The Capitals: Unkontrollierter Hotspot, Ungarische Troll-Diplomatie, Ungewisse Zukunft

Vor dem Fußballspiel der belarussischen Premier League zwischen dem FC Minsk und dem FC Dinamo-Minsk am 28. März 2020 in Minsk, Weißrussland, werden die Fans am Stadioneingang auf ihre hohe Körpertemperatur hin überprüft. [EPA/ TATYANA ZENKOVICH]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Litauens PM sieht in Weißrussland „einen unkontrollierten Corona-Hotspot“, Ungarn ist der „Meister der Troll-Diplomatie“, und dem spanischen Arbeitsmarkt steht eine ungewisse Zukunft bevor.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

///

VILNIUS

“Kümmer dich um deinen eigenen Virus”. Der litauische Präsident, der Außenminister und der Premierminister haben den Umgang Weißrusslands mit der COVID-19-Pandemie scharf kritisiert. Weißrussland meldete bisher 254 Coronavirus-Fälle und vier Todesfälle. Litauens Präsident, Gitanas Nausėda, sagte, dass die Situation im Nachbarland möglicherweise schlimmer ist, als die offiziellen Daten es vermuten lassen.

Obwohl Außenminister Linas Linkevičius betonte, er sei glücklich über den „humanitären Korridor“ über Minsk, der den Litauern bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat angeboten werde, sei die Situation im Land ein Grund zur „Besorgnis“.

Premierminister Saulius Skvernelis verwies am Mittwoch, dem 1. April, darauf, dass das Nachbarland „ein unkontrollierter Hotspot“ des Coronavirus sein könnte. Aus Angst vor der Ausbreitung des Virus werde Litauen den Menschen den Grenzübertritt verbieten, wenn es auf weißrussischer Seite keine „angemessene“ Reaktion auf die Coronavirus-Krise gebe, teilte Skvernelis mit.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko reagierte darauf mit der Aufforderung an den litauischen Präsidenten, „sich um seinen eigenen Virus zu kümmern“. Das Außenministerium des Landes forderte Litauen zudem auf, keine „Spekulationen und Gerüchte“ zu verbreiten.

(Benas Gerdžiūnas | lrt.lt)

///

BERLIN

Altmaier schließt sich Rezessionswarnungen an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte im Einklang mit den Wirtschaftsexperten des Landes vor einer drohenden Rezession. „Wir müssen mit tiefen Einschnitten beim Wirtschaftswachstum rechnen“, betonte er gestern, am 2. April, auf einer Pressekonferenz. Demnach könnten im Frühjahr Verluste von bis zu acht Prozent pro Monat drohen, der Höhepunkt könnte im April oder Mai erreicht werden. Altmaier zeigte sich aber auch optimistisch, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erholen werde. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

///

WIEN

„Licht am Ende des Tunnels“? In der Freitagssitzung werden die österreichischen Abgeordneten die dritte Runde der Gesetzgebung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus verabschieden. Mieter, die keine Miete zahlen können, werden vor einer Räumung geschützt, und ihre Verträge können nicht gekündigt werden – beides gilt bis zum 30. Juni. Dann haben sie bis zum 31. Dezember Zeit, um die Miete zurückzuzahlen. Auch Familien mit geringem Einkommen erhalten Unterstützung aus einem Fonds von 30 Millionen Euro. Zu den weiteren Änderungen gehören eine Garantie für die Unfallversicherung bei der Arbeit von zu Hause aus und ein dreimonatiges Moratorium für Kredite von Verbrauchern und kleinen Unternehmen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, er sehe „Licht am Ende des Tunnels“, nachdem in Österreich seit fünf Tagen eine einstellige Zuwachsrate an diagnostizierten Corona-Infektionen zu verzeichnen sei.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

///

LISSABON

Flughäfen in den Osterferien. Portugal wird während der Osterfeiertage vom 9. bis 13. April alle Flughäfen für den Passagierverkehr schließen. Ausnahmen bilden Staats-, Fracht- und humanitäre Flüge. Außerdem darf während der vier Ostertage niemand in Portugal seine Gemeinde verlassen, es sei denn, dies geschieht zu Arbeitszwecken.

Portugal registrierte bisher 209 Todesfälle im Zusammenhang mit der COVID-19-Infektion. Offiziell wurden 9.034 Fälle seit Ausbruch der Pandemie bestätigt. Der Präsident der Republik, Marcelo Rebelo de Sousa, räumte am Donnerstag ein, dass das Land bis zum 17. April, dem Ende des Ausnahmezustands, 20.000 bis 30.000 Infektionsfälle erreichen könnte.

