The Capitals: Vertrauensfrage, Grünes Image, Nationale Bedrohung

Heute u.a. mit dabei: Lindner stellt die Vertrauensfrage, Österreichs größter Öl- und Gaskonzern will ein grünes Image; und Litauens Bericht zu nationalen Bedrohungen. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Lindner stellt die Vertrauensfrage, Österreichs größter Öl- und Gaskonzern will ein grünes Image; und Litauens Bericht zu nationalen Bedrohungen.

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BERLIN

Lindner stellt der FDP die Vertrauensfrage: Angesichts des Aufruhrs um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner den Vorstand der Partei gebeten, am Freitag, dem 7. Februar, auf einer Sondersitzung in Berlin eine Vertrauensabstimmung durchzuführen.

Nachdem er den neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Rücktritt bewegt hatte, kündigte Lindner an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er erläuterte seine Entscheidung: „Ich würde als Parteivorsitzender mein Amt nicht fortsetzen können, wenn eine Gliederung, auch nur eine regionale Gliederung der Freien Demokraten, systematisch eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder auch nur eine Abhängigkeit in Kauf nimmt von dieser Partei.”

Mehr dazu: Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Der Schritt erfolgte nach der Veröffentlichung von Berichten, die den Behauptungen Lindners und der FDP widersprachen, dass sie schockiert über die AfD-Unterstützung für Kemmerichs Kandidatur seien.

Die Nachrichten breiteten sich am Donnerstagmorgen, dem 6. Februar, aus, als die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Fernsehinterview mit dem ZDF enthüllte, dass sie Lindner gebeten hatte, Kemmerich von einer vergeblichen Kandidatur abzubringen.

Business Insider Germany veröffentlichte daraufhin eine exklusive Story: Lindner gab Kemmerich am Montag, dem 3. Februar, telefonisch grünes Licht für die Wahl mit den Stimmen der AfD. Die Partei gab eine Erklärung heraus, in der sie die Behauptungen zurückwies und stattdessen andeutete, dass die Landes-FDP auf eigene Faust gehandelt habe. Die Online-Nachrichtenquelle Handelsblatt bestätigte später die Berichterstattung von Business Insider. 

Schließlich ging auch ein Brief von AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke an Kemmerich und CDU-Landeschef Mike Mohring viral. Am 1. November, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, schlug Höcke eine Zusammenarbeit vor, um die Fortsetzung der Linksregierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zu verhindern. (Sarah Lawton | EURACTIV.de

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WIEN

Grünes Image: Die OMV, Österreichs größter Öl- und Gaskonzern, der sich zu 31,5 Prozent in Staatsbesitz befindet, hat ihre Geschäftsergebnisse für 2019 veröffentlicht. In seiner Geschichte nutzte das Unternehmen in der Regel diese Gelegenheit, um großartige Bilder über die Zukunft von Öl und Gas zu malen. Dieses Mal nicht: CEO Rainer Seele konzentrierte sich in seinem Vortrag auf den Klimawandel und sagte, dass sich die OMV „schon lange fragt, wie wir zu einer Zukunft mit weniger Kohlenstoff beitragen können“.

Er kündigte eine neue Einheit innerhalb der OMV an, die „Neue Energielösungen“ genannt wird und mit Solarparks, Wasserstoff und dem Recycling von Plastik zu Rohöl experimentieren wird.

Die Zahlen selbst sahen gut genug aus: Die OMV hat ihren Nettogewinn gegenüber 2018 um acht Prozent steigern können. (Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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VILNIUS 

Nationale Bedrohungen: Litauens Geheimdienste haben ihren jährlichen Bericht zur Bewertung der nationalen Bedrohungen veröffentlicht, in dem sie die Herausforderungen für die nationale Sicherheit im Jahr 2019 feststellten. Der Bericht besagt, dass litauische Fachkräfte von chinesischen Agenten, die sich auf LinkedIn als Arbeitgeber ausgeben, ins Visier genommen werden. Zudem warnt der Bericht die litauischen Touristen, die in das russische Kaliningrad und nach Sankt Petersburg reisen, vor den kürzlich eingeführten kostenlosen Visa, um sich vor Versuchen zu schützen, sie anzuwerben. Der öffentliche litauische Rundfunk LRT berichtete von diesen Ergebnissen.

