The Capitals: Verlängerte Abtreibungsfrist, Rasanter Anstieg, Gekippte Auflagen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich hat das Parlament für eine Verlängerung der Abtreibungsfrist gestimmt. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat das Parlament einer Verlängerung der Abtreibungsfrist zugestimmt, in vielen EU-Ländern kommt es zu einem rasanten Anstieg der Corona-Fälle, und in Spanien hebt ein Gericht den Teil-Lockdown in Madrid auf.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die unterfinanzierte Europäische Staatsanwaltschaft, deutsche Uranexporte nach Russland, ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter zum EU-Klimagesetz, Nachhaltigkeit in Sportvereinen, und eine einheitliche Corona-Ampel der EU.

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PARIS

Verlängerung der Abtreibungsfrist. Mit 102 „Ja-Stimmen“ und 65 „Nein-Stimmen“ stimmten die französischen Abgeordneten für die Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Durchführung von Abtreibungen. Gestern, am 8. Oktober, wurde der Gesetzentwurf zur Stärkung des Rechts auf Abtreibung, der eine Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Abtreibung von 12 auf 14 Wochen vorsieht, in der Nationalversammlung debattiert.

Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Veröffentlichung eines parlamentarischen Informationsberichts entworfen, der auf die Schwierigkeiten beim Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch hinwies.

Der Mangel an Infrastruktur in einigen französischen Departements und an Ärzten, die bereit wären, diesen Eingriff vorzunehmen, führte dazu, dass viele Frauen ins Ausland reisten, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.

Neben der Verlängerung der Abtreibungsfrist sieht das Gesetz auch die Abschaffung der für Abtreibungen spezifischen „Gewissensklausel“ vor und erweitert die Kompetenzen der Hebammen.

Hebammen werden von nun an in der Lage sein, diese Art von Operationen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche durchzuführen.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr)

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BERLIN

Rasanter Anstieg der Neuinfektionen. Am gestrigen Donnerstag, den 8. Oktober, wurden in Deutschland innerhalb von 24 Stunden mehr als 4.000 neue COVID-19-Fälle registriert. Dies ist der größte Anstieg innerhalb eines Tages seit Anfang April.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte erneut an die Einhaltung der Corona-Regeln des Landes. Am heutigen Freitag trifft sie mit den Bürgermeistern einiger der größten deutschen Städte zusammen, in denen ein rasanter Anstieg der Neuinfektionsrate zu verzeichnen sind. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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WIEN

Die Stadt Wien verlässt den nationalen COVID-Krisenstab. Bei der Bewältigung der COVID-Krise gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Stadt Wien zeitweise schwierig. Die Minister haben das Team des Bürgermeisters wiederholt wegen mangelnder Transparenz und Kommunikation kritisiert. Die Wiener Verwaltung hat sich verteidigt und gesagt, sie tue, was sie könne. 

Einige Beobachter sehen diesen Konflikt als politisch getrieben an: Der Wiener Bürgermeister ist ein Sozialdemokrat, der Kanzler kommt von der konservativen ÖVP – beide Parteien stehen sich bei den Wiener Wahlen am 11. Oktober gegenüber. 

Nun hat die Wiener Verwaltung beschlossen, aus dem nationalen Krisenstab auszutreten. Peter Hacker, Stadtrat für Gesundheit, gab als offizielle Erklärung Terminkollisionen an: Jeden Morgen um 9 Uhr bespricht der Ausschuss die neuesten Daten, was für die Vorbereitung der Wiener Daten, die um 14 Uhr zur Verfügung stehen sollen, ungünstig ist. „Ich bin dagegen, Personalressourcen in Sitzungen zu verschwenden, anstatt in die Analyse zu investieren“, sagte Hacker auf einer Pressekonferenz.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Neuer Lockdown? Ein neuer Lockdown könnte bevorstehen, wenn die COVID-19-Infektionszahlen nicht innerhalb von zehn bis zwölf Tagen zu sinken beginnen, warnte der belgische Top-Virologe Marc Van Ranst am Donnerstag, dem 8. Oktober.

>> Mehr zum Thema: New lockdown, but what scope? (EN)

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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HELSINKI

1000 philippinische Krankenschwestern. Finnland entwickelt sich zu einem beliebten Ziel für Fachleute des Gesundheitswesens. Nach einem ersten Bericht der Zeitschrift Talouselämä plant das private Pflegeheimunternehmen Attendo die Beschäftigung von eintausend Krankenschwestern und -pflegern aus den Philippinen in rund 400 Pflegeheimen im ganzen Land.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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ROM

Fünf Millionen Coronavirus-Schnelltests für Hausärzte. Italiens Premierminister Giuseppe Conte bestätigte, dass Hausärzte in Italien fünf Millionen COVID-19-Schnelltests erhalten werden. In den letzten Tagen wurden immer längere Warteschlangen an den Standorten registriert, an denen Coronavirus-Tests durchgeführt wurden. 

Conte betonte auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den regionalen Verwaltungen.

