The Capitals: US-Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren. Im Bild: Die betroffenen Wassil Boschkow, Deljan Peewski und Ilko Scheljaskow (vlnr). [Dnevnik]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren, Brandmauer gegen die AfD, und Spar-Aufruf an Italien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten, angedachte Schengen-Reform, und ein Versprechen auf besseres Vorgehen gegen „Steuervermeidung“ in der EU.

///

SOFIA

Magnitsky gegen Bulgaren: Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat drei Bulgaren sowie deren Geschäftsnetzwerke, die 64 Unternehmen umfassen, wegen Korruption in Bulgarien sanktioniert.

Der Schritt ist Teil der bisher größten „Magnitsky Act“-Aktion. Insgesamt seien mehr als 65 Einzelpersonen und Unternehmen aufgrund ihrer „erheblichen Korruptionshandlungen in Bulgarien“ ins Visier genommen worden, teilte das US-Finanzministerium mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Optimismus: Die Europäische Kommission sei optimistisch, dass der sogenannte Pakt für Migration und Asyl noch während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni verabschiedet wird, erklärte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas gestern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Portugal will „bis zur letzten Minute“ um EU-Migrationspakt kämpfen

EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Mehr Sicherheit? EU-Rat beschließt Änderungen im Visa-System

///

BERLIN

Brandmauer gegen rechts: Der Ostbeauftragte der CDU, Marco Wanderwitz, hat mit seinen kritischen Aussagen über das Demokratieverständnis im Osten der Republik für Aufruhr in der Partei gesorgt.

Bereits vergangene Woche hatte Wanderwitz in einem Podcast der FAZ gesagt, Menschen in Ostdeutschland seien teilweise „in einer Form diktatursozialisiert“ und schlichtweg nicht in der Demokratie angekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun von diesen Aussagen distanziert: „Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt,“ so Merkel. Politik müsse für alle Menschen im Land gemacht werden.

Wanderwitz präzisierte derweil gegenüber der Rheinischen Post: „Teil meiner Analyse ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler leider dauerhaft für die Demokratie verloren ist. Insofern gibt es da keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen.“ Er machte deutlich: „Wer es mit Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz ernst meint, kann keine rechtsradikale Partei wählen.“

Auf Nachfrage der Zeitung, warum derart klare Worte in der CDU kaum zu vernehmen seien, antwortete Wanderwitz: „Naja, Sie sehen ja, wie unbeliebt man sich damit auch macht.“

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

///

WIEN

Ischgl-Ermittlungen: Die österreichische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in Sachen Ischgl – dem Tiroler Ort, der einer der größten COVID-Hotspots in Europa während der ersten Welle im vergangenen Jahr war – abgeschlossen.

Zwar wurde noch nicht bekannt gegeben, ob nun tatsächlich Anklage erhoben wird, fünf Regionalbeamte gelten aber zumindest als verdächtig, Menschen gefährdet zu haben. Zu ihnen zählen der Ischgler Bürgermeister Werner Kurz und der Bezirkshauptmann der Region Landeck, Markus Maaß.

>> Mehr zum Thema:

Ischgl: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot

Ischgl: Skifahren trotz Corona-Pandemie?

Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

///

PARIS

Kommunisten für den kleinen Mann: Im Interview mit EURACTIV Frankreich hat der Kandidat der Kommunistischen Partei bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, Fabien Roussel, betont, er wolle der Kandidat für die Jugend und die Arbeiterschaft sein.

Er kritisierte die EU, sie würde „den französischen Arbeiter gegen den polnischen Arbeiter“ ausspielen.

>> Mehr dazu auf Englisch oder Französisch.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

///

ROM

Austerität gefordert: Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter „exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten“ aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, warnt die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.

Man empfehle daher, dass die italienische Regierung im Jahr 2022 „den Konjunkturfonds nutzen sollte, um zusätzliche Investitionen zur Unterstützung des Aufschwungs zu finanzieren und gleichzeitig eine umsichtigere Finanzpolitik zu betreiben“.

>> Mehr dazu: Italien soll sparen

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

MADRID

Es geht voran: Die Arbeitslosenzahlen in Spanien haben sich im Mai deutlich verbessert: So waren im Vergleich zum Vormonat 129.378 Menschen weniger auf der Suche nach einem Job.

Es sind die „besten offiziellen Zahlen seit 1996“, berichtet EURACTIVs Medienpartner EuroEFE .

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

WARSCHAU

Aktivistinnen der polnischen Minderheit frei: Irena Biernacka, Maria Tiszkowska und Anna Paniszewa, die von belorussischen Behörden festgenommen worden waren, sind bereits seit dem 25. Mai in Polen in Sicherheit, teilte das Außenministerium am Mittwoch mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Babiš sicher?: Das Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babiš im Unterhaus des Parlaments am heutigen Donnerstag wird voraussichtlich scheitern.

Die ausschlaggebende Kommunistische Partei hat am Mittwoch inoffiziellen Quellen zufolge beschlossen, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen und sich stattdessen zu enthalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Protest: Eine Protestveranstaltung gegen den Bau des Campus der chinesischen Universität Fudan in Budapest (EURACTIV berichtete) wird am Wochenende wohl trotz der weiterhin geltenden Einschränkungen stattfinden, bestätigten die Organisatoren.

Man rechne mit rund 4.000 Teilnehmenden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Bürgermeister stellt sich gegen chinesische Uni in Budapest

Streit um chinesische Uni in Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Klage in Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.

>> Mehr dazu: Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

///

LJUBLJANA

Verfassungswidriger Lockdown: Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung bei ihren Corona-Lockdown-Maßnahmen berief, für verfassungswidrig erklärt.

>> Mehr dazu: Sloweniens Lockdown war verfassungswidrig

(Sebastijan R. Maček, STA)

///

BELGRAD / PRISTINA

Gespräche mit klaren Vorzeichen: Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat am Mittwoch in Pristina betont, sein anstehendes Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in diesem Monat werde die „Eröffnung eines neuen Kapitels“ sein, und nicht nur die Wiederaufnahme des bisherigen Dialogs.

Vučić hingegen betonte, dass er bei dem Treffen in Brüssel in jedem Fall nicht zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo aufgefordert werde: „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen.“

Serbiens Präsident weiter: „Wenn [Kurti] sagt, dass er nicht über die serbischen Gemeinden [im Kosovo] diskutieren will und dass wir das Kosovo anerkennen sollen, dann braucht er gar nicht zu kommen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

///

Was steht an?

  • Frankreich: Luxemburgs Minister für Digitalisierung, Marc Hansen, spricht vor der französischen Nationalversammlung im Rahmen einer Debatte über den Aufbau einer „europäischen digitalen Souveränität“.
  • Luxemburg: Vize-Premierminister und Mobilitätsminister François Bausch nimmt an einem Verkehrsrat mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen teil.
  • Spanien: Spanien spendet im Rahmen des internationalen Covax-Systems 15 Millionen Impfstoffdosen an lateinamerikanische Länder.
  • Polen: Präsident Andrzej Duda trifft sich in Warschau mit der belorussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
  • Tschechische Republik: Das Unterhaus des Parlaments hält um 9 Uhr morgens sein Misstrauensvotum gegen die amtierende Minderheitsregierung ab.
  • Rumänien: Die Regierung debattiert über ein Dokument zu „E-Government“ sowie über die Digitalisierungspläne Rumäniens.
  • Serbien: Der US-Gesandte für den Westbalkan, Matthew Palmer, und der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, besuchen Serbien, wo sie sich mit Ministerpräsidentin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić treffen. Brnabić wird außerdem den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto empfangen.

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe