The Capitals: Urteil gegen Amazon, Pläne für den Exit, Warnung vor Voreile

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gewerkschaften in Frankreich mit einem Sieg gegen Amazon. [EPA/SHAWN THEW]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gewerkschaften in Frankreich mit einem Sieg gegen Amazon, die Warnungen des RKI, und die Exit-Strategien der EU-Länder.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

///

PARIS

Gericht verwarnt Amazon: Amazon ist von einem französischen Gericht aufgefordert worden, seine Geschäftstätigkeit ausschließlich auf lebenswichtige Güter zu beschränken, bis eine Bewertung der Epidemiegefahren in den Betrieben vorgenommen werden kann. Das Gericht in Nanterre bei Paris erklärte in seinem Urteil, das Unternehmen habe „offensichtlich seine Verpflichtungen gegenüber der Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten ignoriert“.

Die Gewerkschaft Solidaires Unitaires Démocratiques (SUD), die in der vergangenen Woche die Klage eingereicht hatte, kritisiert, Amazon lasse seine Angestellten auch während der Pandemie weiter arbeiten, „als ob nichts passiert wäre“. Die Situation in den Lagerhäusern müsse als „sanitäre und soziale Zeitbombe“ bezeichnet werden.

Sollte Amazon das Urteil nicht unverzüglich umsetzen, droht nun eine Geldstrafe von einer Million Euro für jeden Tag der Verzögerung, teilte SUD per Twitter mit.

>> Mehr dazu: Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance

(EURACTIV.fr

///

BERLIN

Nicht zu früh freuen: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat in einer Pressekonferenz am Dienstag vor einer allzu optimistischen Sicht auf die deutschen Maßnahmen zum „Social Distancing“ gewarnt. Er lobte zwar die „Disziplin“ vieler BürgerInnen und erklärte, die Fallzahlen stiegen aktuell nicht mehr so stark an. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen habe sich jedoch auf „einem relativ hohen Niveau eingependelt“.

Wieler betonte: „Wir können noch nicht von einer Eindämmung sprechen. Wir sehen eine Verlangsamung.“

Diese Einschätzung gab er einen Tag vor der heutigen Videokonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer. Dabei wird es um mögliche Teil-Aufhebungen der Maßnahmen gehen. Wieler wollte den Politikerinnen und Politikern in dieser Hinsicht gestern keine Empfehlung aussprechen: „Was morgen entschieden wird, das kann ich ihnen nicht sagen.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

Die Exit-Strategien der EU-Länder

WIEN

Erste Läden wieder offen: Im Rahmen der in der vergangenen Woche festgelegten Ausstiegsstrategie hat die österreichische Regierung am Dienstag die Wiedereröffnung bestimmter Geschäfte erlaubt. Dabei handelt es sich sowohl um kleine Läden (unter 400 Quadratmeter) als auch um Heimwerkermärkte. Allerdings steht auch die Befürchtung im Raum, dass dies zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen führen könnte.

In einer Pressekonferenz konnte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) derweil mitteilen, dass die tägliche Neuinfektionsrate zwischen Montag und Dienstag auf ein Rekordtief von 0,8 gesunken sei.

Am heutigen Mittwoch will die Regierung in Wien aktualisierte Regelungen für Sport- und Kulturveranstaltungen vorlegen.

>> Mehr dazu: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

LISSABON

EU-Strategie für den Wiederaufbau: Die Regierung in Lissabon und die portugiesischen Arbeitgeber sprechen sich für eine „europäische Strategie zur Reindustrialisierung“ aus. Finanzminister Mario Centeno warnte, der wirtschaftliche Einbruch im zweiten Quartal werde im Jahresvergleich „sicherlich vier- bis fünfmal so hoch sein wie der maximale Rückgang des BIP, der jemals in einem Quartal zu verzeichnen war“. Dieses Maximum war in Portugal ein Rückgang von 4,3 Prozent im Jahr 2012. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die portugiesische Wirtschaft indes eine Rezession von 8,0 Prozent.

>> Mehr dazu:

Grüne Investitionen als Weg aus der Coronavirus-Krise

Ausstieg ohne festen Zeitplan

(Lusa.pt)

///

LONDON

Labour fordert Ausstieg: Die britische Regierung sollte noch diese Woche eine Ausstiegsstrategie für die Anti-Coronavirus-Maßnahmen veröffentlichen, fordert Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei.

