The Capitals: Verschärftes Abtreibungsgesetz, Verschärfte Situation, Verschärfte Ausgangssperre

Heute u.a. mit dabei: Ein Gericht verschärft Polens striktes Abtreibungsgesetz. [EPA-EFE/TOMASZ GZELL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Gericht verschärft Polens striktes Abtreibungsgesetz, in Deutschland spitzt sich die Corona-Situation erheblich zu, und in Frankreich wurde die nächtliche Ausgangssperre auf weitere Departements ausgedehnt.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Sanktionen gegen den Chef des russischen Militärgeheimdienstes, die Aussichten auf einen zweiten Lockdown in Deutschland, der Sacharow-Preis für die belarussische Opposition, und die deutschen Corona-Soforthilfen für Unternehmen.

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WARSCHAU

Gericht verschärft Abtreibungsgesetz. Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom Donnerstag hat geltende Gesetze, die Abtreibungen aufgrund von Fehlbildungen erlauben, für verfassungswidrig erklärt.

Sobald das Urteil in Kraft tritt, wird die Beendigung einer Schwangerschaft in dem weitgehend katholischen Land nur noch in Fällen von Inzest, Vergewaltigung oder einer Gefährdung der Gesundheit der Mutter zulässig sein, die nur etwa zwei Prozent der in den letzten Jahren legal durchgeführten Schwangerschaftsbeendigungen ausmachen.

Eine Gruppe von Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und anderer rechtsgerichteter Parteien setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen ein. Sie behaupten, die bestehende Gesetzgebung verstoße gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze der Menschenwürde und des Schutzes des menschlichen Lebens. (Alexandra Brzozowski and Konrad Strubinski | EURACTIV.com and EURACTIV.pl)

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BERLIN

Die Situation ist “sehr ernst.” Deutschland verzeichnete am Mittwoch und Donnerstag, dem 21. und 22. Oktober, mehr als 11.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 5.000 mehr als der vorherige Rekordwert vom Frühling. “Inzwischen ist die Situation insgesamt sehr ernst geworden”, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin auf einer Pressekonferenz.

Wieler appellierte zugleich an die Bevölkerung des Landes, sich an die Regeln zu halten. „Wir sind nicht machtlos“, sagte er im Hinblick auf das Verhalten der Bürger. „Derzeit haben wir noch die Chance, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“

Vor allem private Zusammenkünfte seien die Ursache für die Mehrzahl der steigenden Neuinfektionen in Deutschland, so Wieler.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte: „Wir können uns in dieser angespannten, ja teilweise dramatischen Situation einen Flickenteppich unterschiedlicher und widersprüchlicher Regelungen nicht leisten“.

Am Donnerstag reagierte Nachbarland Dänemark auf den rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland und vereinbarte neue Maßnahmen. Deutsche Reisende dürfen nur mit einem „triftigen Grund“ ins Land einreisen. Ausgenommen von diesem Verbot sind die Bewohner des norddeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein, die häufig die Grenze überqueren müssen. (Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Nächtliche Ausgangssperre für 46 Millionen Franzosen. „Die Entwicklung der Pandemie veranlasst uns dazu, die nächtliche Ausgangssperre auf 38 weitere Departements und ein Überseegebiet auszudehnen“, erklärte Premierminister Jean Castex auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 22. Oktober. Frankreichs Gesundheitsbehörde meldete 41.622 neue COVID-19-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden – fast doppelt so viel wie am Vortag .

Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Departements, in denen eine nächtliche Ausgangssperre gilt, auf 54. Insgesamt müssen nun 46 Millionen Franzosen zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens zu Hause bleiben. (Louise Rozès Moscovenko | EURACTIV.FR)

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WIEN

Die Qual der Wahl. Nach den Wiener Wahlen, die einen eindeutigen Sieg für die sozialdemokratische SPÖ und einen herben Wahlverlust für die rechtsextreme FPÖ zur Folge hatten, wird der alte und neue Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Vorstandssitzung der SPÖ am Dienstag (27. Oktober) die Partei wählen, mit der die formellen Verhandlungen zur Bildung der Stadtregierung aufgenommen werden sollen. Ludwig hat bereits erste informelle Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern geführt. (Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Lockdown oder kein Lockdown? Angesichts steigender Infektionsraten sind Gesundheitsexperten und Politiker unentschlossen, ob Belgien wie im Frühjahr in einen vollständigen Lockdown zurückversetzt werden soll.

