The Capitals: Verletzte Rechte, Gefährliche Abfälle, Maut-Debakel

Präsident Ader Janos hat ein Gesetz unterzeichnet, das es den BürgerInnen verbietet, ihr biologisches Geschlecht im Personenregister zu ändern. [Shutterstock / lazyllama]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn verbietet die Änderung des biologischen Geschlechts, in Bulgarien kam es zu Festnahmen wegen gefährlicher Abfälle, und Seehofer sieht kein Fehlverhalten bei sich.

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BUDAPEST

Ungarn verbietet Änderung des biologischen Geschlechts. Präsident János Áder hat ein Gesetz unterzeichnet, das es den BürgerInnen verbietet, ihr biologisches Geschlecht im Personenregister zu ändern. Dieser Schritt wird von Menschenrechtsorganisationen als Verletzung der Transsexuellen-Rechte kritisiert. Das Gesetz ändert auf den Geburtsurkunden das „Geschlecht“ in „Geschlecht bei der Geburt“ und revidiert damit eine Politik, die die legale Anerkennung des Geschlechts von Trans-Personen ermöglicht hat.

„Wir werden den Kampf gegen dieses Gesetz nicht aufgeben“, betonte die Háttér-Gesellschaft, Ungarns größte LGBTQI-NGO. „Wir fordern den Ombudsmann, Ákos Kozma, auf, die Annullierung des Gesetzes wegen seiner Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht einzuleiten“.

Die Organisation für die Gleichstellung von transsexuellen Menschen Transvanilla startete eine Petition, die bisher 26.000 Unterschriften gesammelt hat. Sie fordert die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, „die ungarische Regierung für diesen Schritt zu verurteilen und sicherzustellen, dass alle möglichen Mittel eingesetzt werden, um die Grundrechte der ungarischen transsexuellen und intersexuellen Menschen zu schützen“.

Die NGO hat versprochen, vor dem ungarischen Verfassungsgericht Berufung einzulegen, und vertritt bereits 23 Transsexuelle bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das Verfassungsgericht des Landes hat bereits mehrfach, zuletzt 2018 einstimmig, entschieden, dass die rechtliche Anerkennung des Geschlechts ein grundlegendes Menschenrecht ist.

Laut der jüngsten jährlichen Bewertung der LGBTQI-Rechte in Europa, die von ILGA-Europe durchgeführt wurde, rangiert Ungarn hinsichtlich des Schutzes sexueller Minderheiten auf Platz 27 von 49 europäischen Ländern. Im Jahr 2013 war Ungarn noch auf Platz neun.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Seehofer: Kein Fehlverhalten. In seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Verantwortung für das „Maut-Debakel“, das den deutschen Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro kosten könnte, behauptete Innenminister Horst Seehofer, er wisse von keinem persönlichen Fehlverhalten. Zudem sprach er sich nach wie vor für die Einführung der umstrittenen Maut aus, die nur für Ausländer gelten soll.

>> Mehr dazu: Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Der Bundestag hat sich auf weitere Corona-Hilfen geeinigt. Dazu gehören mehr Mittel, um vor allem Restaurants und Familien finanziell zu entlasten. Berufstätige Eltern, die sich um die Kinder kümmern müssen, haben Anspruch auf einen Lohnausgleich für 20 Wochen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mahlzeiten von 17 auf neun Prozent.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Austrian Airlines nehmen Flugbetrieb im Juni wieder auf. Am 15. Juni werden Austrian Airlines (AUA) wieder fliegen, beginnend mit europäischen Destinationen und Tel Aviv. Bis Ende Juni werden 40 Destinationen auf dem Programm stehen. Das wären 5 Prozent des Destinations-Katalogs vor der Corona-Pandemie.

Langstreckenflüge könnten bis Juli wieder aufgenommen werden, schrieb AUA-CCO Andreas Otto in einer Presseaussendung.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Lockerungen laufen gut. Der französische Premierminister Edouard Philippe kündigte ein Maßnahmenpaket an, um die Corona-Auflagen in Frankreich ab dem 2. Juni zu lockern. Während Strände, Parks und Seen geöffnet werden, nehmen die Unternehmen im größten Teil des Landes den Betrieb wieder auf. Kinos, Stadien, Sportvereine und Diskotheken müssen jedoch bis zum 21. Juni geschlossen bleiben. Was das Reisen angeht, so müssen die Franzosen nach dem 15. Juni auf grünes Licht der EU warten.