In einem Brief an Außenminister Dominic Raab – der aktuell Boris Johnson vertritt, während sich der Premierminister von seiner Erkrankung erholt – schreibt Starmer: „Die Frage für Donnerstag ist nicht mehr, ob der Lockdown verlängert werden sollte, sondern wie und wann er aus Sicht der Regierung gelockert werden kann, und nach welchen Kriterien diese Entscheidung getroffen wird.“

Es wird allerdings erwartet, dass die zuständigen Ministerien am morgigen Donnerstag eine Verlängerung des Lockdowns ankündigen.

>> Mehr dazu: Das ist Boris Johnsons‘ Stellvertreter

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM

Kritik an schwedischer (und finnischer) Regierung: Am Dienstag haben 22 schwedische WissenschaftlerInnen, ProfessorInnen und MedizinerInnen einen offenen Brief an die Regierung gerichtet, in dem sie die von den Behörden verfolgte Strategie kritisieren. In ihrem Brief in der auflagenstärksten Zeitung des Landes, Dagens Nyheter, monieren sie, die Politik sei im Umgang mit dem Coronavirus zu nachlässig gewesen. Es brauche nun härtere Maßnahmen, darunter die Schließung von Schulen und Restaurants.

Ironischerweise gab es zeitgleich im Nachbarland Finnland ebenfalls Zweifel an der nationalen Strategie gegen das Coronavirus sowie Lob für den schwedischen Weg: Osmo Soininvaara, ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Ex-Minister, schrieb in seinem Blog: „Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wird die Zahl der Todesfälle in Schweden und Finnland gleich hoch sein. Der Unterschied besteht darin, dass in Schweden die Zahl der Todesopfer schneller erreicht wurde. Und unsere Wirtschaft liegt dann in Trümmern, während die schwedische die stärkste in Europa sein wird.“

>> Mehr dazu: Der schwedische Sonderweg

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Exit-Strategie I: Die slowakische Regierung plant, am kommenden Montag (20. April) einen Plan für die Wiedereröffnung bestimmter Geschäfte vorzulegen. Premierminister Igor Matovič stellte klar, dass die Entscheidung auf den Empfehlungen von Epidemiologen – und nicht von Ökonomen – basieren werde. Präsidentin Zuzana Čaputová betonte hingegen, diese beiden Sichtweisen stünden nicht unbedingt in Opposition zueinander und müssen beide angehört werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

Exit-Strategie II: Auch die tschechische Regierung hat einen Ausstiegsplan vorgelegt: Die derzeitigen Anti-Coronavirus-Maßnahmen sollen in fünf Phasen zwischen dem 20. April und dem 8. Juni schrittweise aufgehoben werden.

Ab dem 20. April können Bauernmärkte und Handwerker ihre Betriebe unter strengen Hygienebedingungen wieder öffnen. Am folgenden Montag (27. April) werden kleine Läden geöffnet, größere Geschäfte sollen am 11. Mai folgen. Am 25. Mai dürfen dann auch Restaurants und Bars mit Außengastronomie sowie die Außenbereiche tschechischer Zoos wieder geöffnet werden. Die Betreiber von Restaurants, Cafés und Kneipen, die lediglich Innenräume anzubieten haben, müssen bis zum 8. Juni warten. Öffentliche Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden sollen ab dem 8. Juni ebenfalls wieder erlaubt sein.

Die Schulen bleiben bis auf wenige Ausnahmen wie Abschluss- oder Aufnahmeprüfungen hingegen vorerst geschlossen.

Die Regierung in Prag betonte, der nun vorgelegte Plan könne je nach aktuellen Umständen überprüft und angepasst werden.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

 

BRÜSSEL

Folgt Belgien Frankreich?: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens wird heute Abend darüber entscheiden, ob und bis wann die derzeitigen Sperrmaßnahmen verlängert werden. Bisher stand eine Verlängerung bis zum 3. Mai im Raum. Da das große Nachbarland Frankreich seine Maßnahmen jedoch bis zum 11. Mai verlängert hat, könnte die belgische Regierung möglicherweise nachziehen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

ESM-Lösung spaltet Regierung: Italiens Regierungskoalition ist über die Verwendung von Mitteln aus dem Rettungsfonds der Eurozone (ESM) gespalten. Die sozialdemokratische Partito Democratico und die liberale Italia Viva beabsichtigen, über den ESM Mittel in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro zur Deckung der Kosten für den durch COVID-19 verursachten Gesundheitsnotstand zu beschaffen.