„Eine unserer Stärken bei der Bewältigung der Pandemie war die Koordinierung der Maßnahmen zwischen Zentral- und Lokalregierungen“, betonte er. „Die regionalen Verwaltungen haben ihre Absicht bekräftigt, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, fügte Conte anschließend hinzu.

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Italien hat die meisten der 2020-Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht eingehalten, wie aus einem am Donnerstag, dem 8. Oktober, veröffentlichten Bericht der italienischen Allianz für nachhaltige Entwicklung (ASviS) hervorgeht. In dem Bericht heißt es, dass von den 21 Zielen für 2020 12 weit von den Referenzwerten entfernt seien, was eine „zutiefst unbefriedigende Situation“ darstelle. Ferner wurde festgestellt, dass die Auswirkungen der Pandemiekrise neun der 17 Ziele negativ beeinflusst haben, darunter Armut, Hunger, Gesundheit, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Beruf, Innovation, Ungleichheit und Partnerschaft. Die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Luftverschmutzung und Kriminalität hingegen konnten Verbesserungen verzeichnen.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Gericht hebt Teil-Lockdown auf. Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat am Donnerstag den von der spanischen Regierung auferlegten Teil-Lockdown, der für die Hauptstadt Madrid und neun weitere Orte galt, aufgehoben. Den Richtern zufolge beschränkte die von dem Gesundheitsministerium angeordnete Maßnahme in unrechtmäßiger Form die Grundrechte und -freiheiten der Einwohner Madrids.

>> Mehr zum Thema: Madrid court strikes down government’s COVID-19 restrictions (EN)

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Motor für die Beziehungen zu Afrika. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2021 wird ein wichtiger Motor für die Beziehungen zu Afrika sein und könnte in einem gemeinsamen Gipfel ihren Höhepunkt finden, teilte Portugals Präsident Rebelo de Sousa am Donnerstag mit. 

(Inês Escobar Lima, Lusa.pt)

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Infektionszahlen steigen rapide an. Die portugiesische Gesundheitsbehörde DGS meldete gestern erstmals seit April mehr als 1000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Registriert wurden 1278 neue Corona-Fälle im südeuropäischen Land. Die portugiesische Regierung erklärte, dass sie mehr als bereit sei, die zur Überwachung der Ausbreitung des Virus notwendigen Maßnahmen zu überprüfen, und dass die Entscheidung über die in den nächsten zwei Wochen anzuwendenden Regeln nächste Woche getroffen werden soll.

(Gabriela Chagas and Joana Felizes, Lusa.pt )

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LONDON

Keine Einreise mit EU-Ausweis. EU-Bürger können ab Oktober 2021 aufgrund neuer Maßnahmen, die die britische Regierung am Donnerstag, den 8. Oktober, angekündigt hat, nicht mehr mit ihrem Personalausweis in das Vereinigte Königreich einreisen.

Als Teil des neuen sogenannten Border Operating Model des Vereinigten Königreichs werden ab Oktober 2021 Reisepässe für die Einreise in das Vereinigte Königreich erforderlich sein. Die neuen Regeln werden für Touristen und andere Besucher des Vereinigten Königreichs gelten, nicht aber für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, wenn sie im Rahmen des “EU-Settlement Scheme” beantragt haben, im Land zu bleiben.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wird der Ausnahmezustand ausgerufen? Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen an, dass es aufgrund der rapiden Zunahme von Infektionen – auch in den gelben Zonen – ab Samstag, dem 10. Oktober, eine neue Reihe von Auflagen für das ganze Land geben wird.

>> Mehr zum Thema: Poland may announce state of emergency (EN)

(Monika Mojak | EURACTIV.pl)

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PRAG

Wissenschaftler gegen Riesenkanal. Dutzende tschechische Wissenschaftler haben eine Petition unterzeichnet, in der sie die Entscheidung der Regierung kritisieren, den Bau eines Kanals zur Verbindung der Flüsse Donau-Oder-Elbe zu genehmigen. Die Regierung genehmigte die erste Bauphase am Montag, den 5. Oktober, mit dem Argument, dass ein Kanal zur Nordsee der gesamten Region zugute käme und unter anderem den Zugang der lokalen Industrie zu den europäischen und weltweiten Märkten verbessern würde.

Laut den Wissenschaftlern ist der Bau des Kanals ein größenwahnsinniges Projekt, das irreparable Umweltschäden verursachen werde. Ihrer Meinung nach hätte die Regierung es nicht ohne eine öffentliche und fachkundige Debatte genehmigen dürfen.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BELGRAD

Afrikanische Schweinepest. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Serbien als ein Land mit hohem Risiko für das Auftreten der afrikanischen Schweinepest ausgewiesen, wie Vertreter der Behörde gestern (8. Oktober) mitteilten.

Die EFSA erklärte, das Virus sei nicht gefährlich für den Menschen, aber tödlich für Haus- und Wildschweine. Es könne zudem schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Länder haben.

Die EFSA startete am Montag eine Kampagne in neun südosteuropäischen Ländern, darunter Serbien, um das Bewusstsein über die Afrikanische Schweinepest zu schärfen und die Notwendigkeit der Prävention zu verdeutlichen.

Nach Angaben der Organisation gibt es in Serbien 2.782.000 Schweine. 

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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