„Die Freiheit wird zur Regel und das Verbot zur Ausnahme“, so Philippe. „Die Ergebnisse sind gut, was die Gesundheit betrifft, auch wenn wir vorsichtig bleiben müssen“, betonte der französische Premierminister.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Hotels und Restaurants bleiben bis zum 8. Juni geschlossen. Die belgische Regierung arbeitet an Plänen zur Wiedereröffnung des Hotel-, Restaurant- und Cafésektors. Vor dem 8. Juni werde es jedoch keine Eröffnungen geben, teilte Wirtschaftsministerin Nathalie Muylle mit. Eine Entscheidung könnte bei der nächsten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 3. Juni getroffen werden. Derweil erwarten die meisten Restaurant- und Cafébetreiber (85 Prozent) laut einer Umfrage der Universität Gent, dass sie bei der Wiedereröffnung fast 50 Prozent weniger Gäste begrüßen werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

385.000 weniger Erwerbstätige im Jahr 2020. Das nationale italienische Statistikamt (Istat) gab eine Schätzung bekannt, wonach 385.000 Menschen aufgrund der Sperrmaßnahmen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das sind 2,2 Prozent der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung. Der Sektor, der am meisten gelitten hat, ist der Tourismus, insbesondere Restaurants und Hotels, aber auch Handel, Logistik und Transport.

Die den Produktionsstätten auferlegten Beschränkungen wirken sich auch auf den Verbrauch aus, der im Vergleich zum letzten Jahr voraussichtlich um 4,1 Prozent sinken wird. Die Lockdown-Auflagen führten zu einem beträchtlichen Rückgang der Einnahmen von Dienstleistungsunternehmen, die ähnliche Zahlen wie bei der Finanzkrise 2008-2009 erreichten.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Wiederbelebung der Tourismusindustrie. Als die spanische Regierung im März das Land abriegelte, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, ging der Tourismus auf den Kanarischen Inseln rapide zurück. Dies obwohl die Kanarischen Inseln eine der am wenigsten von COVID-19-Infektionen betroffenen Regionen Spaniens waren.

Nun hoffen die Kanaren, ihre wichtigste Industrie, die auf ihrem ganzjährig milden Klima und ihrer natürlichen Schönheit beruht, so bald wie möglich wieder aufzunehmen und gleichzeitig die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Russland reagiert. Russland hat heftig auf eine Erklärung des US-Botschafters in Athen reagiert, der kürzlich erklärte, der russische Präsident Wladimir Putin sei der „Gewinner“ einer Eskalation der griechisch-türkischen Spannungen.

„Die Aussagen des amerikanischen Botschafters in Athen in seinem Interview mit MEGA TV sind Unsinn“, teilte die russische Botschaft in Athen in einer Erklärung mit. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Russians hit at US Ambassador

(EURACTIV.com)

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LONDON

Kein Anlass für Ermittlungen gegen Cummings. Dominic Cummings, der politische Chefberater von Premierminister Boris Johnson, wird wegen seines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen nicht bestraft werden, teilte die Polizei mit. Trotz Symptomen einer Erkrankung war Cummings Ende März mit seiner Frau und seinem Sohn 400 Kilometer weit durch England nach Durham zu seiner Familie gefahren.

Am Donnerstag, dem 28. Mai, kam die Polizei in Durham zu dem Schluss, dass Cummings zwar gegen die Lockdown-Richtlinien verstoßen habe, aber nicht gegen das Gesetz. Dies veranlasste Boris Johnson, die Angelegenheit für abgeschlossen zu erklären.

Der „Skandal“ hat jedoch der Glaubwürdigkeit Johnsons geschadet.