Auf der anderen Seite zeigt sich der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, diesbezüglich äußerst zurückhaltend. Auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die ESM-Mittel wiederholt als unzureichend und unpassend bezeichnet. Er forderte stattdessen die Ausgabe von Eurobonds (bzw. „Coronabonds“).

>> Mehr dazu:

„Coronabonds“ für die europäische Wirtschaft

EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Besorgnis über Zoom: Irlands Datenschutzbehörde arbeitet mit anderen Datenschützern in Europa zusammen, um sich über die Sicherheit der US-Videokonferenzsoftware Zoom auszutauschen. The Irish Independent berichtet, die irische Datenschutzkommission unter der Leitung von Helen Dixon habe sich besorgt gezeigt, nachdem es Berichte über Hacks gegen die Zoom-Plattform gegeben hatte.

Zoom erfreut sich in jüngster Zeit aufgrund des verstärkten Arbeitens von zu Hause großer Beliebtheit.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Unterstützung für Entwicklungsländer: Jutta Urpilainen, die finnische EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, hat gewarnt, dass eine zweite Coronavirus-Welle über Europa hereinbrechen könnte, wenn nichts getan wird, um den Entwicklungsländern zu helfen. Die EU habe nicht nur eine moralische Verpflichtung, Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien zu unterstützen; dies liege auch im absolut eigenen Interesse der EU, so Urpilainen am Dienstag in einem Interview mit dem finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

„Selbst wenn wir uns in Europa bald einen Seufzer der Erleichterung gönnen und mit dem Abbau von Beschränkungen beginnen könnten, wird das Problem nicht verschwinden, bis es global angegangen wird,“ warnte sie und wies auf die weiterhin bestehenden Risiken hin – insbesondere in Afrika mit seinen 1,2 Milliarden EinwohnerInnen.

Urpilainen erinnerte daran, dass die EU-Kommission ihre Bemühungen gegen das Coronavirus in anderen Teilen der Welt bereits verstärkt habe. Für Partnerländer würden aktuell 15,6 Milliarden Euro – die allerdings bereits vor der Coronavirus-Krise gewährt worden waren – in Maßnahmen gegen das Virus umgeleitet (EURACTIV berichtete).

>> Mehr dazu:

Entwicklungsminister fordert Aussetzung der Schulden für ärmste Länder

„Afrika muss aufwachen“

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Neue Einschränkungen bei Abtreibungsrecht und Sexualkunde: Am heutigen Mittwoch debattiert der polnische Sejm neue Gesetzesentwürfe, die eine drastische Einschränkung der (in Polen ohnehin sehr strikten) Abtreibungsrechte sowie der Sexualerziehung an Schulen vorsehen.

Die Entwürfe sorgen für heftige Kontroversen. KritikerInnen verweisen nicht nur auf die Frauenrechte, sondern auch auf den schlechten Zeitpunkt der Debatte inmitten der Coronavirus-Pandemie. Es ist tatsächlich unklar, ob die erzkonservative Regierungspartei PiS mit den Gesetzentwürfen fortfahren wird: Möglicherweise will sie es vermeiden, einen erneuten Streit mit der Opposition vom Zaun zu brechen, während man sich eigentlich mit dem Coronavirus-Krisenmanagement auseinandersetzen muss. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass die Gesetzesentwürfe und die endgültigen Abstimmungen vorerst aufgeschoben werden.

Dennoch kam es in einigen Städten des Landes sowie im Internet in den vergangenen Tagen zu Protestaktionen gegen die Pläne der PiS.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

///

LJUBLJANA 

Neuer Geheimdienstchef: Die slowenische Regierung hat den Rechtsanwalt und Sicherheitsexperten Janez Stušek zum neuen Leiter des nationalen Nachrichtendienstes SOVA ernannt. Sein Vorgänger war am 17. März zurückgetreten und hatte dabei erklärt, er genieße nicht das Vertrauen des neuen Premierministers Janez Janša. Die Regierung von Janša teilte gestern außerdem mit, man werde bis zum 15. Mai auch einen neuen Generalstabschef der slowenischen Armee ernennen.