Dem Bericht zufolge stellt auch das neue Kernkraftwerk von Belarus, das in diesem Jahr etwa 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt entfernt in Betrieb genommen werden soll, eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit dar. In dem Bericht werden die Spannungen zwischen dem Bauunternehmer des Kraftwerks, der russischen Rosatom, und den belarussischen Behörden für öffentliche Sicherheit, die in Eile zur Einhaltung der Bauzeiten übergangen wurden, ausführlich beschrieben.

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BRÜSSEL

Umstrittener Besuch: Obwohl das Hauptziel der feierliche Abschluss einer Ausstellung von Gemälden flämischer Meistern in Budapest sein soll, hat das für nächste Woche geplante Zusammentreffen des flämischen Premierministers Jan Jambon mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Kritik von der belgischen Opposition hervorgerufen, die befürchtet, dass dies ein falsches Signal senden könnte. „Das Ziel des Premierministers ist es, Kontakte zu entwickeln, die für Flandern nützlich sein können“, teilte das Büro von Jambon mit. Und obwohl Budapest in Europa wegen der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit unter Druck steht, „gibt es kein parteiisches oder ideologisches Interesse an diesem Kontakt“, fügte es in der Erklärung hinzu. (Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Irische Kritik: Leo Varadkar von Fine Gael kritisierte die Haltung von Sinn Féin zu Steuern und Klimawandel, nachdem die Irish Times am Montag, den 3. Februar, eine Umfrage durchgeführt hatte, bei der die republikanische Partei an erster Stelle stand. „Es ist schon merkwürdig, Menschen zu treffen, die für Sinn Féin stimmen werden, nur weil sie niedrigere Steuern fordern“, sagte Varadkar gestern. Sinn Féin sei laut Varadkar eine Partei, die „gegen die Kohlenstoffsteuer ist“. (Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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MADRID

Konstruktiver Dialog: Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsident Quim Torra haben am Donnerstag vereinbart, diesen Monat einen bilateralen „konstruktiven Dialog“ zur Lösung des „politischen Konflikts“ in Katalonien, wie er von dem separatistischen Torra beschrieben wird, zu beginnen.

„Der Moment ist gekommen, den Dialog zu einem Zeitpunkt wieder aufzunehmen, an dem unsere Wege auseinander gingen“, sagte Sánchez nach einem Treffen mit Torra im Palast der Generalitat in Barcelona, wo die katalanische Regionalregierung sitzt.

Sánchez erklärte, er sei bereit, einen „aufrichtigen, offenen und transparenten“ Dialog mit Torra zu beginnen und dabei die roten Linien der spanischen Verfassung zu respektieren.

Sánchez lehnte jedoch die Forderung von Torra ab, einen „Vermittler“ in den Gesprächen zu ernennen, da „der Vermittler die 47 Millionen Spanier sein werden, die über alle Einzelheiten ihres Dialogs informiert werden“. (euroefe.es)

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ROM

Wegen Coronavirus geschlossen: Das neuartige Coronavirus könnte die Produktion des italienisch-amerikanischen Autoherstellers Fiat Chrysler (FCA) gefährden, da eines seiner europäischen Werke innerhalb von zwei bis vier Wochen geschlossen werden könnte, wenn die chinesischen Zulieferer nicht zu ihren Schichten zurückkehren. „Wir haben im Moment eine risikoreiche Lieferung, die wir identifiziert haben“, sagte der Chef der FCA, Mike Manly, gegenüber der Financial Times. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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PRAG

Haushaltsvorschlag: „Der nächste europäische Haushalt ist für uns entscheidend. Sie haben einfach einen Entwurf vorgeschlagen, der uns überhaupt nicht gefällt. Wir müssen alles tun, um dies zu ändern“, sagte der tschechische Premierminister Andrej Babiš auf einer Konferenz in Bratislava. Der Premierminister verteidigte die Position der kleineren EU-Mitgliedsstaaten und bemerkte, dass die EU nicht nur aus Frankreich und Deutschland besteht. „Wir haben das stärkste Potenzial, da unsere Leute hart arbeiten. Wir sind nicht in Frankreich, das eine verkürzte Arbeitswoche hat“, fügte er hinzu. (Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA 

Europol-Experten sagen im Kuciak-Mordprozess aus: Im Prozess um den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová sagten digital-forensische Experten von Europol am Donnerstag, dem 6. Februar, über ihre Analyse der verschlüsselten Kommunikation aus, die mit der Threema-App verschickt wurde und von den Telefonen der Angeklagten abgerufen wurde. Dies ist eines der Hauptbeweisstücke, das den Geschäftsmann Marián Kočner, der der Anordnung des Mordes beschuldigt wird, mit dem Mord in Verbindung bringt. Die Medien durften während ihrer Zeugenaussagen nicht in den Gerichtssaal gelassen werden. (Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Ungarn will „Migrantenkarawane“ stoppen: Am Grenzübergang Kelebia-Tompa zwischen Serbien und Ungarn, den die ungarischen Behörden geschlossen haben, hat sich eine Gruppe von einigen hundert Personen, die in die EU einreisen wollen, versammelt, berichtete MTI am Donnerstag, den 6. März. Die Gruppe, die sowohl als „Migrantenmarsch“ als auch als „Migrantenkarawane“ bezeichnet wurde, hat ein Nachtlager aufgeschlagen, und Berichten zufolge befinden sich unter der Menge auch Kinder. (Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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SOFIA

Der europäische Green Deal ist ein großes Problem: Für Bulgarien sei der europäische Green Deal ein großes Problem, sagte Premierminister Bojko Borissow nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Brüssel. 

60 Prozent des bulgarischen Stroms kommt nach Angaben aus Kohlekraftwerken. Die Probleme könnten jedoch nach Angaben der EU-Vertreter mit 14 Milliarden Euro aus dem nächsten europäischen Haushalt bis 2027 gelöst werden, obwohl damit auch Infrastruktur, kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerbsfähigkeit und Bildung finanziert werden sollen. Laut Borissow ist dies der Hauptstreitpunkt. (dnevnik.bg)

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BUKAREST

Keine Kursänderung: Rumäniens Präsident Klaus Johannis beauftragte Ludovic Orban mit der Bildung einer neuen Regierung, nur einen Tag nachdem das Kabinett Orbans vom Parlament nach einem Misstrauensvotum entlassen worden war. (Bogdan Neagu, EURACTIV Romania)

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LJUBLJANA 

Sackgasse: Nachdem Präsident Borut Pahor die erste Konsultationsrunde mit den Parlamentsfraktionen abgeschlossen hatte, um zu bestimmen, wie das Land regiert werden soll, erklärte er, dass er, wenn es keine Lösung für die festgefahrene Situation der Regierung gibt, eine weitere Konsultationsrunde einberufen müsse. Vorerst sind NSi (EVP) und SMC (Renew) für die Einsetzung einer neuen Regierung, während SD (S&D) und Levica (radikale Linke) wie zwei Drittel der Bevölkerung für Schnellwahlen sind. Die SDS (EVP) liegt derzeit bei 18,2 Prozent und die LMŠ (Renew) bei 16,3 Prozent, während SD und Levica mit jeweils 7,9 Prozent zurückliegen.(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Várhelyi: „Brüssel will die Beziehungen zum Westbalkan stärken“: Die neue Erweiterungsmethodik der EU zielt darauf ab, die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans zu stärken, insbesondere zu jenen, die bereits Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufgenommen haben, erklärte der europäische Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi am Donnerstag (6. Februar) in Belgrad.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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