einigen kann, warnten führende Vertreter der Strafverfolgungsbehörden.

In einem Brief an die Parlamentsabgeordneten, der am Dienstag veröffentlicht wurde, sagte der Leiter der National Crime Agency, Steve Rodhouse, dass „der potenzielle Verlust des Zugangs zu Europol bei einem „Nicht-Ergebnis“ genau der Bereich ist, über den wir mit Blick auf schwere organisierte Kriminalität am meisten besorgt sind.“

In einem weiteren Schreiben äußerte das National Police Chiefs‘ Council die Besorgnis, dass bei einem „No Deal“ das Vereinigte Königreich auch vom Datenaustausch mit europäischen Strafverfolgungsbehörden ausgeschlossen würde.

>> Mehr zum Thema:

Europäische Strafverfolgung: Was passiert nach dem Brexit? (2019)

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Keine Kommunikation: Das Internationale Presseinstitut (IPI) hat die mangelnde Kommunikation der tschechischen Regierung mit den Medien im Land kritisiert.

Zusammen mit anderen Presseorganisationen brachte das IPI seine Besorgnis in einem offenen Brief an die Regierung zum Ausdruck. Darin wird bemängelt, die Führung in Prag habe bestimmten Medien wiederholt den Zugang zu Pressekonferenzen verweigert.

„Unsere Organisationen fordern alle staatlichen Stellen in der Tschechischen Republik, die an der Kommunikation mit Journalistinnen und Journalisten beteiligt sind, dringend auf, allen wichtigen Nachrichtenmedien, die darum ersuchen, unverzüglich Zugang zu gewähren,“ heißt es im Brief.

Darüber hinaus sei es selbst denjenigen Medien, die für (Online-) Pressekonferenzen akkreditiert sind, oft nicht erlaubt, ihre Fragen zu stellen, da die Zeit für Medienanfragen stark begrenzt sei.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Blockade für Skopje, grünes Licht für Tirana: Die bulgarische Regierung hat jetzt offiziell ihr Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien bestätigt, gleichzeitig aber dem Beginn des Verhandlungsprozesses mit Albanien zugestimmt.

Außenministerin Ekaterina Sachariewa sagte dazu: „Wir haben auf drei Bedingungen bestanden – die Sprachregelung von 1999, einen Plan für die Umsetzung des Abkommens über gute Nachbarschaft, sowie Garantien, dass Nordmazedonien seine Behauptungen der Existenz einer mazedonischen Minderheit in Bulgarien nicht aufrechterhält.“

In Bezug auf die Sprache wünscht sich Bulgarien die Bezeichnung „offizielle Sprache der Republik Nordmazedonien“ und nicht „die mazedonische Sprache“. In Sofia ist man der Ansicht, mazedonisch sei ein Dialekt des Bulgarischen.

>> Mehr dazu: Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Keine US-Streitkräfte in Slowenien: Slowenien ist nicht mehr Teil der geplanten „Truppenanpassung“ der USA, teilte die US-Botschaft in Ljubljana mit.

Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša bei einer Rede im Parlament betont, das Land sei offen dafür, einen amerikanische Truppenverband aufzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur STA.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Gedenken in Vukovar: Politische Vertreter der serbischen Minderheit in Kroatien kamen am Dienstag in Vukovar zusammen, um an den Fall und die Besetzung der Stadt im Krieg in Ex-Jugoslawien 1991 zu erinnern.

Ministerpräsident Andrej Plenković erklärte, seine Regierung werde an der Politik und den Zielen einer „interethnischen Versöhnung“, der Koexistenz und eines Fokus auf die Zukunft festhalten. Diese Politik werde von 95 Prozent der kroatischen Bürgerinnen und Bürger unterstützt.

(Tea Trubić Macan, Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Keine Fortschritte: Serbien hat nach Angaben der NGO-Koalition prEUgovor keine Fortschritte bei den Reformen in Richtung EU-Beitritt gemacht.

In ihrem jüngsten Bericht betont die Gruppe, die bereits identifizierten Herausforderungen im Hinblick auf Rechtsstaatsreformen in den überarbeiteten Aktionsplänen für Kapitel 23 (Grundrechte) und Kapitel 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) seien noch nicht vollständig gelöst worden.

Die Koalition rief gleichzeitig auch die EU auf, die Westbalkanländer verstärkt zu unterstützen. Man könne die Staaten beispielswiese in die Konferenz über die Zukunft Europas einbinden und damit die klare Aussicht und den Willen für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft demonstrieren.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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