(Zoran Radosavljević, EURACTIV.com)

///

BUKAREST

Angst vor Orbán?: Die Nationalliberale Partei Rumäniens (PNL) hat sich nicht dem Aufruf von 13 konservativen Parteien in der EU angeschlossen, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen. Wie EURACTIV.com erfahren hat, befürchten die rumänischen Konservativen offenbar eine „Gegenreaktion“ an der rumänisch-ungarischen Grenze.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Romanian EPP avoids Orban expulsion letter

Kirche ist okay: Obwohl der prognostizierte Höhepunkt der COVID-19-Pandemie in Rumänien erst in einigen Wochen erwartet wird, haben die Behörden beschlossen, dass die Karwoche ein geeigneter Zeitpunkt ist, um die Freizügigkeitsbeschränkungen zu lockern: Die Menschen werden zwar nach wie vor aufgefordert, möglichst in ihren Wohnungen zu bleiben, neben der Arbeit oder wichtigen Einkäufen soll es angesichts des anstehenden orthodoxen Osterfestes aber auch erlaubt sein, zur Kirche zu gehen, um dort gesegnetes Brot abzuholen.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Police forces to deliver Holy Fire

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Diaspora kommt nicht zurück: Noch am 24. März hatte Premierminister Bojko Borissow angekündigt, „hunderttausende“ bulgarische Bürgerinnen und Bürger würden wohl wegen der Verbreitung von COVID-19 in Westeuropa und den USA aus dem Ausland in die Heimat zurückkehren. „Bulgaren aus der ganzen Welt kommen nach Bulgarien, weil es hier sicher ist,“ prophezeihte er.

Tatsächlich zeigt ein Fact-Check von EURACTIV.bg auf Grundlage offizieller Daten, dass diese Ankündigung nicht wahr geworden ist: Seit Beginn des Ausnahmezustands am 13. März und bis zum 1. April sind insgesamt 145.500 Bulgarinnen und Bulgaren eingereist. Im gleichen Zeitraum verließen jedoch 105.368 Menschen das Land. Darüber hinaus meldeten sich zwischen dem 16. März und dem 3. April lediglich 754 Personen, die zuvor im Ausland arbeiteten, nach ihrer Rückkehr bei den bulgarischen Arbeitsämtern an – ein möglicher Indikator für ihren Willen, länger im Land zu bleiben. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2019 waren es 808 Personen gewesen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

ZAGREB

Wirtschaftlicher Einbruch: Laut einer Analyse des Internationalen Währungsfonds wird die kroatische Wirtschaft bis zum Jahresende um neun Prozent schrumpfen. Die Coronavirus-Pandemie habe große Auswirkungen, insbesondere auf den Tourismus, der einer der Schlüsselsektoren für die kroatische Wirtschaft ist. Die wirtschaftliche Erholung mit einem geschätzten Wachstum von 4,9 Prozent werde aber bereits für das kommende Jahr 2021 erwartet.

Der IWF rechnet für 2020 auch mit einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in Kroatien, die dann mehr als 11,5 Prozent betragen könnte, im Jahr 2021 voraussichtlich aber wieder auf acht Prozent zurückgehen wird.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD / PRISTINA

Im Zweifel mit Albanern sprechen: Der Leiter des Amtes der serbischen Regierung für das Kosovo, Marko Djuric, hat gestern angekündigt, dass 75 Ärztinnen und Ärzte sowie 200 Pflegekräfte bis Ende der Woche Arbeit in drei Gesundheitszentren in den Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im Kosovo erhalten werden.

Djuric sagte dem regierungsfreundlichen Sender TV Pink, die serbische Regierung habe der Einstellung aller arbeitslosen medizinischen Fach- und Pflegekräfte, die in diesen Gebieten leben, zugestimmt. Er legte auch nahe, die Kosovo-Serben sollten mit ethnischen Albanern über Möglichkeiten zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sprechen.

 (EURACTIV.rs, betabriefing.com)

///

 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN