The Capitals: Ungewohnt unangenehm, überraschend freundschaftlich, überaus kriminell?

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungewohnte Spannungen zwischen den Nachbarn Finnland und Estland. [EPA/ CLAUDIO BRESCIANI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungewohnte Spannungen zwischen den Nachbarn Finnland und Estland, Angela Merkels Besuch bei Wladimir Putin, und die Auslieferung des Whistleblowers Rui Pinto nach Portugal.

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HELSINKI / TALLINN

Ungewohnt unangenehm: Ende vergangener Woche reiste Finnlands neue Ministerpräsidentin Sanna Marin nach Tallinn. Bei den Treffen in der estnischen Hauptstadt ging es vor allem um Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung: Im Dezember hatte der estnische Innenminister Mart Helme von der nationalkonservativen Partei EKRE die neugewählte finnische Regierungschefin scharf angegriffen und sich öffentlich darüber gewundert, wie „sie und eine Handvoll Straßenaktivisten“ Regierungsposten besetzen könnten. Solche Worte von Regierungsvertretern über den Golf von Finnland hinweg sind zwischen den beiden Ländern, die sich eigentlich als enge Verbündete sehen, überaus selten.

Angesichts dieser ungewöhnlichen Voraussetzungen bemühte sich Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas beim Treffen mit seiner finnischen Amtskollegin um Wiedergutmachung. In einer Pressemitteilung sprach er von einer „zeitlosen Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern und lobte die guten Gespräche mit Marin bezüglich Digitalisierung, Energiezusammenarbeit, Klimaschutz sowie weiterer Themen, die die „besondere“ Beziehung zwischen Estland und Finnland weiter vertiefen würden. Darüber hinaus entschuldigte sich Präsidentin Kersti Kaljulaid für die vorherigen Aussagen des estnischen Innenministers Helme.

Dessen EKRE wollte sich hingegen nicht am offiziell präsentierten Prinzip „Friede, Freude, Eierkuchen“ beteiligen: Die der rechten Partei nahestehende Zeitung Uued Uudised veröffentlichte kurz vor Marins Besuch einen Artikel, der sich ausdrücklich an den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö richtete. Die Zeitung fordert den Präsidenten darin auf, sich der Gefahren „ausländischer Einflüsse“ bewusst zu sein und die nachsichtige Haltung der neuen grün-roten Regierung in Helsinki – insbesondere beim Thema Einwanderung – aufmerksam zu beobachten.

Auch EKRE-Aktivist Mart Ummelas hielt sich in einer weiteren Kolumne für Uued Uudised nicht zurück: Seiner Meinung nach habe sich das finnisch-estnische Verhältnis in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Dies werde sich mit der neuen Regierungschefin in Finnland fortsetzen: „Die finnische Regierung von Sanna Marin repräsentiert alles, was wir in Estland nicht wollen.“

(Pekka Vänttinen)

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BERLIN

Überraschend freundschaftlich: Am Wochenende besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Moskau, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die jüngste Eskalation zwischen den USA und dem Iran sowie über weitere Konflikte zu sprechen. Das Treffen verlief für viele Beobachter überraschend herzlich und freundschaftlich; Merkel und Putin betonten vor allem die Gemeinsamkeiten.

Die beiden bekräftigten ihr Engagement für den sogenannten „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA, bekannt als „Atomabkommen“ mit dem Iran). Dieses Abkommen sei auch nach dem US-Drohnenangriff, bei dem der iranische General Qasem Soleimani getötet wurde, sowie der iranischen Ankündigungen, die Beschränkungen des Abkommens für seine Urananreicherung aufzukündigen, überaus wichtig.

Bei der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merkel: „Wir sind uns einig, dass wir alles daran setzen sollten, das Abkommen des JCPOA zu erhalten.“ Dafür müssten alle verfügbaren diplomatischen Kanäle genutzt werden.

>> Mehr dazu: Die erzwungene Annäherung zwischen Merkel und Putin

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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LISSABON  

„Football Leaks“ und Debatte über Umgang mit Whistleblowern: Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Schurke: Der 31-jährige Portugiese Rui Pinto hatte mit seinen Veröffentlichungen auf der Website „Football Leaks“ angebliche Verbrechen aus der Welt des Fußballs öffentlich gemacht. Vergangene Woche wurde er auf Basis eines europäischen Haftbefehls von Ungarn in sein Heimatland ausgeliefert. Ihm werden in Portugal 147 Verbrechen in Form von unrechtmäßigen Zugriffs, Verletzung der Korrespondenzrechte, Computersabotage/Hacking sowie versuchter Erpressung vorgeworfen.

