The Capitals: Unsicherheit in Griechenland wegen Astrazeneca-Einschränkung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Flickenteppich an Regelungen zur Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs. [Shutterstock/Dimitris Barletis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Verwendung des Astrazeneca-Impfstoffs, Josep Borrells Russlandbericht, und Einigung im Airbus-Boeing-Streit. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU-Kommission legt einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen künftige Pandemien vor und die NATO will keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören.

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ATHEN

Astrazeneca-Verwirrung: Bei einigen Menschen in Griechenland herrscht Verunsicherung bezüglich Astrazeneca: Das Nationale Impfkomitee empfahl gestern relativ unvermittelt und überraschend, dass der Impfstoff des Unternehmens nicht mehr für Menschen unter 60 Jahren verabreicht werden solle.

Bisher haben allerdings bereits mehr als eine Million griechische Bürgerinnen und Bürger eine oder beide Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs erhalten.

Auf EU-Ebene zeigen sich die jeweiligen Regelungen zur Verwendung des Stoffs derweil als Flickenteppich. EURACTIV.com gibt einen Überblick (auf Englisch).

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Peitsche und Zuckerbrot: Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, „zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten“, so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell, kurz vor der Präsentation eines neuen Russland-Berichts am heutigen Mittwoch (16. Juni).

>> Mehr dazu: EU-Außenvertreter stellt neuen Bericht zu Russland vor

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Russische Cyberangriffe nehmen zu: Das Bundesinnenministerium hat gewarnt, dass die Bundestagswahl Angriffsfläche für russische Cyberattacken bieten könnte.

Bereits in den vergangenen Wochen habe es vermehrt Cyberangriffe gegeben, so eine Einschätzung des Ministeriums, die der ARD vorliegt. Darunter fielen sogenannte Brute-Force-Angriffe auf E-Mail-Konten, um an sensible Daten zu gelangen.

In dem Bericht heißt es weiter, das Innenministerium betrachte die Attacken auf politische Stiftungen und Parteien als „ernstzunehmende Bedrohung“ – gerade mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Nicht zu viel Austerität: Trotz des pandemiebedingten Anstiegs der öffentlichen Ausgaben ist die österreichische Wirtschaft insgesamt in guter Verfassung, teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag mit.

Laut IWF sollte Österreich daher keine weiteren Sparmaßnahmen ergreifen: Das Auslaufen der COVID-Unterstützungsmaßnahmen und das erwartete Wirtschaftswachstum reichen demnach aus, um eine langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Allerdings werde die wirtschaftliche Erholung in Österreich voraussichtlich länger dauern als in gewissen anderen EU-Ländern.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Lob für Einigung: Mehrere französische Ministerinnen und Minister haben es begrüßt, dass sich die EU und die USA am Dienstag darauf geeinigt haben, den seit 17 Jahren andauernden Airbus-Boeing-Streit zu beenden.

Dies sei ein „hervorragendes Signal für französische und europäische Unternehmen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Biden und EU entschärfen Airbus-Boeing-Streit

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Genozid-Warnung: Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des belgischen Parlaments hat am Dienstag grünes Licht für eine Resolution gegeben, in der vor einem „ernstzunehmenden Risiko des Völkermordes“ an der muslimischen Minderheit der Uiguren in China gewarnt wird.

>> Mehr dazu: Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Militär im All: Luxemburg wird sieben Millionen Euro in ein NATO-Programm einzahlen, das Satelliten vor schädlichem Weltraumschrott und Kometenbrocken schützen sowie feindliche Aktivitäten im All aufspüren soll, berichtet die Luxembourg Times.

„Der Weltraum ist Teil unseres täglichen Lebens hier auf der Erde – er kann für friedliche Zwecke genutzt werden, aber er kann auch aggressiv genutzt werden,“ hatte NATO-Generalsekretär bereits Ende 2019 gewarnt.

>> Mehr zum Thema: 

NATO bereitet sich auf neues Weltraumzeitalter vor

Eine Weltraumarmee für Europa?

(Anne Damiani, EURACTIV.fr)

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ROM

Rechte Allianz?: Bei der Forza Italia, die Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, denkt man offenbar über die Gründung eines gemeinsamen Rechtsbündnisses mit den rechtsextremen Parteien Lega und Fratelli d’Italia nach. Die beiden letztgenannten hatten in den vergangenen Jahren Berlusconis Partei in Sachen Popularität überholt.Mehrere interne Quellen legen nahe, dass eine derartige Allianz-Idee im Mittelpunkt einer Diskussion der Delegation von Forza Italia im Europäischen Parlament stand. Ziel wäre es, vor den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine derartige Allianz oder eine neue Partei zu gründen.(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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HELSINKI / STOCKHOLM / KOPENHAGEN

Wie gewohnt: In Sachen Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung 2030 führen Finnland, Schweden und Dänemark die globale Rangliste an. 

