The Capitals: Versäumnisse, Isolation, Feindbilder

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mögliche Versäumnisse beim österreichischen Nachrichtendienst. [Shutterstock/pv brothers]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mögliche Versäumnisse beim österreichischen Nachrichtendienst, Außenminister Maas in Isolation, und Frankreichs Wirtschaftsminister sieht in Riesenkonzernen wie Amazon eine Gefahr.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Bei den US-Wahlen hängt alles von sieben Swing States ab, es kommt außerdem bereits zu Protesten, und beim angestrebten Handelsabkommen nach dem Brexit liegen die britischen und EU-Positionen offenbar weiterhin weit auseinander.

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WIEN

Geheimdienstversäumnisse: Fehler in der Vergangenheit könnten zur Katastrophe am Montag in Wien beigetragen haben, glaubt der österreichische Innenminister Karl Nehammer.

Der verstorbene Täter, der bereits eine Haftstrafe verbüßt hatte, sei weitgehend ignoriert worden, obwohl slowakische Beamte den österreichischen Nachrichtendiensten mitteilten, dass er versucht habe, Munition in der Slowakei zu kaufen.

Die Schuld dafür sieht Nehammer (ÖVP) bei seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ): Dieser habe die Nachrichtendienste praktisch „zerstört“. Eine Sonderkommission soll nun eine Untersuchung einleiten.

>> Mehr zum Thema: EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BERLIN / SOFIA

COVID im Außenministerium: Die bulgarische Vizepremierministerin und Außenministerin Ekaterina Sachariewa muss sich zehn Tage in Isolation begeben, nachdem ihr Stellvertreter, Petko Dojkow, positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Dojkow und Sachariewa waren am Montag in Berlin zu Gast, wo sie mit Vertretern der Republik Nordmazedonien und Deutschlands zusammentrafen. Beide Länder seien bereits darüber informiert, dass Dojkow positiv getestet wurde, teilte das bulgarische Außenministerium mit.

Bundesaußenminister Minister Heiko Maas und sein Staatsminister Michael Roth haben sich derweil in Selbstisolation begeben. Das Auswärtige Amt teilte dazu lediglich mit, bei einem „ausländischen Delegationsmitglied“, das am Montagabend an einem Treffen mit Maas teilgenommen hatte, sei eine Infektion festgestellt worden.

Für Heiko Maas ist es schon die zweite Selbstisolation: Er war bereits Ende September mit einer später positiv getesteten Person in Kontakt gekommen.

Vertrauen in US-Wahlen: Desweiteren hat Maas zu Vertrauen in die Wahlprozesse in den USA aufgerufen. „Amerika ist eine starke Demokratie,“ so der Bundesaußenminister.

>> Mehr dazu:

Deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf US-Wahl

Alles hängt an sieben Swing States

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Feindbild Amazon: Tech-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Apple und Twitter haben inzwischen eine Machtfülle erlangt, die sie auf eine Stufe mit Staaten zu stellen droht, warnte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch im Radiosender Radio Classique.

„Eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts […] ist das Entstehen digitaler Giganten, die so mächtig sind wie Staaten: finanziell ebenso mächtig, technologisch ebenso mächtig, wirtschaftlich ebenso mächtig,“ so der französische Wirtschaftsminister weiter.

Le Maire bekräftigte sein Anliegen, „dass diese Konzerne auf dem gleichen Niveau besteuert werden wie die französischen Unternehmen“. Er begrüße, dass dieses Ziel „nun auch von der Europäischen Kommission aufgegriffen wird“.

>> Mehr zum Thema:

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

(Claire Stam, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Lockdown bis zur Impfung?: Die Einhaltung der aktuellen Maßnahmen wird während der zweiten COVID-19-Welle eine „langfristige Aufgabe“ sein, sagte Belgiens Premierminister Alexander De Croo am Mittwoch bei einem Besuch in einem Krankenhaus.

Er fügte hinzu, die Maßnahmen müssten möglicherweise über „mehrere Monate“ fortgesetzt werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Lockdown ab heute: Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ein neues Dekret unterzeichnet, das vom heutigen Donnerstag bis mindestens 3. Dezember in Kraft sein wird.