>> Mehr zum Thema: Lockdown or no lockdown in Belgium? (EN)

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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ROM

Schnelltests in Apotheken. Zusätzlich zu den regulären Testmöglichkeiten werden künftig COVID-19-Schnelltests in Apotheken durchgeführt, bestätigte Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza am Donnerstag. Die Zahl der Neuinfektionen erreichte mit 16.079 registrierten Fällen binnen 24 Stunden einen neuen Tagesrekord. (Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Vox-Partei scheitert mit Misstrauensantrag. Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, scheiterte am Donnerstag nach zwei Tagen hitziger und kontroverser Debatten.  (EURACTIVs Medienpartner euroefe.es)

>> Mehr zum Thema: Spanish far-right no-confidence motion flops by huge margin (EN)

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ATHEN

Landesweite Maskenpflicht. Griechenland hat strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der zweiten Corona-Welle verhängt. Masken sind nun überall vorgeschrieben, nicht nur in Gebäuden, sondern auch im Freien. 

In Griechenland ist die Zahl der Corona-Fälle in den letzten zehn Tagen erheblich angestiegen. Erst gestern meldete das Land 882 Neuinfektionen und 15 Todesfälle, während die Zahl der Menschen, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen, bei 90 liegt. (Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)

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LONDON

‚Kompromisse auf beiden Seiten‘ erforderlich. „Jeder Tag zählt“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gegenüber Journalisten, als er am Donnerstag in London die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Pendant David Frost wieder aufnahm. Die britische Seite stimmte der Wiederaufnahme der Gespräche zu, nachdem Barnier den Europaabgeordneten in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch sagte, dass „Kompromisse auf beiden Seiten“ nötig seien, um ein EU-UK-Handelsabkommen abschließen zu können. 

>> Mehr zum Thema:  ‘Every day counts’, says Barnier as EU-UK trade talks re-start (EN)

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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PRAG

Hilfe durch das Militär. Die tschechische Regierung genehmigte am Donnerstag den 90-tägigen Aufenthalt von 300 medizinischen Fachkräften verschiedener Militärs aus EU- und NATO-Mitgliedsländern, die der Tschechischen Republik helfen sollen, die COVID-19-Pandemie einzudämmen. Der Beschluss muss noch von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. (Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Russische und chinesische COVID-19-Impfstoffe. Die ungarische Regierung beauftragte die Coronavirus-Task Force des Landes, die russischen und chinesischen Impfstoffe unter Einbeziehung von Experten zu untersuchen, teilte der Leiter des Büros des Premierministers, Gergely Gulyás, mit.

„Natürlich sind wir bereit, von diesen Ländern oder den Herstellerfirmen, die den Impfstoff besitzen, [die COVID-19-Impfstoffe] zu kaufen, wenn und soweit diese Impfstoffe einen wirklichen Schutz bieten“, so Gulyás am Donnerstag gegenüber Journalisten. (Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Sonderstaatsanwalt in Haft. Die Nationale Strafverfolgungsbehörde hat am Donnerstag Sonderstaatsanwalt Dušan Kováčik aufgrund verschiedener Anklagepunkte festgenommen, darunter die Organisation einer kriminellen Gruppe, Korruption und Machtmissbrauch. Da er vorerst in Haft bleiben soll, steht die Entscheidung des Generalstaatsanwalts über die Aussetzung seines Dienstes noch aus. (Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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SOFIA

Dringender Bedarf an Ärzten. Bulgarien meldete am Donnerstag, dem 22. Oktober, einen Rekordanstieg von 1.472 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die größte Sorge der bulgarischen Behörden stellt nun der Mangel an Ärzten in den Krankenhäusern dar, teilte der Gesundheitsminister Kostadin Angelow mit.

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BUKAREST

Rumänischer Diplomat soll EU-Arbeitsbehörde leiten. Cosmin Boiangiu, der stellvertretende ständige Vertreter Rumäniens bei der EU, wurde zum Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde ernannt. (Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Radikalisiertes Kroatien? Die kroatische Regierung hat den Koordinierungsausschuss für Heimatschutz beauftragt, die Radikalisierung in der kroatischen Gesellschaft zu analysieren und den zuständigen Stellen entsprechende Empfehlungen zur Verhinderung der Radikalisierung zu unterbreiten.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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