Über 60 konservative Abgeordnete haben Cummings entweder zum Rücktritt aufgefordert oder seine Entscheidung zu reisen kritisiert.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Finnland zieht Darlehen vor. Die Reaktionen Finnlands auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU waren sehr unterschiedlich. Die Regierung will sich bis nächste Woche eine einheitliche Meinung bilden, obwohl sich die Gespräche als schwierig erweisen könnten. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Finland prefers loans to grants

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

20 Prozent des Fonds für einen gerechten Übergang. Der Vorschlag des Fonds für einen gerechten Übergang sieht vor, dass Polen mit einer Unterstützung in Höhe von acht Milliarden Euro (35,5 Milliarden PLN) rechnen kann. Dies ist der höchste Betrag, der den EU-Ländern gewährt wird. Dieser Betrag würde bis zu 20 Prozent aller Gelder ausmachen, die für den Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellt werden.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Ausnahmezustand – brauchen wir den noch? Es ist noch unklar, wann der Ausnahmezustand in der Slowakei offiziell aufgehoben wird. Gemäß der Verfassung kann er nur für 90 Tage ausgerufen werden, eine Frist, die Mitte Juni ausläuft. Die Regierung scheint jedoch nur zögerlich davon abrücken zu wollen. Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) sagte diese Woche, es genüge eine Minute nach Ablauf der Frist, um den Ausnahmezustand erneut auszurufen.

In der Slowakei gibt es nur sehr wenige neue Corona-Fälle.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Kategorische Ablehnung. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš lehnt die Idee der EU-Gemeinschaftsschulden ab und ist mit dem Verteilungsschlüssel für den neuen Recovery Fund ganz und gar nicht einverstanden. „Ich lehne die Idee kategorisch ab, dass die Arbeitslosigkeit eine starke Rolle in diesem System spielen sollte“, so der tschechische Premierminister. Er fügte hinzu, dass „Länder, die es geschafft haben, die Arbeitslosigkeit selbst in harten Zeiten niedrig zu halten, nicht sanktioniert werden dürfen“.

Während der aktuelle Vorschlag auf dem BIP beruht, hofft Babiš, dass er auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basieren wird.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Lockerung der Auflagen. Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend, dem 28. Mai, beschlossen, eine Reihe neuer Auflagen zum 1. Juni aufzuheben.

Sportwettkämpfe werden wieder zugelassen, jedoch ohne Zuschauer. Kulturelle Veranstaltungen, Shows und Konzerte dürfen organisiert werden, solange sie unter freiem Himmel stattfinden und die maximale Teilnehmerzahl von 500 Personen nicht überschreiten. Die Teilnehmer müssen zudem in einem Abstand von zwei Metern sitzen und Masken tragen. 

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Festnahmen wegen gefährlicher Abfälle. Der stellvertretende Umwelt- und Wasserminister Krassimir Schiwkow und fünf weitere Personen wurden verhaftet, nachdem sie beschuldigt worden waren, gefährliche Abfälle zu verarbeiten und illegal Abfälle aus Italien zu importieren.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, in dem sie gegen die Brüder Bobokowi, zwei der reichsten Geschäftsmänner des Landes, ermittelt. Die beiden Männer, mit Unternehmen in Bulgarien, der Ukraine, Rumänien, der Türkei und Usbekistan, sind in der Produktion von Automobilölen und Batterien tätig.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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ZAGREB

Der Präsident zögert. Der kroatische Präsident Zoran Milanović sieht sich mit Kritik der Regierung und der Opposition konfrontiert, nachdem er sich unsicher zeigte, ob er an den für den 5. Juli geplanten Parlamentswahlen teilnehmen wird.  Gemäß seinen verfassungsmäßigen Pflichten soll der Präsident unparteiisch bleiben, was ihn dazu zwingt, seine Parteimitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei zu Beginn seiner Amtszeit aufzugeben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): President reluctant to participate in elections

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD  

Ein Wahlboykott ist keine Lösung. Die Bedingungen für Parlamentswahlen in Serbien sind nicht ideal, besonders wenn es um die Lage der Medien geht. Ein Boykott der Wahlen sei jedoch keine Lösung, sagte der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan und stellvertretende Außenminister Matthew Palmer am Mittwochabend, dem 27. Mai, in einem Interview mit Voice of America.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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