Unter den neuen Maßnahmen ist eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, Fernunterricht für weiterführende Schulen sowie Maskenpflicht für Grund- und Mittelschüler, auch wenn sie an ihren Pulten sitzen. Darüber hinaus wird die Kapazität des öffentlichen Nahverkehrs auf 50 Prozent begrenzt, der Betrieb von Museen und Ausstellungen wird vollständig eingestellt, und Einkaufszentren müssen an Wochenenden und Feiertagen geschlossen werden.

Gleichzeitig wird ein dreistufiges System eingeführt, mit dem zwischen Zonen im Land mit niedrigeren bzw. höheren Infektionsraten unterschieden wird.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Überraschend gut: Die Beschäftigungszahlen im Oktober haben sich in Spanien leicht verbessert, trotz der negativen Auswirkungen der zweiten Pandemie-Welle und neuer Mobilitätseinschränkungen im ganzen Land.

Die Arbeitslosenquote liege nun bei 16,26 Prozent, während die Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Oktober auf 18,99 Millionen stieg, teilte das spanische Nationale Institut für Statistik (INE) mit.

Zu optimistisch: Die im Haushaltsentwurf für 2021 enthaltene Wirtschaftsprognose der Regierung sei zu optimistisch, kritisiert der Gouverneur der spanischen Zentralbank, Pablo Hernández de Cos.

Die Regierung erwartet für 2021 ein BIP-Wachstum von 7,2 Prozent, nach einem Rückgang von 11,2 Prozent in diesem Jahr.

Der Zentralbankchef erklärte seinerseits, die spanische Wirtschaft werde – laut Schätzungen der Weltbank – hingegen deutlich weniger wachsen als von der Regierung prognostiziert. Dies sei hauptsächlich auf die dramatischen Effekte der Pandemie auf den Tourismussektor (EURACTIV berichtete) zurückzuführen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

1/3 der Bevölkerung getestet: Ein Drittel der Bevölkerung in Portugal ist bereits auf das Coronavirus getestet worden, so die Staatssekretärin für Gesundheit, Raquel Duarte, am Mittwoch.

Insgesamt sei die Testkapazität seit März um über 300 Prozent erhöht worden, so Duarte weiter.

(Mariana Caeiro, Lusa.pt)

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ATHEN / NIKOSIA

Lockdown auch in Griechenland und Zypern: Die griechische Regierung hat beschlossen, einen Lockdown zu verhängen, nachdem die Coronavirus-Fälle am Mittwoch einen neuen Rekord erreicht hatten.

Die Regierung befürchtet offenbar, dass das bereits angeschlagene nationale Gesundheitssystem dem Druck nicht standhalten kann.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird heute den Lockdown offiziell verkünden. Alle Geschäfte bis auf den Lebensmitteleinzelhandel werden geschlossen; außerdem wird von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr eine Ausgangssperre verhängt.

Derweil wurde auch in Zypern eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. „Die tägliche Zunahme der Fälle droht außer Kontrolle zu geraten. Das bedroht nicht nur Leben, sondern auch das Gesundheitssystem, die Beschäftigung und unser Wohlergehen im Allgemeinen,“ so der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades in einer Erklärung.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Johnson kommt mit Lockdown durch: Die britischen Abgeordneten haben sich für einen vierwöchigen Lockdown in England ausgesprochen. Dieser begann offiziell um Mitternacht.

Zuvor hatte sich Premierminister Boris Johnson einer möglichen „Rebellion“ von 34 Tory-Abgeordneten gegenübergesehen, die drohten, gegen die Maßnahmen zu stimmen.

Letztlich gewann die Regierung die Abstimmung aber deutlich. Dennoch: Immer mehr Mitglieder von Johnsons Partei deuten an, dass sie weitere Beschränkungen nicht unterstützen werden. Sie sorgen sich vor allem um die britischen Unternehmen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Ampelsystem für Touristen: Das Ampelsystem der EU zur Erleichterung nicht unbedingt notwendiger Reisen für Touristen wird in Irland ab dem 8. November übernommen, sagte Tourismusminister Eamon Ryan am Mittwoch.