(Lusa.pt)

///

PARIS

Steigende Zahl von Todesfällen. Die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 ist am Donnerstagabend auf etwa 4884 angestiegen, nachdem die Regierung die Zahl der in Altenpflegezentren verstorbenen Menschen bekannt gab.

Immer mehr Menschen aus der Zivilgesellschaft versuchen, Hilfe zu leisten. Die französische Europaabgeordnete Chrysoula Zacharopoulou, ebenfalls ausgebildete Ärztin, beteiligt sich nun an der medizinischen Behandlung von COVID-19-Patienten in einem Krankenhaus der Region Paris. In einem Interview mit Euractiv.fr berichtet sie über die Situation dort und ruft die EU auf, Afrika Hilfe zu leisten.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Being a doctor is quite a commitment, says MEP working on the ‘front line’

(EURACTIV.FR)

///

BRÜSSEL

22.6 Millionen Masken. Premierministerin Sophie Wilmès (MR) und mehrere ihrer Minister sind am Donnerstag zum ersten Mal vor dem belgischen Parlament erschienen, nachdem der Nationale Sicherheitsrat (CNS) die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus um zwei Wochen bis zum 19. April verlängern musste. 

Auf die Frage, ob Mundschutz für die gesamte Bevölkerung sinnvoll sei, verwies Wilmes auf den Rat der WHO. „Mundmasken sollten an erkrankte Menschen und an das Gesundheitspersonal gehen. Selbst wenn [Masken] für die gesamte Bevölkerung sinnvoll wären, ist das derzeit nicht möglich“, erklärte sie.

In der Zwischenzeit informierte Minister Philippe De Backer die Abgeordneten über die Bestellungen und Lieferungen von medizinischen Geräten: 22,6 Millionen chirurgische Masken wurden geliefert, 20 Millionen verteilt und 25 Millionen weitere bestellt.

Die Zahl der täglichen Tests soll an diesem Wochenende von 4.500 auf 10.000 steigen – 20.000 Tests werden an Pflegeheime verteilt.

Letzte Woche kündigte Wilmès an, dass die weitreichenden Maßnahmen bis mindestens zum 19. April verlängert werden. Möglicherweise wird die Ausgangssperre in Belgien ein weiteres Mal bis zum 3. Mai verlängert, bestätigte die Regierung.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

///

LONDON

Wie soll man das nur schaffen? Die von der Regierung versprochene Durchführung von 100.000 Corona-Tests pro Tag ist wegen der mangelnden Klarheit und der fehlenden Details, wie dies erreicht werden soll, in die Kritik geraten. 

Das neue Vorhaben umfasst Abstrich-Tests, die bereits im Einsatz sind, sowie Blutproben, die noch getestet werden, erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock am Donnerstag, den 2. April.

Trotz wiederholter Versprechungen von Premierminister Boris Johnson, dass die Zahl der Corona-Tests rasch ausgeweitet werden soll, gibt es derzeit nur etwa 10.000 Tests pro Tag. Zudem steht die Regierung unter zunehmendem Druck zu erklären, wann sie mit dem Ende des Lockdown rechnet. Lediglich 163.194 Menschen in Großbritannien sind bisher auf das Virus getestet worden.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

///

ROM

Keiner fällt durch. Dank eines Dekrets, über das am Sonntag, dem 6. April, abgestimmt wird, wird in diesem Jahr kein Schüler in Italien durchfallen. Ein Gesetzesentwurf, den die Tageszeitung La Repubblica einsehen konnte, zeigt, dass auch Schüler mit einem unzureichenden Notendurchschnitt die Klasse bestehen werden.

Für Schüler, die das letzte Jahr der Oberstufe besuchen, wird es keinen schriftlichen Abschlusstest geben, sondern nur eine einzige mündliche Prüfung. Wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, könnte die Abschlussprüfung auch virtuell durchgeführt werden.

(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

///

MADRID

Schwerer Schlag für den spanischen Arbeitsmarkt. Mit mehr als 800.000 Entlassungen im März hat der spanische Arbeitsmarkt aufgrund des Coronavirus den schlimmsten Monat seit Bestehen der Statistik registriert, teilte die Regierung am Donnerstag, den 2. April, mit.

Spanien verzeichnete mit 950 Todesfällen innerhalb eines Tages einen weiteren traurigen Rekord und überschritt damit die 10.000er-Marke bei den Corona-Todesfällen. Dennoch sei eine Verlangsamung der Neuinfektionen festzustellen, heißt es aus Regierungsquellen.

///

ATHEN 

MEPs warnen vor den Auswirkungen der Corona-Krise auf Migranten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Griechenland bei der Kontrolle seiner Grenzen helfen, forderten die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments am Donnerstag während einer Videokonferenz. Insbesondere warnten sie vor der Gefahr der Ausbreitung von COVID-19 in den überfüllten Flüchtlingslagern.

///

PRAG

Das Urteil ist egal. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass die Tschechische Republik, Polen und Ungarn während der Migrationskrise gegen EU-Recht verstoßen haben, als sie sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. Laut dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš spiele dies jedoch überhaupt keine Rolle.

„Wir haben den Fall verloren, aber das ist nicht wichtig. Wichtig ist, dass wir nichts bezahlen müssen. Die Kommission fordert nur eine gewisse Erstattung der Gerichtskosten“, teilte der tschechische Premierminister mit. „Wir werden keine Migranten aufnehmen, und die Quoten sind inzwischen verfallen. Das ist vor allem uns zu verdanken“, fügte er hinzu.

>> Mehr dazu: Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

(Lukáš Hendrych | EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA 

Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Vier Regierungsparteien (Gewöhnliche Leute, Wir sind eine Familie, Freiheit und Solidarität, Für die Menschen) haben heute einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser regelt die Beziehungen und Verfahren zwischen den Koalitionsparteien. 

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass (Koalitions-)Abgeordnete ohne vorheriges grünes Licht der Vorsitzenden aller Koalitionsparteien keine eigenen legislativen oder nicht-legislativen Vorschläge einreichen werden, die über den Inhalt des (noch vorzulegenden) Regierungsprogramms hinausgehen würden. 

Die einzige Ausnahme ist die Thematik der Abtreibung, die ohne vorherige Prüfung eingebracht werden kann.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

///

ZAGREB    

Endlich, Einstimmigkeit. Die Regierung hat eine zweite Runde wirtschaftlicher Maßnahmen beschlossen, die die Belastung des privaten Sektors durch die Coronavirus-Pandemie mindern sollen. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković gab bekannt, dass sein Kabinett unter den gegebenen Umständen beschlossen hat, die Beschaffung von Kampfjets vorerst zu verschieben.

„Im Moment ist dies die einzige logische und richtige Entscheidung“, sagte er. Kroatien werde alle anderen Länder, die an der Ausschreibung teilnehmen, über seine Entscheidung informieren.

Die parlamentarische Opposition kündigte ihre Unterstützung für die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung an.

„Diese Maßnahmen sind konkreter und gehen endlich in die richtige Richtung. Die Regierung hat einen Großteil der Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei und der Opposition übernommen“, teilte der Abgeordnete Peđa Grbin (SDP, S&D) mit.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

BUDAPEST

Troll-Diplomatie. Ungarn hat sich der Erklärung angeschlossen, in der dreizehn europäische Regierungen zum Ausdruck brachten, dass sie „zutiefst besorgt“ über die Gefahr von Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten sind. Die Erklärung, ohne Ungarn ausdrücklich namentlich zu erwähnen, war eine Kritik an den jüngsten Notstandsmaßnahmen des Landes, die der Regierung weitreichende Befugnisse, einschließlich des Rechts, per Dekret zu regieren, einräumten.

„Es fühlte sich so leer an ohne uns… Also schlossen wir uns der Erklärung an. Die europäischen Werte gelten für uns alle“, sagte Justizministerin Judit Varga. „Meister der Troll-Diplomatie“, kommentierte die ungarische Europaabgeordnete Klára Dobrev (S&D) in einem Twitter-Post.

Zuvor hatten dreizehn führende Politiker der europäischen Mitte-Rechts-Partei in einem Brief den EVP-Präsidenten Donald Tusk gebeten, die Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán aus den eigenen Reihen zu verweisen.

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

///

BELGRAD

China hilft Serbien am meisten. Der serbische Außenminister Ivica Dacic gab am 2. April bekannt, dass China Serbien bisher am meisten im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie geholfen habe und dass Russland sich auf die Lieferung von Hilfsgütern vorbereitet.

„Das ist eine Tatsache zu diesem Zeitpunkt, und niemand sollte sich darüber ärgern, dass wir das sagen. In diesem Moment ist China in der Lage, uns zu helfen“, sagte Dacic in einem Auftritt im Pink TV.

***

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN