The Capitals: USA warnen Polen wegen TV-Sendelizenzen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen. [Shutterstock/OleksSH]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die USA warnen Polen, Angela Merkel wirbt für Impfungen, und Brüssel streitet mit London über das Nordirlandprotokoll.

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WARSCHAU

Medien kontrollieren: Künftige amerikanische Investitionen in Polen könnten gefährdet sein, wenn die Regierung in Warschau die Lizenz des 24-Stunden-Nachrichtensenders TVN24 nicht verlängert, warnte der Berater des US-Außenministeriums, Derek Chollet, am Donnerstag.

Er verwies dabei auf die potenziellen neuen polnischen Gesetze gegen den Besitz des Senders durch das amerikanische Medienunternehmen Discovery Inc.

TVN ist für seine besonders kritische Haltung gegenüber der Regierungspartei PiS bekannt und wird daher regelmäßig von der polnischen Staatsführung und PiS-Mitgliedern angefeindet. Der Sender will aktuell seine Sendelizenz erneuern, doch die polnische Regierung plant zeitgleich Gesetzesänderungen, die Discovery zum Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an TVN zwingen könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN / BERLIN

Nord-Stream-Einigung „zum Nachteil Europas“: Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europäischen Parlament, hat den kürzlich erzielten Deal zu Nord Stream 2 als „wichtig“ bezeichnet, da dieser ein Signal an die russische Führung sende, die Pipeline nicht politisch zu missbrauchen.

Davon abgesehen sei die Einigung jedoch „zum Nachteil für Europa als Ganzes und für die Ukraine“, sagte Weber gegenüber der Welt. Dies sei insgesamt „eine schwere Belastung“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Baerbock kritisiert Einigung zu Nord Stream 2, Laschet begrüßt sie

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BERLIN

Merkel wirbt für Impfungen: In ihrer voraussichtlich letzten Bundespressekonferenz hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern deutlich für Impfungen ausgesprochen und betont: „Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.“

Weiter erklärte sie: „Wir wollen alle unsere Normalität zurück. Doch die erhalten wir nicht allein, sondern nur durch Zusammenarbeit zurück.“

Derweil registrierte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag 1.890 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei einer Inzidenzrate von 12,2. Vor zwei Wochen lag die Inzidenz noch bei 4,9.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Uneinigkeit beim Klimaschutz: Nachdem die österreichischen Grünen eine Neubewertung der CO2-Intensität diverser Straßenbauprojekte im Parlament durchgesetzt haben, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Haltung der Partei zum Klimaschutz kritisiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Dreimal mehr E-Autos: Plug-in-Hybrid- und Elektrofahrzeuge haben in Frankreich deutlich an Beliebtheit gewonnen.

Ihr Marktanteil stieg von 2,5 Prozent aller verkauften Fahrzeuge im Jahr 2019 auf inzwischen 7,5 Prozent. Der Anstieg dürfte zumindest teilweise auch mit den im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans gewährten Elektroboni zusammenhängen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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ROM

Ein bisschen einig: Die Umwelt- und Energieminister:innen der G20-Länder haben am Ende des ersten Tages des G20-Gipfels in Neapel am Donnerstag ein Dokument zum Schutz der Natur unterzeichnet, in dem insbesondere die Themen Schutz von Ökosystemen und Biodiversität, Kreislaufwirtschaft und grüne Finanzen hervorgehoben werden.

„Alle sind sich über die Dekarbonisierungsziele einig, aber nicht alle sind sich über die Zeiten und Wege dorthin einig,“ räumte der italienische Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, ein.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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LISSABON

Begrenzung der Gewinne: Portugals Regierung hat in der Kabinettssitzung am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es ihr erlaubt, die Gewinne aus Kraftstoffverkäufen zu begrenzen, wenn diese ungerechtfertigt hoch ausfallen, teilte Umweltminister João Pedro Matos Fernandes mit.

(Lusa.pt)

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ATHEN

Impfplicht könnte ausgeweitet werden: Die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia hat eine Ausweitung der Impfpflicht möglich gemacht: Das Gesundheitsministerium darf nun die Zahl der Berufsgruppen, für die eine Impfpflicht verhängt werden kann, erhöhen.

>> Mehr dazu: Impfpflicht in Griechenland könnte ausgeweitet werden

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Keine Neuverhandlung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag betont, dass die EU das umstrittene Nordirlandprotokoll nicht erneut verhandeln wird.

Tags zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson ein Papier veröffentlicht, in dem er seine Pläne zur Neuverhandlung des Protokolls darlegte.

„Die EU wird im Rahmen des Protokolls weiterhin kreativ und flexibel sein. Aber wir werden nicht neu verhandeln,“ sagte von der Leyen nach einem Telefonat mit Johnson. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Intensivstationen auf nächste Welle vorbereiten: Das irische Gesundheitsministerium bereitet sich laut Minister Stephen Donnelly auf eine Ausweitung der Intensivstation-Kapazitäten in Krankenhäusern vor, da die Zahl der COVID-19-Fälle erneut „rasant“ ansteigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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PRAG

Waffenbesitz: Das Recht, sich und andere – unter gewissen rechtlichen Bedingungen – mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.

>> Mehr dazu: Second Amendment auf tschechisch

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Lieber autokratische Kontrolle als Geld: Die ungarische Regierung hat rund 214,6 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern für die lokale Zivilgesellschaft aus Norwegen abgeschlagen, berichtet Telex.

Die entsprechende Frist lief am Mittwoch ab; die ungarische Exekutive wollte dabei die Verwaltung von 10,89 Millionen Euro für die Unterstützung der Zivilgesellschaft durch einen unabhängigen Fondsverwalter, der vom Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Norwegen ausgewählt wurde, nicht akzeptieren.

Dies wäre eine Vorbedingung für den Erhalt der insgesamt 214,6 Millionen Euro an Unterstützung von Norwegen, Island und Liechtenstein gewesen, die die drei Länder für „neue“ Mitgliedsstaaten und ärmere EU-Länder im Gegenzug für den Zugang zum gemeinsamen EU-Markt bereitstellen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Flut-Auswirkungen: Auf dem slowakischen Gebrauchtwagenmarkt macht man sich offenbar Sorgen angesichts der jüngsten Überschwemmungen in Belgien, den Niederlanden und Deutschland.

Jedes Jahr werden zehntausende gebrauchte Autos aus diesen Staaten in die Slowakei exportiert. Dieser Markt könnte durch die Flutkatastrophe in Mitleidenschaft gezogen werden, berichtet die Nachrichtenagentur TASR. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Rentenerhöhung: Die aktuelle Interimsregierung in Bulgarien plant, alle Renten ab dem 1. Oktober dieses Jahres zu erhöhen, kündigte Finanzminister Asen Wassilow an.

Wenn das Parlament seine Vorschläge unterstützt, werde ab Herbst kein:e Rentner:in in Bulgarien mehr unter der Armutsgrenze leben, so der Minister. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Drei Meter Feldweg Zehn Kilometer Stacheldraht: Die slowenische Regierung will Litauen Ausrüstung spenden, um „den Zustrom illegaler Migranten“ aus Belarus zu verringern.

Diese Unterstützung beinhaltet unter anderem den Bau von zehn Kilometern Grenzzaun entlang der litauisch-belarussischen Grenze.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB / BELGRAD

Erwartbar: Die serbische Nationalbank (NBS) hat am Donnerstag wenig überraschend mitgeteilt, dass das Prägen eines Bildes von Nikola Tesla auf der nationalen Seite der Euro-Münzen im Falle eines Eurozonen-Beitritts Kroatiens (EURACTIV berichtete) eine „Aneignung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes des serbischen Volkes“ sei.

Schließlich habe sich der berühmte Wissenschaftler selbst als „Serbe von Abstammung und Geburt“ gesehen. Sollte Teslas Antlitz tatsächlich auf kroatischen Euro-Münzen erscheinen, „würden sicherlich entsprechende Maßnahmen bei den zuständigen Institutionen der Europäischen Union ergriffen werden“, so die NBS weiter.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: Landesweite Fridays for Future-Demonstrationen für mehr Klimaschutz und Konsequenzen nach der Flutkatastrophe.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda setzt seinen Besuch in Japan fort, wo er unter anderem an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio teilnehmen wird.
  • Bulgarien: Innenminister Bojko Raschkow soll dem Parlament Informationen über abgehörte Oppositionspolitiker:innen vorlegen.
  • Kroatien: Außenminister Gordan Grlić Radman trifft sich mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulous, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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