The Capitals: Verfassungsänderung in Italien, Diskriminierung in Madrid, Alkoholverbot in Bayern

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Italien wird das Parlament kleiner. [Shutterstock / andriano.cz]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Italien wird das Parlament kleiner, in Madrid kommt es zu Protesten, und in Bayern könnten die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in bestimmten Gebieten verschärft werden.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Interview mit Österreichs EU-Ministerin, Rassismus bei der deutschen Polizei, und das „1,8-Billionen-Euro-Problem der EU“.

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ROM

Verfassungsänderung angenommen: Die Verfassungsänderung zur Verringerung der Zahl der Mitglieder in der italienischen Abgeordnetenkammer (von 630 auf 400) und im Senat (von 315 auf 200) ist mit mehr als 65 Prozent der Stimmen angenommen worden.

Nach Angaben des Corriere della Sera kommt heute auf 96.000 Einwohner eine Parlamentsabgeordnete; künftig werden 151.000 Personen vertreten. Im Senat erhöht sich die Zahl der repräsentierten Einwohnerinnen und Einwohner von 188.000 auf 302.000 pro Senatsmitglied.

Der Außenminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio war mit dem Ergebnis offenbar sehr zufrieden: „Dieses Ergebnis ist gemachte und erlebte Geschichte. Diese Reduzierung um 345 Abgeordnete – mit all ihren Privilegien – ist die Antwort der Politik auf die Bitten des Volkes.“

Auch der Vorsitzende des Koalitionspartners Partito Democratico, Nicola Zingaretti, zeigte sich glücklich über die erfolgreiche Verfassungsänderung.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

EU-Sanktionen wegen Verstoß gegen Waffenembargo: Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Kasachstan und Jordanien verhängt, die gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen haben.

Dies löste insbesondere in der Türkei wütende Reaktionen aus. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / AFP)

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BERLIN

Söder fordert striktere Maßnahmen: Das bayerische Kabinett dürfte heute strengere Einschränkungen aufgrund des Coronavirus für Gebiete einführen, in denen innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Menschen auftreten.

Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern an. In diesen Gebieten mit hohen Neuinfektionszahlen soll beispielsweise eine Maskenpflicht auch an stark frequentierten öffentlichen Plätzen im Freien gelten. Laut Söders Forderungen könnte es darüber hinaus örtliche Alkoholverbote geben.

Der Ministerpräsident verwies dabei auf Geschehnisse auf dem Münchner Viktualienmarkt am vergangenen Wochenende: Dort hatten viele Menschen ohne Einhaltung der Abstandsregelungen gefeiert.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Kommission billigt Unterstützungspaket: Die Europäische Kommission hat grünes Licht für den österreichischen Vorschlag für ein neues Hilfspaket gegeben, das notleidende Unternehmen unterstützen soll.

Zuvor hatte es ein rhetorisches Tauziehen zwischen dem österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und dem deutschen Beamten Martin Selmayr gegeben, der nach seiner Tätigkeit in Brüssel inzwischen die EU-Kommissionsvertretung in Wien leitet.

Während der österreichische Minister kritisierte, in Brüssel verstehe man die Tragweite der aktuellen Krise nicht richtig, stellte Selmayr lapidar fest, die von der Kommission geforderten Änderungen an dem österreichischen Unterstützungsvorschlag hätten innerhalb weniger Stunden vorgenommen werden können.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Missbrauchsvorwürfe gegen Botschafter: Gilles Huberson, der bisherige französische Botschafter in der Elfenbeinküste, ist aufgrund einer „anhaltenden behördlichen Ermittlung“ nach Paris zurückberufen worden, bestätigte das französische Außenministerium gestern.

Laut der Nachrichtenwebsite Mediapart werfen ihm mindestens fünf Frauen „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt“ im Amt vor. Huberson ließ durch seinen Anwalt ausrichten, es handele sich dabei um „Falschaussagen“ und „Intrigen“.

Die Zeugenaussagen gegen ihn beziehen sich auf angebliche Taten, die in der Elfenbeinküste, aber auch in Mali, wo er von 2013 bis 2016 Botschafter war, begangen worden sein sollen.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

König akzeptiert Rücktritt nicht: Der belgische König Philip hat das Rücktrittsgesuch von Egbert Lachaert (Open VLD) und Conner Rousseau (SP.A) als Verhandlungsführer abgelehnt.

Die beiden hatten ihren Rückzug nach erneut erfolglosen Verhandlungen zwischen sieben Parteien zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Belgien angeboten. Stattdessen wurden ihnen zwei weitere Verhandlungstage zugestanden. Sie sollen nun am morgigen Mittwoch die aktuellsten Resultate der schwierigen und langwierigen Verhandlungen vorlegen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Protest gegen „diskriminierende“ Maßnahmen: Tausende Menschen aus den Vierteln im Süden Madrids sind am vergangenen Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen den „diskriminierenden“ Charakter der neuesten Anti-Coronavirus-Maßnahmen zu protestieren.

Den Bewohnerinnen und Bewohnern der sechs Bezirke sowie sieben weiterer Vorstadt-Gemeinden – in denen insgesamt fast eine Million Menschen leben – ist es seit gestern nicht mehr erlaubt, diese Zonen zu verlassen. Ausgenommen sind Arbeitswege sowie andere „wichtige Aktivitäten“. Öffentliche Versammlungen sind auf sechs Personen beschränkt; Geschäfte, Bars und Restaurants dürfen nur zu 50 Prozent ausgelastet sein.

Bei den Protesten am Wochenende wurde die Regionalregierung von Madrid auch generell dafür kritisiert, den „armen“ Süden der spanischen Hauptstadt zu „marginalisieren“ und zu vernachlässigen.

In den besagten Gebieten leben rund 13 Prozent der Bevölkerung der Hauptstadt. Sie verzeichnen aktuell gut ein Viertel aller Coronavirus-Infektionen in der Stadt.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals vom 21. September 2020

Coronavirus in Spanien: Besorgniserregender Anstieg der Infektionszahlen in Madrid

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Taskforce für Nicht-COVID-Patienten: In Portugal soll eine „Taskforce“ eingerichtet werden, um ausreichend für Patientinnen und Patienten in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen zu sorgen, die nicht unter das aktuelle COVID-19-Gesetz fallen.

Dies ist eine Maßnahme im Rahmen der „Herbst/Winter-Pandemie-Reaktionsstrategie“ der Regierung, die am Montag von den portugiesischen Behörden vorgestellt wurde. Ziel ist es, die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen, die sich nicht aufgrund einer COVID-19-Erkrankung in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen aufhalten. Unter anderem soll die Taskforce die kontinuierliche Überwachung chronisch kranker Menschen, Krebsvorsorgeuntersuchungen und andere unverzichtbare Maßnahmen sicherstellen.

Ministerpräsident António Costa warnte derweil, auch sein Land folge dem aktuellen europäischen Trend: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus könnte bald auf 1.000 Fälle täglich steigen, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetze.

(Lusa.pt)

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ATHEN

COVID-Anstieg: Griechenland nähert sich der Schwelle von 500 neuen COVID-19-Fällen pro Tag. Dabei ist insbesondere Athen betroffen: In den Krankenhäusern der Hauptstadt seien bereits jetzt fast 80 Prozent der Notfallbetten für schwere COVID-19-Fälle belegt.

Während Griechenland die erste Phase der Pandemie im Frühling verhältnismäßig glimpflich hinter sich gelassen hatte, die Infektionsrate im Sommer praktisch bei Null lag und der Tourismus wieder hochgefahren wurde, kommt es in den vergangenen Tagen zu immer mehr Fällen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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DUBLIN

Privatsphäre-Verstöße: Das Council for Civil Liberties (ICCL, Rat für bürgerliche Freiheiten) hat dem irischen Datenschutzbeauftragten gestern umfangreiche Beweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Behörde es versäumt hatte, Privatsphäreverletzungen in Bezug auf sogenanntes Real-Time Bidding zu unterbinden.

Die Praktik (auch als Real-Time Advertisement bezeichnet) bezieht sich auf den Handel von Online-Anzeigen in Echtzeit, der automatisiert während der Ladezeit einer Webseite stattfindet. Johnny Ryan vom ICCL-Programm für Informationsrechte hatte bereits im September 2018 erstmals beim irischen Datenschutzamt Beschwerde aufgrund potenzieller DSGVO-Verletzungen im Zusammenhang mit derartigen Echtzeit-Auktionen eingereicht.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Geldwäsche-Leak betrifft Finnland: Ein großer Informations-Leak mit rund 2.500 Dokumenten, die den US-Behörden am Sonntag von mehreren internationalen Banken übergeben wurden, zeigt auf, dass das in Singapur ansässige Unternehmen Trafigura groß angelegter Geldwäsche und Korruption verdächtigt wird.

Das betrifft indirekt auch Finnland: Als die finnische Regierung 2017 beschloss, das Nickel produzierende Unternehmen Terrafame gemeinsam mit Trafigura zu übernehmen, bestätigte sie damals, dass die Geschäftstätigkeit und die Glaubwürdigkeit von Trafigura von externen Beratern gründlich geprüft worden sei. Dabei hatte das EU-Land Malta dem Unternehmen bereits 2013 untersagt, dort Geschäfte zu tätigen.

Gegenwärtig befindet sich das Unternehmen Terrafame zu 70 Prozent im finnischen Staatsbesitz; die restlichen 30 Prozent hält Trafigura.

Trafigura werden angesichts der geleakten Dokumente Marktmanipulation und Geldtransfers  in Steuerparadiese und Briefkastenfirmen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro vorgeworfen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Regierungskoalition am seidenen Faden?: Polens rechtsgerichtete Regierungskoalition schien am Montag kurz vor dem Scheitern zu stehen: Ein Regierungssprecher sagte, er könne sich vorstellen, dass die deutlich größere Koalitionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bald ohne einen ihrer derzeitigen Partner, der ultrakonservativen Partei Solidarisches Polen von Justizminister Zbigniew Ziobro, regieren würde.

Die von der PiS geführte Koalition hält insgesamt 235 der 460 Sitze im polnischen Sejm und würde ohne Solidarisches Polen, das 17 Sitze hat, somit ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Die aktuelle Koalitionskrise hatte sich von zunächst recht milden Spannungen in einen offenen Konflikt ausgeweitet, als sich die Junior-Koalitionspartner weigerten, ein Tierschutzgesetz der PiS mitzutragen.

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PRAG

Gesundheitsminister tritt zurück: Der tschechische Gesundheitsminister Adam Vojtěch ist am Montag nach dreijähriger Amtszeit zurückgetreten.

Er wurde umgehend durch den Epidemiologen Roman Prymula ersetzt, der im Frühjahr den zentralen Krisenstab des Landes leitete und noch kurz vor seiner gestrigen Nominierung nahegelegt hatte, dass eine erneute Verhängung des Ausnahmezustands aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Erwägung gezogen werden sollte.

Während die Tschechische Republik im Frühjahr vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen war, ist seit Anfang September ein deutlicher Anstieg neuer COVID-19-Fälle zu verzeichnen: Im Land ist aktuell eine zweite Welle zu beobachten; aktuell gibt es rund 2.000 Neuinfektionen pro Tag.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Nächster slowakischer Kandidat: Der slowakische Justizrat hat den amtierenden Richter am Obersten Gerichtshof Miroslav Gavalec als Kandidaten für den slowakischen Sitz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab 2021 ausgewählt.

Der Rat nominierte außerdem Martina Janošíková, eine ehemalige Verfassungsrichterin sowie Ex-Beraterin des damaligen EuGH-Richters Jan Mazák, zur Ernennung als zusätzliche Richterin am EU-Gericht.

Seit 2016 ist es der Slowakei oftmals nicht gelungen, geeignete Kandidaten an das Gericht zu entsenden: Alle vier seither entsandten Kandidaten schafften es nicht durch den Auswahlausschuss.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Streit um Rentenerhöhung: Im rumänischen Parlament kommt es heute zur Abstimmung über eine umstrittene Änderung des Haushaltsgesetzes.

Im Falle einer Annahme würden die Rentenzahlungen um 40 Prozent erhöht – trotz eines bereits jetzt ausufernden Haushaltsdefizits.

Zum Hintergrund: Ein vom sozialdemokratisch dominierten Parlament im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz besagt, dass die Renten ab dem 1. September 2020 um 40 Prozent steigen sollen. Die aktuelle konservative Regierung, die im November 2019 das Ruder übernommen hatte, änderte das Gesetz ihrerseits und will lediglich eine Erhöhung um 14 Prozent gewähren. Dabei wird auf den Druck auf den rumänischen Staatshaushalt angesichts der aktuellen Krise verwiesen.

Die sozialdemokratische PSD drängt dennoch weiterhin auf die 40-prozentige Erhöhung.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA 

Ex-Zar äußert sich: Der letzte Zar Bulgariens, Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha, der minderjährig von 1943-1946 regierte sowie von 2001 bis 2005 Ministerpräsident der Republik Bulgarien war, hat am Montag betont, es sei „Zeit für einen Wandel“ im Land.

Der ehemalige Monarch hält sich bezüglich politischer Entwicklungen in Bulgarien seit Jahren meist bedeckt. Seine jüngsten Kommentare sind jedoch eine Reaktion auf die weiterhin anhaltenden Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow. Diese fanden nun zum inzwischen 75. Mal in Folge statt.

>> Mehr zum Thema: 

The Capitals vom 3. September 2020

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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