Da der Computerspezialist aber auch (vermeintlich) illegale Praktiken und potenzielle Steuerhinterziehungsfälle großer Namen aus der Fußballindustrie aufgedeckt hatte, löste sein Fall eine Debatte über den Schutz von Whistleblowern sowie über das Recht auf Privatsphäre von Personen und Unternehmen aus. Für Portugal ist der Fall Pinto ein bisher einmaliger Vorgang.

>> Mehr dazu:

Rui Pinto fürchtet den langen Arm der Fußball-Mafia (Tagesspiegel)

Durchbruch zum Schutz von Whistleblowern in EU

 (João Godinho und Jorge Afonso Silva, lusa.pt)

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WIEN

Österreichische Unterstützung für von der Leyen: Mit seinem ersten Besuch bei der EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen als neuer Regierungschef – nur kurz nach Amtsantritt – hat Österreichs alter und neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr signalisiert, dass Europa eine Priorität seiner Regierung sein soll.

Die Stimmung beim Besuch war offenbar ausgezeichnet: Von der Leyen lobte nicht nur die Ambitionen Österreichs beim Klimaschutz, sondern setzte auch große Hoffnungen in die Fähigkeit des Landes, Brücken zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten zu bauen. Gräben zwischen diesen beiden Gruppen zeigen sich oft in den Feldern Migration und Klimaschutz – zwei Bereiche, in denen „Österreich bei den östlichen Mitgliedsstaaten sehr viel Glaubwürdigkeit hat“, wie die Kommissionspräsidentin betonte.

Kurz bekräftigte im Gegenzug seinen Willen, Brücken zu bauen. Eine erste Gelegenheit dazu wird er am kommenden Donnerstag bei einem Treffen mit der Visegrád-Gruppe in Prag haben.

>> Mehr dazu: Grün, neo-konservativ und pro-europäisch

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Sánchez verspricht Dialog: Der neugewählte sozialdemokratische Premierminister Spaniens, Pedro Sánchez, hat versprochen, dass „sozialer, territorialer und Generationen-Dialog“ im Mittelpunkt seiner neuen Amtszeit stehen werde. Damit zeigte er sich indirekt offen für weitere Gespräche zur Zukunft der Region Katalonien. Sánchez‘ Regierungskoalition aus seiner sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos konnte sich lediglich durch die Enthaltung der katalanische Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya eine Mehrheit im Parlament sichern.

Der Premier präsentierte gestern sein neues Kabinett, das insbesondere auf Geschlechter-Ausgewogenheit und Frauen in hohen Positionen setzt: So sollen gleich drei der vier Vize-Vorsitzenden der Koalition Frauen sein; der vierte Vize ist Podemos-Chef Pablo Iglesias. Sánchez betonte bei der Vorstellung des Kabinetts, seine Koalitionsregierung wolle unterschiedliche Sichtweisen einbeziehen, insgesamt aber „mit einer Stimme sprechen“.

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Immer noch ohne Regierung: Weiterhin ist unklar, wie in Belgien eine neue Bundesregierung gebildet werden kann. Die Vermittler Joachim Coens von der konservativen CD&V und Georges-Louis Bouchez vom liberalen MR treffen sich am heutigen Montagnachmittag erneut mit dem König, um Bericht zu erstatten. Auch nach 232 Tagen Koalitionsgesprächen ist nach wie vor unklar, ob es möglich ist, die beiden Parteien mit den meisten Wählerstimmen – die flämisch-nationalistische N-VA und die sozialdemokratische PS – zu einer Koalitionsbildung zu bewegen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Kampf um Corbyn-Nachfolge: Am heutigen Montag endet die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Jeremy Corbyn an der Spitze der Labour-Partei. Bisher haben vier Kandidatinnen und Kandidaten die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften innerhalb der Partei erreicht: Keir Starmer, Jess Phillips, Lisa Nandy und Rebecca Long-Bailey.

Im Anschluss an den Nominierungsprozess führen die potenziellen Corbyn-Nachfolger einen dreimonatigen Wahlkampf unter den rund 500.000 Parteimitgliedern.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

„War nicht so gemeint“, Teil 1: Im Interview mit der Zeitung La Repubblica am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico, Nicola Zingaretti, angekündigt, die Partei nach den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna umbauen zu wollen. Dazu gehöre beispielsweise ein neuer Name sowie eine Öffnung in Richtung der „Sardinen“-Bewegung. Diese Ankündigungen lösten innerhalb der Partei Kontroversen aus, die Zingaretti dazu veranlassten, schon am Samstag teilweise zurückzurudern und zu betonen, er wolle die Partei modernisieren, nicht zerstören.