Das geht aus einem neuen UN-Bericht hervor, der gemeinsam mit der deutschen Bertelsmann-Stiftung erarbeitet wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Nachrichten geleakt: Nach den Veröffentlichungen der vergangenen Woche hat der russische Messaging-Dienst Telegram weitere Nachrichten veröffentlicht, die aus dem E-Mail-Konto des polnischen Politikers Michał Dworczyk geleakt worden waren.

Dworczyk ist Leiter des Büros des Ministerpräsidenten und Mitglied der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Piraten klagen: Die tschechische Piratenpartei wird eine Klage gegen Ministerpräsident Andrej Babiš wegen seiner Äußerungen zur Migrationspolitik der Partei einreichen.

Babiš hatte kürzlich behauptet, die Piraten wollten Tschechinnen und Tschechen „für große Wohnungen besteuern“ sowie Migrantinnen und Migranten in tschechischen Haushalten unterbringen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Anti-LGBTIQ-Gesetz verabschiedet: Wie erwartet hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, mit dem Regeln gegen Pädophilie verschärft werden.

Allerdings sind im Gesetz auch Regelungen enthalten, die sich eindeutig gegen die LGBTIQ*-Community des Landes richten. So soll Homosexualität aus Lehrmaterialien in den Schulen oder in der Werbung komplett „verbannt“ werden.

In der Hauptstadt Budapest kam es zu Protesten tausender Menschen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Fall Kuciak wird neu verhandelt: Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marian Kočner und Alena Zsúszová angenommen.

Die beiden waren angeklagt, den Mord am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Winter 2018 in Auftrag gegeben und arrangiert zu haben.

>> Mehr dazu: Mordfall Jan Kuciak wird neu verhandelt

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Impfziel nicht erreicht: Rumänien hat seine selbstgesteckten Ziele für Impfungen nicht erreicht.

Bis Dienstagabend (15. Juni) hatten etwas weniger als 4,6 Millionen Menschen im Land mindestens eine Dosis eines Anti-COVID-Impfstoffs erhalten. Die Regierung hatte für den 1. Juni eigentlich das Ziel von fünf Millionen Menschen ausgegeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Ein Viertel weniger: Laut einer Studie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Sofia hat Bulgarien die am schnellsten schrumpfende Bevölkerung der Welt.

Demnach werde die Bevölkerung im Land bis 2040 um rund 25 Prozent zurückgehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Neuer Justizminister: Marjan Dikaučič ist zum neuen Justizminister Sloweniens ernannt worden.

Er folgt auf Lilijana Kozlovič, die Ende Mai zurückgetreten war, weil die Regierung beschlossen hatte, die Ernennung der slowenischen Mitglieder der neuen EU-Staatsanwaltschaft vorerst auszusetzen (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD

Viel Kritik: Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden, so Vertreter der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer (AHK Serbien) am Dienstag in Belgrad.

>> Mehr dazu: Serbien soll Geschäftsklima verbessern

Kein Fortschritt: Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen.

Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen „vor Ende Juli“ zugestimmt, sagte der Westbalkan-Beauftragte der EU, Miroslav Lajčák, am Dienstag (15. Juni).

>> Mehr dazu: Gespräche zwischen Serbien und Kosovo enden ohne Fortschritt

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron besucht am Mittwochnachmittag Europas größte Startup- und Tech-Veranstaltung Salon VivaTech in Paris.
  • Schweiz: US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich in Genf.
  • Deutschland: In Berlin tagt die Gesundheitsministerkonferenz und berät über Einschränkungen und Lockerungen im Sommer.
  • Luxemburg: Verteidigungsminister François Bausch, die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder und der EU-Außenvertreter Josep Borrell besuchen den belgischen Militärflugplatz in Melsbroek.
  • Spanien: Der Nationale Gesundheitsrat trifft sich, um die nächsten Schritte bei der Aufhebung von Beschränkungen zu prüfen und darüber zu debattieren, ob im Sommer Gesichtsmasken in Außenbereichen getragen werden müssen.
  • Polen: Auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki findet eine geheime Sitzung des Unterhauses (Sejm) zu den geleakten E-Mails von Regierungsmitgliedern statt.
  • Tschechien: Vize-Premierminister Karel Havlíček nimmt an der Globsec-Konferenz in Bratislava teil.
  • Kroatien: Das Parlament setzt seine aktuelle Sitzung fort; die Abgeordneten debattieren über das neue Strommarktgesetz.
  • Rumänien: Die Regierung diskutiert bei einem Treffen Steuermaßnahmen und finanzielle Unterstützung für Beschäftigte von bereits stillgelegten oder bald zu schließenden Kohleminen.
  • Serbien: Der Sprecher der Nationalversammlung Ivica Dačić beginnt seinen zweitägigen Besuch in Marokko. Währenddessen wird der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Serbien besuchen.
  • Bosnien-Herzegowina: Das Parlament debattiert über die Entlassung von Justizminister Vladimir Leposavić, nachdem dieser erklärt hatte, dass er den Völkermord in Srebrenica nicht anerkennt.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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