Personen, die aus „grünen“ Mitgliedsstaaten nach Irland kommen, werden dann keine Tests oder Quarantänezeit benötigen. Gäste aus „orangen“ Ländern werden gebeten, ein negatives Testergebnis vorzulegen. Tests dürfen bis zu drei Tage vor der Ankunft durchgeführt werden.

Diejenigen, die aus „roten“ Ländern ankommen, müssen sich nach der Einreise nach Irland hingegen 14 Tage lang in Isolation begeben.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN

Angst vor Coronavirus-Mutation: Die dänische Regierung will die gesamte Nerz-Population im Land töten.

Grund dafür ist die Angst vor einer Mutation des Coronavirus, berichtete der Sender TV2 am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen.

Die Gesundheitsbehörden hätten Virus-Stämme beim Menschen und Nerzen gefunden, die eine verminderte Empfindlichkeit gegenüber Antikörpern zeigten und somit möglicherweise die Wirksamkeit zukünftiger Impfstoffe verringern könnten, bestätigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz.

(Reuters)

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VILNIUS

Härtere Maßnahmen jetzt auch in Litauen: Litauens Regierung kündigte am Mittwoch neue Maßnahmen an, um die Virusausbreitung einzudämmen.

Nachdem es im Land zunächst recht wenige Fälle gegeben hatte, seien die Zahlen in den vergangenen Wochen nun deutlich angestiegen. Die Regierung in Vilnius mahnte, man solle soziale Kontakte und nicht unbedingt notwendige Reisen vermeiden, und rief die Menschen auf, falls möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen verschärft Maßnahmen: Die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Polen werden ab Samstag bis mindestens Ende des Monats verschärft, hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angekündigt.

Im Rahmen der neuen Maßnahmen wird das Home-Schooling auf Grundschulen ausgedehnt. Bisher durften die Schülerinnen und Schüler der Klassen 1-3 noch den Unterricht in der Schule besuchen. Lediglich Kindergärten und KiTas sollen weiterhin regulär betrieben werden.

Kinos, Theater, Galerien und Museen sowie Einkaufszentren (mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken und Drogerien) werden ebenfalls geschlossen. Während außerdem alle Restaurants, Bars und Kneipen geschlossen bleiben sollen, dürfen Imbissbuden weiter öffnen sowie Lieferdienste Essen ausfahren.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Intensives Testen in Altenheimen: Am Mittwoch sind in Pflegeheimen in der gesamten Tschechischen Republik breit angelegte Coronavirus-Tests gestartet worden.

Klienten und Personal sollen nun alle fünf Tage getestet werden. Der Grund: Das Durchschnittsalter der Menschen, die wegen des Coronavirus in Tschechien ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist von 65 auf 70 Jahre gestiegen, teilte der neue Gesundheitsminister Jan Blatný mit.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Deutlich steigende Zahlen, kein Lockdown: Ein Lockdown wird nicht erforderlich sein, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, beschwichtigte Rumäniens Gesundheitsminister Nelu Tătaru gestern.

Der Minister sagte weiter, die Pandemie sei noch beherrschbar. Er stellte aber auch fest, die Bevölkerung müsse sich dringend an die bestehenden Regeln halten.

In Rumänien wurden am Mittwoch 8.651 neue COVID-19-Fälle gemeldet, ein deutlicher Anstieg gegenüber den 7.733 Infektionen am Vortag, die ihrerseits als neuer Rekord verzeichnet worden waren.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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PRISTINA

Ehemaliger UÇK-Sprecher in Den Haag: Der ehemalige Kommandeur der Kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK), Jakup Krasniqi, ist im Kosovo verhaftet und zu Anhörungen in die Niederlande überstellt worden, wie sein Anwalt bestätigte.

Krasniqi war während des Kosovo-Krieges 1998/99 Sprecher der UÇK. Nach dem Krieg trat er der Partei Demokratische Liga des Kosovo bei, bekleidete mehrere Ministerposten und wurde Präsident des kosovarischen Nationalrates.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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