„War nicht so gemeint“, Teil 2: In einem TV-Interview erklärte der scheidende Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, sein Rücktrittsgesuch an Ministerpräsident Giuseppe Conte habe eigentlich nur das Ziel gehabt, der Regierung eine klare Botschaft bezüglich der mangelnden Finanzmittel seines Ministeriums zu übermitteln. Er habe jedoch nicht erwartet – und sei überrascht gewesen – dass sein Gesuch derart ungerührt hingenommen wurde.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Was macht Amerika?: Griechenland habe einen „offenen Kommunikationskanal“ mit den Vereinigten Staaten; und dies sei insbesondere im gegenwärtigen Konflikt mit der Türkei ein „unglaublich großer Vorteil“, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias am Sonntag im Interview mit SKAI TV. Er betonte: „Der Ministerpräsident [Kyriakos Mitsotakis] hat der US-Seite die griechischen Positionen dargelegt. Und es gab nicht nur keine Einwände dagegen, sondern auch Verständnis.“

Griechische Medien hatten vergangene Woche berichtet, die US-Führung sei nach dem Besuch von Mitsotakis in Washington bereit und gewillt, konkrete Initiativen zur Deeskalation der Streitigkeiten mit der Türkei im östlichen Mittelmeerraum zu ergreifen.

Ebenso wurden allerdings auch US-Quellen zitiert, laut denen eine solche Einigung nicht erzielt worden sei. Auch der amerikanische Präsident Donald Trump hielt sich bedeckt, „schwänzte“ eine gemeinsame Pressekonferenz mit Mitsotakis und vermied es, jegliche öffentliche Stellungnahmen gegen Ankara auszusprechen.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 8. Januar und vom 9. Januar 2020 

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Tausende bei Demonstration für unabhängige Justiz: Rund 15.000 Menschen haben in Warschau an einer Demonstration für eine unabhängige Justiz in Polen teilgenommen. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Demonstrierenden  versucht, nicht-regierungstreue Richterinnen und Richter per Justizreform aus ihren Ämtern zu drängen. Die geplanten politischen Initiativen der PiS wurden auch von EU-Institutionen kritisiert sowie von vielen Rechtsexperten in Polen als Verstöße gegen die Verfassung sowie gegen EU-Recht gewertet.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Rechtsextreme auf Platz zwei: Laut jüngsten Umfragen ist die neofaschistische Partei ĽSNS (Volkspartei Unsere Slowakei) die zweitstärkste Kraft im Land, hinter der sozialdemokratischen Regierungspartei SMER-SD. Damit deutet viel darauf hin, dass die Rechtsextremen unter Marian Kotleba bei den anstehenden Wahlen am 29. Februar die größte Oppositionspartei werden könnten.

>> Mehr dazu: Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten (2017)

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Euroskeptisch, aber für EU-Mitgliedschaft: 54 Prozent der tschechischen Bürgerinnen und Bürger lehnen ein Referendum über einen Austritt ihres Landes aus der EU ab, 30 Prozent würden eine solche Abstimmung hingegen begrüßen, so eine aktuelle Umfrage des CVVM-Instituts. Diese Haltung hat sich im Vergleich zum Vorjahr (55 Prozent gegen ein Referendum) kaum verändert. Sollte es dennoch jemals zu einer Volksabstimmung über einen „Czexit“ kommen, würden demnach aktuell 21 Prozent für einen EU-Austritt stimmen, 45 Prozent für den Verbleib des Landes in der Union.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Halbzeit-Besprechungen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird ab kommender Woche „Halbzeitberatungen“ mit den 106 Wahlkreisvorsitzenden seiner Fidesz-Partei und der christlich-konservativen KDNP durchführen. Das kündigte die Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP an. Nach zwei Jahren der insgesamt vierjährigen Legislaturperiode wolle man die bisherigen Erfolge sowie die Prioritäten der Regierung für das Jahr 2020 besprechen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Das System austricksen: Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa hat einen bizarren Plan vorgeschlagen, mit dem die US-Visumsperre für bulgarische Bürgerinnen und Bürger aufgehoben werden könne. Die USA argumentieren, die Ablehnungsrate bei Bulgarinnen und Bulgaren, die ein US-Visum beantragen, sei zu hoch. So würden rund neun Prozent der Anträge abgelehnt; drei Prozent wären nötig, damit man in Washington eine Aufhebung der bisher geltenden Visumpflicht in Erwägung ziehen könne.

Sachariewa schlägt daher vor, Bulgarinnen und Bulgaren mit „guten Visa-Aussichten“ sollten ein US-Visum beantragen, auch wenn sie keins benötigen, um die nationale Bilanz zu verbessern. Überaus fraglich ist freilich, ob Personen, die überhaupt kein Visum benötigen, Zeit und Geld für dessen Beantragung aufwenden würden.

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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